Dienstag, 6. Dezember 2016
16.04.2012
 
 

Glückliche Steuerzahler: Weshalb der Fiskus keine Revolution mehr auslöst

Michael Brückner

Sie entfachten Revolutionen, veränderten die Landkarten, stürzten Herrscher vom Thron und manche Bürger in den Ruin – die Steuern haben Geschichte geschrieben. Heute besteht die Hohe Schule der Fiskalpolitik darin, die Erhöhung bestehender oder die Einführung neuer Steuern mit hehren Zielen zu verknüpfen. Wir stellen die gängigsten Strategien vor.

Verschwendungssucht und größenwahnsinnige Politiker hatten das Land in eine schwere Krise gestürzt. Hohe Schuldenberge lasteten auf der einst stolzen Nation. Am Ende sah der Herrscher keine andere Möglichkeit, als die Steuern drastisch zu erhöhen. Was im ersten Moment wie eine aktuelle Nachricht aus dem Euro-Raum klingt, ist tatsächlich ein Stück Geschichte. Der Verantwortliche, der sein Land in die Schuldenfalle getrieben hatte, war Ludwig XVI. – und seine

Steuerpolitik war einer der wichtigsten Auslöser der Französischen Revolution. Der Widerstand der Amerikaner gegen die ihnen von der Kolonialmacht Großbritannien auferlegten Steuern wiederum entfachte letztlich den Unabhängigkeitskrieg ab 1775.

 

Keine Frage, Steuern haben die Weltgeschichte geprägt, entfesselten Kriege, trieben Menschen in den Ruin, stürzten Regierungen und lösten Revolutionen aus. Die Kreativität bei der Erfindung neuer Steuern ist bemerkenswert. Keine Idee erschien zu abstrus, als dass sie nicht zur Einnahmenoptimierung des Staates umgesetzt worden wäre. Der römische Kaiser Vespasian führte die »Urinsteuer« ein und begründete dies ganz pragmatisch mit der zeitlos gültigen Erkenntnis: Geld stinkt nicht (Pecunia non olet). In der Geschichte finden sich überdies eine Bartsteuer für Männer und eine Jungfrauensteuer für Frauen.

 

Iwan der Schreckliche ließ im 16. Jahrhundert rund um Moskau die ersten primitiven Wirtshäuser eröffnen. Allerdings weniger, um seinen Untertanen ein paar entspannte Stunden in geselliger Runde zu gönnen. Der eigentliche Grund war die bedrohliche Ebbe im Staatsetat. Die Kriege des Zaren und sein aufwendiger Polizeiapparat hatten gewaltige Summen verschlungen. Also belegte Iwan den Wodka mit einer direkten Steuer und ließ die ersten Wirtshäuser – »Kabaks« genannt – aus der Taufe heben. Wer sich weigerte, auf das Wohl seiner Majestät anzustoßen und für jedes Glas Wodka Steuern zu zahlen, musste mit der Prügelstrafe rechnen.

 

Wenn es galt, Kriege zu finanzieren, erwiesen sich die Herrscher stets als außerordentlich einfallsreich. Kaiser Wilhelm II. führte 1902 die Schaumweinsteuer ein, um Geld für seine Kriegsflotte einzusammeln. Im Jahr 1933 wurde diese Steuer zwar abgeschafft, aber pünktlich zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs wieder eingeführt. Bis heute zahlen wir 1,02 Euro Steuern pro 0,75-Liter-Flasche Schaumwein – egal, ob es sich um Sekt vom Discounter für weniger als drei Euro oder um Edel-Cuvées für 30 oder 40 Euro handelt.

 

Steuerpolitiker sind lernfähig. Wird eine neue Steuer eingeführt oder eine bestehende erhöht, geschieht dies mithilfe subtiler Strategien. Das führt zu dem eigentlich grotesken Zustand, dass manche Steuererhöhungen bei der Bevölkerung auf breite Zustimmung stoßen. Diesem Phänomen begegnen wir auch bei der Frage, was eigentlich »sozial gerecht« ist. In allen Parteiprogrammen taucht dieser Begriff geradezu inflationär auf, eine verbindliche Definition fehlt aber bis heute. So ist sozial gerecht im Zweifelsfall alles, was den eigenen Geldbeutel schont und andere belastet. Und eine Steuer findet eben jener »gerecht«, der sie nicht zahlen muss.

 

Hier die drei gängigsten Marketingstrategien zur Erhöhung oder zur Neueinführung von Steuern:

 

Die Neid-Strategie: Zunächst verschafft sich der Staat die Deutungshoheit darüber, was unter »Luxus« zu verstehen ist. Vor 110 Jahren gehörte Schaumwein vielleicht dazu, heute kann davon keine Rede mehr sein. Doch die Steuer blieb uns erhalten. Auch mit der Hundesteuer sollte der Luxus der »Besserverdienenden« belastet werden. Sie wurde erstmals im Jahr 1810 in Preußen erhoben. Die krude Begründung: Ein Hund gibt weder Milch, noch legt er Eier. Also galten Vierbeiner im Gegensatz zu Kühen und Hühnern als absoluter Luxus. Die Neid-Strategie kommt oft mit einem anderen festen Begriff aus dem Umverteilungs-Marketing einher – den »breiten Schultern«, die mehr zu tragen (und zu ertragen) hätten.

 

Die Feel-good-Strategie: Die Steuerzahler sollen ein gutes Gefühl haben, wenn sie zur Kasse gebeten werden. Steuern und Abgaben, die angeblich dem Klimaschutz dienen oder der Bildung zugutekommen, gelten geradezu als sakrosankt. Dafür werden dann auch evidente Widersprüche kaum thematisiert. Vordergründig dient zum Beispiel die fragwürdige Luftverkehrsabgabe einem ökologischen Zweck: Die Bürger sollen nicht ständig mit Billigfliegern durch die Gegend jetten, sondern lieber mit der Bahn fahren. Gleichzeitig förderten vor allem die Länder in den vergangenen Jahren den Ausbau von Regionalflughäfen, auf denen Ryanair und andere günstige Airlines starten und landen. Bis auf wenige Ausnahmen schreiben diese Flughäfen aber tiefrote Zahlen und müssen Jahr für Jahr mit hohen Millionenbeträgen aus Steuermitteln subventioniert werden.

 

Die Steuerungsstrategie: Der Staat gibt vor, mithilfe von Steuern seine Bürger zu besseren Menschen erziehen zu wollen. Diese Strategie ist vielfältig einsetzbar. Sie funktioniert bei der Tabaksteuer (die Menschen sollen nicht mehr rauchen und mithin gesünder leben) ebenso wie bei der geplanten Finanztransaktionssteuer (bremst skrupellose Spekulanten aus). Diese Strategie erweist sich bei näherem Hinsehen meist als inkonsequent. Ginge es zum Beispiel bei der Tabaksteuer wirklich um die Volksgesundheit, wäre das Ziel erst erreicht, wenn das finale Steueraufkommen bei null läge. Dann aber hätte Wolfgang Schäuble ein weiteres Problem.

 

Mitunter freilich führen Steuern zu bizarren Kollateralschäden. Im 18. Jahrhundert etwa überraschten die Habsburger ihre Untertanen mit der »Dachsteuer«. Je größer die Dachfläche eines Gebäudes, desto höher die Steuer. Daraufhin deckten die Burgherren ihre unbenutzten Gebäude ab und gaben sie dem Verfall preis. Dachschaden!

 

 


 

 

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