Donnerstag, 8. Dezember 2016
03.03.2013
 
 

Grüne: So funktioniert die Machtmaschine

Michael Brückner

Sie sind an sechs Landesregierungen beteiligt, stellen den Ministerpräsidenten in einem der reichsten Bundesländer und so viele Bundestagsabgeordnete wie niemals zuvor, außerdem schicken sie ihre Vertreter in fast alle kommunalen Vertretungskörperschaften. Ob Medien, öffentlicher Dienst, Stiftungen oder Kirchen – der Einfluss der Grünen ist überall wesentlich größer, als es dieser Minderheitspartei eigentlich zustünde. Warum das so ist und welche Gefahren daraus resultieren, zeigt Forsa-Chef Manfred Güllner in einer brisanten Recherche auf.

Die führenden Meinungsforschungsinstitute sagen den Grünen für die nächste Bundestagswahl einen Stimmenanteil zwischen 13 und 15 Prozent voraus. Damit bleiben sie eine Partei der Minderheit, deren elitäre Klientel sich zunehmend aus der oberen Einkommensschicht rekrutiert. Zugespitzt könnte man auch feststellen: Es ist zum Großteil eine Partei der Erbengeneration,

die existenzielle Probleme nicht kennt. Dass ein Land wie Baden-Württemberg allmählich zur Hochburg der Grünen mutiert, kann vor diesem Hintergrund nicht überraschen. Es sind die mittlerweile schon in die Jahre gekommenen Töchter und Söhne der wohlhabenden Bildungsbürger, die dieser Partei zu ihren Erfolgen verhelfen.

 

 

Doch merkwürdig: Obgleich die Grünen nach wie vor eine Minorität repräsentieren, entwickelte sich die grüne Ideologie zum Mainstream, dem sich auch die anderen Parteien zusehends annähern. Und obwohl beinahe jede Koalition mit den Grünen für den größeren Partner – sei es SPD oder CDU – mit einem Substanzverlust endete, bleiben sie für beide Volksparteien begehrte Koalitionspartner.

 

Unverkennbar ist der Einfluss der Grünen erheblich größer, als es ihre Stimmenanteile vermuten lassen. Die Gründe hierfür liefert eine kristallklare Analyse von Professor Manfred Güllner. Der Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa wundert sich, dass die Grünen – obwohl nie durch eine Mehrheit des Volkes legitimiert – sich anmaßen, ihre Werte und Ziele der gesamten Gesellschaft aufzuzwingen.

 

In seinem top-aktuellen Buch Die Grünen – Höhenflug oder Absturz? macht der Wissenschaftler vor allem die »grünen Helfershelfer« für den starken politischen und gesellschaftlichen Einfluss dieser Minderheitspartei verantwortlich. »Unter den Aktivisten der grünen Bewegung waren von Anfang an gesellschaftliche Multiplikatoren aus dem Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb überrepräsentiert«, schreibt Güllner. Ganze Heerscharen von grünen Lehrerinnen und Lehrern hätten an deutschen Gymnasien ihre Schüler zum Wählernachwuchs für die angebliche Alternativpartei erzogen.

 

Eine nicht minder wichtige Rolle spielen die Journalisten, in deren Reihen die Sympathisanten und Mitglieder der Grünen ebenfalls überrepräsentiert sind. Schon im Jahr 2005 neigten über 62 Prozent der Medienschaffenden dem rot-grünen Lager zu. Zwischenzeitlich dürfte dieser Anteil weiter gestiegen sein. »Bedingt durch die Berichterstattung der Massenmedien wird bei den Politikern der Eindruck erweckt und verstärkt, es gäbe einen durchgängigen grünen Zeitgeist in allen Schichten der Bevölkerung«, stellt Güllner fest.

 

Zahlreiche Unterstützer haben die Grünen schließlich in Teilen der Wissenschaft und der Kirche. »So wirkte manch Evangelischer Kirchentag wie eine Veranstaltung der Grünen«, schreibt der Autor. Häufig unterschätzt wird ferner der zunehmende Einfluss dieser Partei im öffentlichen Dienst. Fast 30 Prozent aller Beamtinnen im höheren Dienst sympathisieren mit den Grünen oder gehören dieser Partei an. Bei ihren männlichen Kollegen sind es nur 16 Prozent. Der öffentliche Dienst ist offenkundig eine Jobmaschine für grüne Aktivistinnen.

 

»Durch ihre administrativen Möglichkeiten verhelfen sie grünen Ideologien zur Realisierung«, schreibt Güllner. Die Ergebnisse sind oft das Gegenteil von bürgernah. Güllner kritisiert Tempo-30-Zonen, die eher zur Schikane der Autofahrer taugen, Fahrradwege, die auf Steuerzahlers Kosten um ihrer selbst willen gebaut wurden, und überflüssige Fassadenwettbewerbe und Wohnumfeldverschönerungen bei gleichzeitiger Vernachlässigung des Wohnungsbaus, was in nicht unbeträchtlichem Maße zu der derzeit vielfach feststellbaren Mietpreisexplosion beiträgt.

 

Vor allem aber ist es den Grünen gelungen, ihre Ideologie als Mainstream zu etablieren. CDU und SPD näherten sich in den vergangenen Jahren immer weiter den grünen Positionen an. Wer sich diesem Mainstream nicht fügt, gilt schnell als reaktionär, verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen, frauen- und fremdenfeindlich – und irgendwie aus einer anderen Welt, jenseits der Gutmenschen-Society.

 

SPD und zunehmend auch die CDU bieten den Wählern keine wirklichen Alternativen mehr zur grünen Ideologie, sondern nur noch weichgespülte Varianten. Nach Ansicht von Manfred Güllner ist diese Entwicklung fatal. Denn: »Die Übernahme zahlreicher grüner Vorstellungen durch die anderen Parteien führt dazu, dass weite Teile der Bevölkerung ihre Interessen und Probleme nicht mehr in der Politik vertreten sehen. Diese Teile der Bevölkerung reagieren mit Wahlenthaltung in immer größerem Umfang und mit Entfremdung von der Politik«, kritisiert der Autor. Diese Tendenz könne die Demokratie in Deutschland auf Dauer gefährden.

 

Schließlich liefert der Autor noch eine weitere bemerkenswerte Erkenntnis. Er verweist auf den im Jahr 1983 vorgelegten Bericht der vom damaligen Bundespräsidenten Carstens eingesetzten Kommission zur Neuordnung der Parteienfinanzierung. Darin heißt es, die Partei der Grünen sei faktisch mit ihrem Erfolg bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 1979 entstanden. Sie habe die Anfänge ihrer Organisation nahezu 100-prozentig auf Staatskosten finanzieren können. Die Entstehungsgeschichte der Grünen stelle somit einen in der Bundesrepublik bisher einmaligen Fall staatlich subventionierter Parteigründung dar.

 


Manfred Güllner; Die Grünen; Gebunden, 180 Seiten; Artikelnummer: 118566; Preis: 16,99 €


 

 

 


 

 

 

 

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