Friday, 27. May 2016
06.11.2015
 
 

Flüchtlinge: Polizeirecht statt Nachbarschaftsschutz

Michael Brückner

Immobilien in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften verlieren drastisch an Wert. Jeder weiß es, doch nur wenige sprechen die Wahrheit aus – teils aus Duckmäusertum, teils weil sie lukrative Geschäfte mit den Flüchtlingen wittern.

 

Es gibt eine Frage, bei der sogar ansonsten äußerst eloquente Makler kritisch die Augenbrauen nach oben ziehen und vielsagend schweigen. Die Frage nämlich, ob Immobilen an Wert verlieren, sobald in ihrer Nähe Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden. Seien es Zeltstädte oder Container-Reihen.

 

Sie entstehen über Nacht, ohne dass die Nachbarn gefragt würden, als gäbe es kein Baurecht. Die Kommunen, die ihre Wohngebiete mit Flüchtlingsunterkünften »bereichern«, kennen natürlich den Weg, um über die Köpfe ihrer steuerzahlenden Bürger hinweg Entscheidungen von weitreichender Bedeutung zu treffen.

 

Sie handeln nach Polizeirecht.

 

Eine Behörde, die sich dieser Möglichkeit bedient, darf offenbar fast alles in Deutschland. Das Polizeirecht als Teil des Verwaltungsrechts dient der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung.

Dass es freilich der öffentlichen Sicherheit förderlich ist, wenn plötzlich vor allem junge Männer aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Eritrea und anderen Staaten auf engem Raum in bürgerlichen Vierteln deutscher Städte untergebracht werden – dieser Beweis steht bisher aus. Bis dahin darf es bezweifelt werden.

 

Mit Polizeirecht geht fast alles

 

Kaum zu glauben, aber wahr: Seit Anfang des Jahres hat die Stadt Hamburg 48 Projekte nach dem Polizeirecht errichtet. Oder sie hat es noch vor. Das heißt, unter Umgehung der sonst üblichen demokratischen Entscheidungsprozesse entstehen in kürzester Zeit Flüchtlingsunterkünfte.

 

»Es ist taktisch keine kluge Lösung, den Menschen das Gefühl zu geben, in einem Polizeistaat zu leben«, stellt der Hamburger Rechtsanwalt Gero Tuttlewski dazu goldrichtig fest.

 

Zumal dann, wenn dieses polizeistaatliche Handeln zu einer indirekten Enteignung von Bürgern führen kann. Denn auch wenn die meisten Makler aus Angst, eine »politisch unkorrekte« Antwort geben zu müssen, auf die Frage nach sinkenden Immobilienpreisen in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften lieber schweigen, so ist eines doch sicher:

 

Die Objektpreise fallen, wenn in der Nachbarschaft problematische Einrichtungen entstehen. Entwickelt sich am Ende daraus sogar ein sozialer Brennpunkt, können die Immobilienpreise dramatisch in den Keller rauschen. Im schlimmsten Fall erweisen sich die dortigen Objekte als unverkäuflich.

 

Dieser Effekt hat zunächst einmal gar nichts mit Flüchtlingen zu tun. Jeder, der selbst schon einmal eine Immobilie erworben oder verkauft hat, weiß, dass die Lage ein extrem wichtiger wertbestimmender Faktor ist. Liegt das Objekt in einem Viertel mit überdurchschnittlich hoher Kriminalität, dann lässt sich dieser Nachteil selbst mit Designer-Fliesen und einer neuen Einbauküche nicht kompensieren. Die Innenausstattung eines Objekts kann man jederzeit verbessern, die Lage nicht. Eine Immobilie ist eben immobil.

 

Dramatisch verschlechterte Sicherheitslage

 

Wenn nun gleichsam über Nacht in bisher guten Wohnvierteln Flüchtlingsunterkünfte entstehen, so ist das nicht nur rein optisch eine Verschlechterung der Lage. Damit könnte man noch leben, zumal, wenn es sich nur um vorübergehende Maßnahmen handelte.

 

Was erheblich schwerer wiegt, sind Sicherheitsprobleme im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften. Selbst politisch korrekte Gutmenschen klagen doch allenthalben über »die steigende Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte«, hinter denen reflexartig ein »fremdenfeindlicher Hintergrund« vermutet wird. Lassen wir die Frage einmal außen vor, inwieweit es sich in manchen Fällen um die Taten von Agents Provocateurs handeln könnte – Tatsache ist doch, dass sich allein daraus eine Sicherheitsgefährdung ergibt.

 

Ende Oktober schlugen Verfassungsschutz, BKA, BND und Bundespolizei Alarm. In einem in verschiedenen Medien veröffentlichten sogenannten Nonpaper heißt es, Deutschland importiere islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus sowie nationale und ethnische Konflikte.

 

Die deutschen Sicherheitsbehörden seien nicht in der Lage, diese Probleme zu lösen. Schon jetzt werden die stundenlangen Massenschlägereien in Asylantenheimen von den Mainstream-Medien nur verschämt erwähnt. Ebenso die Tatsache, dass sich mehr und mehr Anwohner in ihrer Sicherheit bedroht fühlen und sich abends nicht mehr auf die Straße trauen.

 

Selbstverständlich schlägt ein solches Umfeld auf den Wert der Immobilien durch. Doch wenn ein Makler wie der Berliner Uwe Fenner es wagt, diese Tatsache offen auszusprechen, wird er von den Mainstream-Medien diffamiert. Bild nannte ihn »Deutschlands miesesten Makler«.

 

Eigentümerverbände und Makler halten sich derweil nicht nur wegen der politischen Korrektheit zurück. Vielen geht es auch schlicht ums Geschäft. Sie können nun alte und schäbige Immobilien Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Die Miete zahlen die Kommunen aus Steuermitteln. Das freut die Vermieter, denn solventere Mieter gibt es kaum.

 

Banken fordern mehr Sicherheiten

 

Weniger zurückhaltend sind offenkundig die Banken. Einige sollen wegen der gesunkenen Immobilienpreise in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften höhere Sicherheiten verlangen. Das weckt sogar den einen oder anderen Politiker auf.

 

»Der Senat behauptet immer, dass sich keine wirtschaftlichen Nachteile durch die Ansiedlung von Flüchtlingen ergeben. Wenn sich jetzt aber Banken melden, dann ist der Senat in der Pflicht«, sagt etwa der Hamburger CDU-Fraktionschef André Trepoll.

 

Für die Stadt Hamburg könnte es am Ende sogar richtig teuer werden, wenn sich Rechtsanwalt Gero Tuttlewski durchsetzt. Er fordert im Auftrag seiner Mandanten Entschädigungszahlungen an Bauherren wegen Flüchtlingsunterkünften.

 

Die Bauherren hätten ihre Grundstücke von der Stadt gekauft und darauf vertraut, dass dort ein reines Wohngebiet entstehe. In ähnlichen Fällen war der Anwalt in jüngster Vergangenheit bereits erfolgreich.

 

Die Bürger sind derweil nicht nur erbost, weil ihre Immobilien an Wert verlieren, sondern weil sie zusätzlich mit drastisch steigenden Grundsteuern und anderen Abgaben zur Kasse gebeten werden.

 

Die Stadt Siegburg erhöhte die Grundsteuer B um sage und schreibe 72 Prozent. Die Bürger klagten, doch die Richter urteilten, die Stadt dürfe das.

 

Ähnlich argumentierten die Richter auch im Fall einer Klage gegen die hessische Stadt Rüsselsheim, wo die Grundsteuer von 400 auf 800 Basispunkte gestiegen war.

 

Dass dieses Geld für die Flüchtlinge gebraucht wird, weiß jeder, aber nur ganz Mutige geben es offen zu. Sogar beim »letzten Umzug« ihrer Bürger zocken die Kommunen die Angehörigen ab: Die hessische Stadt Eltville zum Beispiel erhöhte die Gebühren für eine ganz normale Bestattung von bisher 747 Euro auf 1182 Euro.

 

 

 

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Leser-Kommentare (15) zu diesem Artikel

06.11.2015 | 14:00

Anton

Es gibt nur eine Möglichkeit eine Änderung in der Gesellschaft hervorzurufen,Volksaufstand. Solange alle Bürger arbeiten ,finanziert Ihr die Nichtstuenden in der oberen Schicht der Gesellschaft, Monat für Monat. Eine andere Partei wählen bringt auch nichts, da die Wahlen betrügerisch vollzogen werden. Sehr viele Menschen gehen nur wegen Ihrer hohen Kredite die Sie irgendwan mal aufgenommen haben Arbeiten, ohne mit Ihrer Arbeit einen Überschuß zu erwirtschaften. Der Lohn reicht...

Es gibt nur eine Möglichkeit eine Änderung in der Gesellschaft hervorzurufen,Volksaufstand. Solange alle Bürger arbeiten ,finanziert Ihr die Nichtstuenden in der oberen Schicht der Gesellschaft, Monat für Monat. Eine andere Partei wählen bringt auch nichts, da die Wahlen betrügerisch vollzogen werden. Sehr viele Menschen gehen nur wegen Ihrer hohen Kredite die Sie irgendwan mal aufgenommen haben Arbeiten, ohne mit Ihrer Arbeit einen Überschuß zu erwirtschaften. Der Lohn reicht meistens nur für 30 Tage dann ist er aufgebraucht - Steuern , Versicherungen alles was Ihr kauft - der Staat wird darüber mitfinanziert. Merkel und Co essen ,trinken ,fahren,fliegen,verdienen und schützen sich mit Euren Steuern die Ihr sogar fürs Luft-holen bezahlt.


06.11.2015 | 13:25

willy_winzig

@Gast um 10:52| Da hilf nur eines, schreiben Sie ihren Abgeordneten, und machen Sie ihm oder ihr klar, dass Sie bei der nächsten Wahl die NPD oder andere wählen werden. Sie werden sehen, das hilft. Denn vor nichts fürchten sich diese Berufspolitiker mehr as vor dem Verlust ihres Gutbezahlten Jobs und ihrer Macht! Gehen Sie zur Wahl und abends nach 18:00 zur Stimmauszählung, oder noch besser melden Sie sich als Freiwilliger bei der Stimmauszählung!!!


06.11.2015 | 13:17

willy_winzig

@Grins um 11:48| Dann werden Sie einmal sehen, wie schnell Politik, Polizei und gerichte handeln können. Diese „Schicki Miki“ Leute wollen die „Bunte“ Gesellschaft, aber nicht vor ihrer Tür! In ihren Wohnorten wollen diese Gutmenschen dann doch lieber unter sich bleiben! Bereicherung ist nur was für die Anderen, wenn es so weit kommt, das ihre Wohnviertel betroffen sind, dann hört bei diesen Multi-Kulti Fans der Spaß auf!


06.11.2015 | 11:48

Grins

@ willy_ winzig um 10:24, also die Adressen diese schiki micki Gegenden dem Asylbewerber aushändigen und denen sagen : da seid ihr willkommen, die sollen sich bloß nicht wegschicken lassen, denn da wohnen die subjekte die diese eingeladen haben. Dann sehen wir mal weiter, was passiert, wenn diese Herrschaften mit Besuch " bereichert" werden. Oder besser Bus Fahrten mit Fachkräfte drin in die Gegend schicken, so in etwa, es ist Sehenswürdigkeit. Die dann da abladen und...

@ willy_ winzig um 10:24, also die Adressen diese schiki micki Gegenden dem Asylbewerber aushändigen und denen sagen : da seid ihr willkommen, die sollen sich bloß nicht wegschicken lassen, denn da wohnen die subjekte die diese eingeladen haben. Dann sehen wir mal weiter, was passiert, wenn diese Herrschaften mit Besuch " bereichert" werden. Oder besser Bus Fahrten mit Fachkräfte drin in die Gegend schicken, so in etwa, es ist Sehenswürdigkeit. Die dann da abladen und auf sich selbst überlassen.


06.11.2015 | 11:09

Gast

In Bezug auf Bürgerwehren: Alle Gewalt geht vom Staat aus, das heißt er hat das Gewaltmonopol. Einer Hausbesitzerin, die ich persönlich kenne und sich Hilfe bei der Polizei geholt hatte wegen dem extrem asozialen Umfeld, ist mitgeteilt worden: "Wenn Sie nochmal die Polizei anrufen, dann müssen Sie den Einsatz selber bezahlen." Das alles zu unserem Rechtsstaat, deshalb bin ich so davon überzeugt, dass alles für den Genozid (Georgia Guidestone) geplant ist und ihre...

In Bezug auf Bürgerwehren: Alle Gewalt geht vom Staat aus, das heißt er hat das Gewaltmonopol. Einer Hausbesitzerin, die ich persönlich kenne und sich Hilfe bei der Polizei geholt hatte wegen dem extrem asozialen Umfeld, ist mitgeteilt worden: "Wenn Sie nochmal die Polizei anrufen, dann müssen Sie den Einsatz selber bezahlen." Das alles zu unserem Rechtsstaat, deshalb bin ich so davon überzeugt, dass alles für den Genozid (Georgia Guidestone) geplant ist und ihre eigenen Worte sind wahr: "Der Staat hat das Gewaltmonopol."


06.11.2015 | 10:52

Gast

@willy_winzig: Das kann man auch in Hamburg beobachten. In Wilhelmsburg, das sowieso schon ein Problemviertel in Hamburg darstellt, sind riesige Asylantenunterkünfte. Der Bürgermeister trat schon fast weinend vor die Presse, dass das nicht mehr zu ertragen ist. Es muss eine Bürgerwehr kommen, weil die verschiedenen Kulturen aufeinanderprallen und ich erlebe es, dass ein Normalbürger weder mit einem Anwalt noch mit irgendwelchen zivilen Maßnahmen wie Gesprächen nicht weiter...

@willy_winzig: Das kann man auch in Hamburg beobachten. In Wilhelmsburg, das sowieso schon ein Problemviertel in Hamburg darstellt, sind riesige Asylantenunterkünfte. Der Bürgermeister trat schon fast weinend vor die Presse, dass das nicht mehr zu ertragen ist. Es muss eine Bürgerwehr kommen, weil die verschiedenen Kulturen aufeinanderprallen und ich erlebe es, dass ein Normalbürger weder mit einem Anwalt noch mit irgendwelchen zivilen Maßnahmen wie Gesprächen nicht weiter kommt. Und wenn die Problemfälle so asozial sind, dass sie permanent die Nachtruhe stören und niemand inklusive der Vermieter sich darum kümmert, dann muss es zu "Schlägen" kommen, denn niemand will doch seine Arbeitsstelle wegen Asoziale verlieren. So weit ist es schon!

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