Thursday, 28. July 2016
21.12.2012
 
 

Gefesselter Riese: Deutschland in der EZB-Falle

Michael Brückner

Die Super-Finanzbürokratien EZB und ESM werden immer mächtiger. Und Deutschland als Zahlmeister verliert immer mehr an Einfluss. Bald könnte Europas stärkste Wirtschaftsnation zumindest phasenweise nur noch eine Statistenrolle spielen.

Die Börsen jubilieren, die Regierenden verabschieden sich erleichtert in den Weihnachtsurlaub und die Mainstreammedien verbreiten die vermeintlich frohen Botschaften in großer Aufmachung. Die Ratingagentur S&P, von den politischen Akteuren in Europa vor nicht allzu langer Zeit noch heftig kritisiert, hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands angehoben. Und Herman Van Rompuy, seines

Zeichens Präsident des Europäischen Rates, verkündete unlängst, die akute Bedrohung durch die Euro-Krise sei überwunden.

 

 

Für die Steuerzahler und Sparer in den noch halbwegs stabilen Euroländern sind diese Nachrichten indessen alles andere als erfreulich – vor allem für die Bürger im traditionellen »Zahlmeister-Staat« Deutschland. Denn dass Griechenland nun plötzlich wieder als etwas kreditwürdiger gilt, ist ausschließlich der Tatsache geschuldet, dass weiterhin unbeschränkt Milliardensummen nach Athen fließen. Getrieben von der internationalen Finanzoligarchie (nicht zu unterschätzen der gewaltige Einfluss Chinas) haben sich die Regierungen der Euro-Zone verpflichtet, Griechenland um jeden Preis zu retten. Geld spielt keine Rolle, man druckt es einfach oder besorgt es sich bei den Bürgern.

 

Während die Euro-Retter das angehobene Bonitäts-Rating für Griechenland als großen Erfolg feiern, steht der Pleitestaat vor dem härtesten Winter der letzten Jahrzehnte. Wenn im Januar die neuen Steuererhöhungen und Sparprogramme in Kraft treten, wird das soziale Pulverfass in Südeuropa erneut zu explodieren drohen. Kaum noch jemand dürfte in Athen Wetten darauf abschließen, dass die gegenwärtige Regierung die nächsten Wochen politisch überleben könnte. Tatsächlich wurden in den Pleitestaaten keine der strukturellen Probleme dauerhaft gelöst, sondern nur alte Schulden von neuen abgelöst.

 

Damit dies zumindest vorübergehend funktioniert, entstanden zwei gigantische monetäre Bürokratien, die sich einer demokratischen Kontrolle weitgehend entziehen und den Wohlstand der Bürger auf’s Spiel setzen – »koste es, was es wolle«. Auf der einen Seite die Europäische Zentralbank (EZB) unter der Leitung von Mario Draghi, der inzwischen als »wichtigster Mann Europas« gilt. Sie garantiert unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen aus Pleitestaaten, schießt Billionen in die Märkte und trägt zur schleichenden Enteignung der Menschen durch finanzielle Repression bei. Nun soll die EZB auch noch die Bankenaufsicht übernehmen – nach Ansicht von Experten ein weiterer Bruch europäischen Rechts. Mit ihren geldpolitischen Maßnahmen beeinflusst die Europäische Zentralbank die Geschäfte der Banken, die sie gleichzeitig beaufsichtigen soll. Interessenkollisionen erscheinen programmiert.

 

Deutschland als Hauptgeberland hat im entscheidenden EZB-Rat derweil kaum noch etwas zu sagen. Die Stimme von Bundesbankpräsident Jens Weidmann zählt genauso viel wie die von Josef Bonnici und Panicos Demetriades, den Notenbankchefs der Ministaaten Malta und Zypern. Und wenn demnächst weitere Länder der Euro-Zone beitreten sollten, dürfte Deutschland phasenweise sogar sein Stimmrecht verlieren. Wächst der Kreis der Euro-Staaten, gilt für Deutschland, Italien, Spanien und die Niederlande nämlich das Rotationsprinzip. Jedes dieser Länder müsste dann jeweils für einen Monat auf sein Stimmrecht verzichten. Und die Liste der EU-Staaten, die den Euro einführen wollen, ist lang und umfasst unter anderem Litauen, Lettland, Bulgarien und Polen.

 

Dabei sitzt Deutschland sozusagen in der EZB-Falle, denn eine an den jeweiligen Kapitalanteilen der Euro-Länder ausgerichtete Neugewichtung der Stimmrechte würde kurioserweise sogar das Kartell der Pleitestaaten weiter stärken. Davon profitierten neben Deutschland auch Frankreich, Spanien und Italien. Unter dem Strich verfügten dann diese Länder und somit die »Südstaaten-Fraktion« über knapp 50 Prozent der Stimmen. Auf den Vertreter der Deutschen Bundesbank entfielen zwar 27 Prozent der Stimmen, gleichzeitig verlören aber die Notenbanken von Österreich, Luxemburg, Finnland und Estland an Gewicht. Die Stabilitäts-Fraktion im EZB-Rat würde zwar leicht gestärkt. Doch gemeinsam mit Griechenland, Zypern, Malta und Portugal verfügten die Südstaaten über eine Mehrheit.

 

In der zweiten monetären Superbürokratie, dem ESM, gelten ebenfalls bemerkenswerte Regeln. Der ESM-Gouverneursrat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Rates, auf die insgesamt mindestens zwei Drittel der Stimmrechte entfallen, anwesend sind. Das heißt, der Gouverneursrat wäre auch ohne deutsche Anwesenheit beschlussfähig. Wichtige Entscheidungen bedürfen allerdings einer qualifizierten Mehrheit. Da auf Deutschland 27 Prozent der Stimmanteile entfallen, kann es nicht überstimmt werden. Andere Nettozahler, wie Österreich oder Finnland, aber schon. Beschließt der Gouverneursrat finanzielle Hilfen an einen Krisenstaat, müssen die Euro-Länder innerhalb weniger Tage zahlen. Und zwar ohne Wenn und Aber. Ein Kündigungsrecht ist nicht vorgesehen. Mit seiner Unterschrift unter den ESM-Vertrag hat der Bundespräsident im nun zu Ende gehenden Jahr gleichsam eine Einzugsermächtigung erteilt. In Artikel 9 des ESM-Vertrags heißt es wörtlich: »Der Gouverneursrat kann genehmigtes und noch nicht ausgezahltes Kapital jederzeit abrufen.« Kommt ein Staat dem nicht fristgerecht nach, wird ihm das Stimmrecht entzogen.

 

Überhaupt nicht mitreden dürfen die Bürger, also die Steuerzahler und Sparer. Sie sollen klaglos hinnehmen, was EZB und ESM auf ihre Kosten beschließen – und sich freuen, wenn dank ihrer Steuergelder Pleitestaaten wieder ein besseres Bonitätsrating erhalten.

 

 

 

 


 

 

 

 

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