Samstag, 10. Dezember 2016
19.01.2012
 
 

ESM: Muss Deutschland für klamme Euro-Staaten einspringen?

Michael Brückner

Der Rating-Schock war erst der Anfang: In den nächsten Tagen und Wochen drohen neue Hiobsbotschaften aus den Euro-Ländern. Die Politik setzt nach dem faktischen Scheitern des EFSF derweil auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das könnte teuer werden für Deutschland.

So etwas nennt man wohl selektive Wahrnehmung: Trotz schlechterer Bonitätsnoten, einer unmittelbar drohenden Staatspleite Griechenlands, anhaltender Unruhen und Streiks in Staaten der Europäischen Union und neuer Milliardenlasten für Deutschland verbreiten die vermeintlichen Euro-Retter Optimismus. In Finanzkreisen sowohl in Frankfurt als auch in New York können

Experten diese Realitätsverweigerung kaum noch glauben. Denn die europäische Schuldenkrise steht möglicherweise vor ihrer Finalphase, aber keineswegs vor einer Lösung.

 

Wenn es für Politiker ungemütlich zu werden droht, beginnt die Suche nach Sündenböcken. Aktuell steht die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) ganz oben auf der Sünderliste. Finanzminister Wolfgang Schäuble geht sogar so weit, das Urteilsvermögen der Bonitätswächter anzuzweifeln. Das zeige sich nicht zuletzt darin, dass die beiden anderen großen Ratingagenturen ihre Top-Note für den Rettungsschirm EFSF beibehalten hätten. Was geflissentlich verschwiegen wird: Die Ratingagentur Fitch hält die EFSF unter Beobachtung – in der Regel ein Hinweis auf eine baldige Herabstufung.

 

Fitch hatte bekanntlich vor Kurzem das Triple-A-Rating für Frankreich bestätigt. Dass diese Ratingagentur allerdings mehrheitlich einer französischen Holding (Fimalac) gehört, wird von den Politikern, die lautstark nach einer europäischen Ratingagentur rufen, nicht einmal am Rande erwähnt.

 

Auch wenn der Rettungsfonds EFSF nach wie vor Milliarden an den Märkten aufnimmt (»problemlos«, wie es heißt), ist dieses Instrument eigentlich gescheitert. Nach der Herabstufung durch S&P lässt sich die geplante Hebelung des Fonds nicht mehr umsetzen. Vorgesehen war bekanntlich, die staatlichen Garantien in Höhe von 440 Milliarden Euro durch die Beteiligung privater Investoren und über ein Versicherungsmodell auf mindestens 1,5 Billionen Euro zu hebeln.

 

Nun soll der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) schon im Sommer eingeführt werden und an die Stelle der EFSF treten. Allerdings bleibt der bisherige, auf Garantien der Euro-Staaten beruhende Rettungsschirm weiter erhalten – und damit auch dessen Risiko. Beim ESM handelt es sich um eine Einrichtung nach internationalem Recht. Die Anleihenprogramme der EFSF hingegen unterliegen dem Privatrecht und können nicht in internationale Verträge überführt werden. Das heißt, die EFSF wird bestehen bleiben, um die Altlasten zu tragen. Ob nach der deutlich verschlechterten Bonität alle Euro-Staaten ihre EFSF-Garantien schultern können (Griechenland bürgt mit fast 22 Milliarden Euro), ist mehr als fraglich. Ungeachtet aller Dementis wird wohl Deutschland seine bisherigen Garantiezusagen von 211 Milliarden Euro erhöhen müssen. Schon ist von einem »Sicherheitspuffer« von 20 Prozent die Rede, das heißt, die deutschen Garantien würden auf mindestens über 250 Milliarden Euro steigen.

 

Irritierte Steuerzahler sollten bisher mit dem Argument ruhiggestellt werden, Garantiezusagen seien keine Zahlungen. Auf den ESM trifft dies indessen nicht zu. Er beruht auf einem von den Euro-Ländern aufzubringenden Kapitalstock. Deutschland wird mindestens 21,5 Milliarden Euro an den ESM abführen müssen. Die ersten Tranchen dieser Bareinlagen in Höhe von 8,6 Milliarden Euro werden bereits in den nächsten Wochen fällig.

 

Aber es kann noch viel schlimmer kommen: Ob nämlich die klammen Euro-Staaten in der Lage sein werden, ihre ESM-Beiträge zu leisten, erscheint mehr als fraglich. In diesem Fall müsste Deutschland noch tiefer in die Tasche greifen. Solche Forderungen werden schon ganz unverhohlen erhoben. Die Argumente hierfür haben die deutschen Politiker und die Mainstreammedien monatelang selbst geliefert, als sie behaupteten, die Euro-Rettung sei für Deutschland ein gutes Geschäft. So begehrt seien die deutschen Staatspapiere, dass die Investoren sogar auf eine Rendite verzichteten, brüstete man sich in Berlin und Frankfurt. Jetzt kommt die Retourkutsche aus den Pleitestaaten: Wenn Deutschland an der Euro-Rettung angeblich so hervorragend verdiene, müsse Berlin auch mehr investieren.

 

Unterdessen droht weiteres Ungemach vom Epizentrum der Schuldenkrise. Die Hinweise auf einen Staatsbankrott Griechenlands verdichten sich immer mehr. An der Wall Street wird schon ein konkreter Zeitpunkt genannt: Im März soll es soweit sein. Selbst das zweite Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro reicht offenkundig nicht aus, um Hellas zu retten.

 

Nach der Realitätsverweigerung droht den Euro-Rettern spätestens auf dem EU-Gipfel am 30. Januar der Realitätsschock.

 

 


 

 

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