Friday, 29. July 2016
10.07.2014
 
 

Finanzkrieg: Angriff auf Europas Achillesferse

Michael Brückner

Weder NSA noch CIA müssen gerade die Europäer so sehr fürchten wie die US-Behörde OFAC. Sie sucht nach angeblichen Sanktionsverstößen von ausländischen Banken und anderen Unternehmen. Wer ins Visier dieser globalen Finanzschnüffler gerät, gilt als Krimineller und muss – wie jüngst BNP Paribas – absurd hohe Geldstrafen zahlen. Die Leisetreterei vieler Regierungen in Europa gegenüber Washington hängt womöglich mit der Angst zusammen, demnächst könnte es eine Großbank im eigenen Land treffen.

 

Sie sind still, aber tödlich. Billig, aber effizient. Schon vor beinahe 100 Jahren ließen die USA keinen Zweifel daran, was sie mit der Verhängung von Sanktionen bezwecken: »Eine boykottierte Nation ist eine Nation vor der Kapitulation«, sagte der damalige US-Präsident Woodrow Wilson 1919. Dieses »tödliche Mittel« mache Gewalt überflüssig.

 

 

An dieser Strategie hat sich in den zurückliegenden Jahren nichts geändert. Im Gegenteil, Sanktionen spielen eine immer wichtigere Rolle zur Durchsetzung geopolitischer und wirtschaftlicher Machtinteressen. Allerdings wurden die Methoden weiter verfeinert. Die Amerikaner setzen seit einigen Jahren verstärkt den Hebel genau dort an, wo die betreffenden Staaten am verwundbarsten sind – in ihren ohnehin fragilen Finanzsystemen. Handelssanktionen zeigen meist erst nach einer Reihe von Jahren Wirkung.

 

Ein Angriff auf das Bankensystem eines Landes hingegen führt wesentlich schneller ans Ziel. Kein Wunder, dass in Washington immer häufiger von »Finanzkriegen« gesprochen wird, zuletzt vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise.

 

Doch während ein Staat wie Russland ein Arsenal von Möglichkeiten hat, um sich gegen Sanktionen zu wehren, sind zum Beispiel die größtenteils ohnehin schwachbrüstigen europäischen Banken der US-Willkür schutzlos ausgeliefert. Zuletzt sorgte die vom US-Generalstaatsanwalt Eric Holder gegen die französische Bank BNP Paribas verhängte Rekordstrafe von rund neun Milliarden US-Dollar für Aufsehen. Außerdem wurde dem Geldinstitut eine einjährige Handelssperre für Geschäfte in US-Dollar auferlegt. Damit nicht genug: Der Vorstand von BNP Paribas musste sich »schuldig« bekennen und wurde zu einem öffentlichen Kotau gezwungen. In Zeitungsanzeigen räumte die Bank Fehler ein. Das US-Justizministerium sprach von »kriminellen« Aktivitäten.

 

Tatsächlich hat das Institut jahrelang Geschäfte mit dem Iran, Kuba und dem Sudan getätigt. Diese drei Staaten wurden schon vor vielen Jahren von den USA mit Sanktionen belegt. Weshalb aber muss sich eine französische Bank an US-amerikanische Boykottbeschlüsse halten? Schließlich tätigte die BNP Paribas die heiklen Geschäfte über Paris und Genf. Und dort gilt europäisches beziehungsweise Schweizer Recht – sollte man zumindest meinen.

 

Doch was ist schon ausländisches Recht gegen die Macht des Dollars? Weil die BNP Paribas ihre Geschäfte mit dem Iran, Kuba und dem Sudan in der US-Währung abgewickelt habe, sei dies ein krimineller Akt, behaupten die amerikanischen Behörden apodiktisch. Wenn die beschuldigten Banken keine absurd hohen Strafzahlungen akzeptieren und sich nicht öffentlich demütigen lassen, droht ihnen der Entzug der Lizenz in den USA. Angesichts der Dollar-Hegemonie kann es sich keine international tätige Großbank leisten, auf eine US-Lizenz zu verzichten. Mit dieser Drohung haben die Amerikaner schon die Schweizer Banken massiv unter Druck gesetzt und letztlich die Abschaffung des Bankgeheimnisses erreicht.

 

Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren hohe Strafen gegen europäische Banken verhängt. Der Fall BNP Paribas ist allerdings der groteske Höhepunkt. Die Deutsche Bank etwa, die aktuell erneut im Visier der US-Ermittler steht, zahlte im letzten Jahr 152 Millionen Dollar. Der Vorwurf: Ihre Tochtergesellschaft Clearstream soll eingefrorenes Geld in den Iran überwiesen haben. Angeblich wegen illegaler Geschäfte mit dem Iran wurde die britische Bank Standard Chartered im Jahr 2012 zu einer Geldstrafe von 667 Millionen Dollar verurteilt.

 

Der niederländische ING-Konzern zahlte rund 620 Millionen Dollar wegen Geschäften mit dem Iran und Kuba. Im Mai 2010 musste die Royal Bank of Scotland eine Strafe in Höhe von 500 Millionen Dollar für die Geschäfte der von ihr übernommenen ABN Amro Bank überweisen. Die Schweizer Credit Suisse büßte Ende 2009 mit 536 Millionen Dollar. In allen Fällen ging es um angebliche Geschäfte mit so genannten »Schurkenstaaten«.

 

Die gegen BNP Paribas verhängte Rekordstrafe sorgt für Unruhe bei der Deutschen Bank. Auch gegen sie wird wegen möglicher Verstöße gegen amerikanische Sanktionen ermittelt – ebenso gegen die französischen Großbanken Société Générale und Crédit Agricole. Europas Banken bangen um ihre Eigenkapitalreserven. Welche Ziele verfolgt dieser Finanzkrieg? Es geht nicht (oder nicht nur) darum, europäischen Wettbewerbern zu schaden.

 

Die Attacken gegen Großbanken von »systemischer Relevanz« sind ein Instrument der bloßen Machtpolitik. Die Sanktionen gegen Russland und die Rekordstrafe gegen BNP Paribas liefern hierfür aktuelle Beispiele. Wie auf KOPP Online bereits berichtet, vermutet Russlands Präsident Putin, mit dem Rekord-Bußgeld für die BNP Paribas sollte eigentlich Frankreich wegen seiner Waffengeschäfte mit Russland bestraft werden.

 

Wird der unglaubliche NSA-Skandal von der Berliner Regierung nur deshalb auf kleiner Flamme gekocht, um keine milliardenschweren Strafen für deutsche Banken zu riskieren? Neben der Deutschen Bank haben die US-Ermittler angeblich auch die teilverstaatlichte Commerzbank ins Visier genommen.

 

Gesteuert wird dieser Finanzkrieg von der US-Behörde Office of Foreign Assets Control (OFAC), die eng mit den Geheimdiensten und dem amerikanischen Justizministerium zusammenarbeitet. Die Gefahr, zum Opfer der OFAC zu werden, ist nicht nur für Banken groß. So belegten die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahrhundert über 110 Länder mit Boykottmaßnahmen. Derzeit sollen nach unbestätigten Angaben über 170 Mitarbeiter beim OFAC damit beschäftigt sein, grenzüberschreitende Finanzdaten auszuwerten und Beteiligungsnetze zu prüfen.

 

Wer gegen die OFAC-Anweisungen verstößt, gilt als Straftäter und hat mit extrem harten Sanktionen zu rechnen. Die Macht dieser Schnüffelbehörde ist atemberaubend. Sie kann jederzeit Zahlungsströme stoppen und Vermögenswerte einfrieren. Das US-Finanzministerium, dem das OFAC untersteht, hat überdies die Möglichkeit, unter Berufung auf »Section 311« des Patriot Act jede Bank – egal, wo sie ihren Sitz hat – unter den Verdacht der Geldwäsche zu stellen und allen US-Banken zu verbieten, mit diesem Institut Geschäfte zu machen. Für jede Großbank wäre dies aufgrund der Dollar-Dominanz das Ende.

 

Wie rigoros das OFAC nicht nur gegen Finanzinstitute vorgeht, beweist der Fall des Online-Reisebüros Decolar, das jüngst drei Millionen Dollar Strafe zahlen musste, weil es Reisen von und nach Kuba organisiert und damit das US-Reiseverbot umgangen haben soll. Decolar ist zwar ein argentinisches Unternehmen, aber in den USA registriert. Und das wurde ihm nun zum Verhängnis.

 

 

 


 

 

 


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Leser-Kommentare (1) zu diesem Artikel

11.07.2014 | 10:37

Livia

Hier zeigt sich mal wieder, daß die EU für echte europäische Solidarität nicht zu gebrauchen ist!!! Anstatt den Leuten Glühbirnen zu verbieten, sollten sich die Europäer zusammensetzen und gemeinsam dafür sorgen, daß sie aus dem US-Dollar aussteigen, bestenfalls gleich aus der NATO mit! Gerade heute ist die Situation dazu gegeben und der Remimbi steht z.B. als Ersatz bereit! Aber ich glaube das geht eher mit der Schweiz, die nicht in der EU ist, als mit England und Polen, die...

Hier zeigt sich mal wieder, daß die EU für echte europäische Solidarität nicht zu gebrauchen ist!!! Anstatt den Leuten Glühbirnen zu verbieten, sollten sich die Europäer zusammensetzen und gemeinsam dafür sorgen, daß sie aus dem US-Dollar aussteigen, bestenfalls gleich aus der NATO mit! Gerade heute ist die Situation dazu gegeben und der Remimbi steht z.B. als Ersatz bereit! Aber ich glaube das geht eher mit der Schweiz, die nicht in der EU ist, als mit England und Polen, die aus jeweils verschiedenen Gründen mit einer Affenliebe an den USA hängen! Die Politik der USA kann und sollte ganz schnell dahin führen, daß SIE allein dastehen! Nur scheint das noch keiner der Verantwortlichen kapiert zu haben. Und man könnte sich weltweit richtig beliebt machen, wenn man den Ami rauswirft. Der Petrodollar und selbiger als "Weltreservewährung" muß weg! Der IWF auch, die Nato und die amerikanische Hegemonie müssen weg! Und die EU-Kommission - solange sie hinter dem Paravant die US-Interessen als chinesische Kaiserinmutter sitzen hat!

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