Sunday, 29. May 2016
12.09.2012
 
 

Jetzt geht’s mit Vollgas in die Schuldenunion

Michael Brückner

Die letzten Dämme brechen: Die EZB will unbegrenzt Schrottanleihen kaufen, und das Bundesverfassungsgericht wird heute mit großer Wahrscheinlichkeit den ESM-Vertrag durchwinken. Gegen die Mehrheit der Deutschen. Die letzten Stabilitätswächter hissen die weiße Fahne und überlassen den ökonomischen Surrealisten das Feld. Beunruhigende Nachrichten für deutsche Sparer und Anleger.

Es könnte der Herbst der Kapitulationen werden. Fassungslos schaut die Mehrheit der Deutschen zu, wie Regierung, Abgeordnete, Notenbanker, Verfassungsrichter und Journalisten plötzlich die weiße Fahne hissen. Der Präsident der Deutschen Bundesbank? Hatte er den Schuldensozialisierern um Mario Draghi nicht eben noch die Stirn geboten? Seit Tagen leistet er nur noch leise Rückzugsgefechte.

Die Verfassungsrichter? Über 37.000 Bundesbürger erhofften sich Hilfe im Kampf gegen den ESM-Wahnsinn und klagten in Karlsruhe. Doch nun, unmittelbar vor der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts, bestätigt sich, was sich schon vor Wochen abzeichnete: Nach einer gewissen Schamfrist werden die Verfassungsrichter den ESM-Rettungsschirm durchwinken, vielleicht geschmückt mit ein paar akademischen Girlanden. Für die um die Stabilität ihrer Währung und ihre Ersparnisse fürchtenden Menschen wird es einmal mehr Placebos geben. Um ganz sicher zu gehen, dass Karlsruhe keine ernsthaften Schwierigkeiten bereitet, hagelte es in den vergangenen Tagen noch einmal mehr oder minder subtile Drohungen. »Falls das Gericht den ESM für verfassungswidrig halten sollte, drohen Turbulenzen an den Finanzmärkten«, sagte etwa der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister. Eine bemerkenswerte Aussage, bedeutet sie doch im Umkehrschluss, dass letztlich die zu erwartenden Reaktionen der Märkte darüber mit entscheiden, ob ein Vertrag verfassungswidrig  oder verfassungskonform ist.

 

Flankiert wurden die Vorbereitungen zur Kapitulation von den Mainstreammedien, die in atemberaubendem Tempo vom Krisenmodus auf das Beschwichtigungsprogramm umschalteten. Plötzlich wurde den Deutschen vorgerechnet, dass ihre bevorstehende Ausplünderung im Rahmen der Schuldenunion immer noch besser sei als ein Scheitern des Euro, das angeblich fast schon apokalyptische Konsequenzen hätte. Und siehe da, rechtzeitig vor Super-Marios EZB-Entscheidung und dem absehbaren Plazet aus Karlsruhe berichteten die Medien von angeblich ermutigenden Fortschritten in den europäischen Pleitestaaten. Die Botschaft ist klar: Es wird schon gut gehen und der deutsche Steuerzahler muss am Ende nicht für die Schuldenorgien in Europas Süden haften. Wenn aber Spanien, Italien, Griechenland und Portugal wirklich auf einem guten Weg sein sollten, dann hätte es der umstrittenen EZB-Entscheidung gar nicht bedurft. In diesem Fall würden die Zinsen für Anleihen der betreffenden Länder auch ohne EZB-Großeinkäufe sinken – allein aufgrund der Marktgesetze.

 

Während der Mainstream die Kapitulation der deutschen Stabilitätskultur feiert und allen Ernstes sogar über ein Ende der Euro-Krise binnen Jahresfrist orakelt, finden die Achillesfersen und Hintertürchen der EZB-Entscheidung wenig Beachtung.

 

So sind die geplanten und unlimitierten EZB-Anleihekäufe zwar an die Auflage geknüpft, dass die betreffenden Staaten die mit dem Euro-Rettungsschirm verbundenen Vorgaben erfüllen, also das, was Politiker gebetsmühlenartig als »Hausaufgaben« zu beschreiben pflegen. Doch schon erklärte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré aus Frankreich, einige Länder hätten bereits eine Reihe von Sanierungsschritten unternommen, »so dass nicht unbedingt weitere Forderungen an sie gestellt werden«. Und Währungskommissar Olli Rehn versicherte eiligst, die Auflagen würden länderspezifisch ausfallen. Wenn es einem Staat wie Griechenland gelungen ist, sich mit getürkten Zahlen in die Währungsunion zu mogeln, dann dürfte es keine allzu große Herausforderung darstellen, die »länderspezifischen Auflagen« als Voraussetzung für Anleihekäufe so auszugestalten, dass sie nicht allzu strikt wirken.

 

Und was passiert, wenn ein Krisenstaat die Kreditauflagen des ESM verletzt? Konsequenterweise müsste die EZB dann sofort die Ankäufe von Staatsanleihen des betreffenden Landes einstellen. Das freilich dürfte sie nicht tun, denn ein solcher Schritt führte zu drastisch steigenden Risikoprämien mit explodierenden Kreditzinsen und damit zu einer erneuten Verschärfung der Euro-Krise. Müssen deutsche Steuerzahler einspringen, wenn die Krisenstaaten ihre Anleihen nicht begleichen können und die EZB auf einem Haufen von Schrott-Bonds sitzt? Sehr wahrscheinlich.

 

Draghi versprach gerade den überwiegend misstrauischen Deutschen, das jetzt in den Markt gepumpte Geld werde an anderer Stelle wieder abgeschöpft.  Durch großzügige Kreditvergaben hat die EZB ihr Bilanzvolumen von 899 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf aktuell über drei Billionen Euro aufgebläht. Nun also kommen noch die angekündigten Anleihekäufe in unbegrenzter Höhe hinzu. Wie dieses Geld, dem keine realen Werte gegenüberstehen, wieder abgeschöpft werden soll, dürfte spannend werden. Es ist so, als würde man einem Junkie die Rauschmittel absetzen, mit denen man ihn eben noch vollgepumpt hat. Ein Crash scheint in diesem Fall programmiert. Die Märkte sind auf (Liquiditäts-)Droge, und die selbsternannten Euro-Retter halluzinieren, dies sei schon die Lösung des Problems. Es ist der Herbst der ökonomischen Surrealisten.

 

 


 

 

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