Thursday, 1. September 2016
30.11.2012
 
 

Knast oder Klapse: Wie Unbequeme »entsorgt« werden

Michael Brückner

Unbequeme Zeitgenossen und Querdenker leben gefährlich in Deutschland. Wer nicht aufpasst, landet als vermeintlich Wahnsinniger in der Psychiatrie oder als angeblicher Straftäter im Knast. Der Fall Gustl Mollath, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie sitzt, sorgt derzeit landauf, landab für Diskussionen. Doch es gibt noch weitere Beispiele für offensichtliche Willkür.

Wenn eines nicht mehr allzu fernen Tages die bayerische Justizministerin Beate Merk ihren Chefsessel im Münchner Justizpalast räumen muss, dürfte sich mancher an ein denkwürdiges Interview erinnern, das die CSU-Politikerin und frühere Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm dem ARD-Magazin Report Mainz Anfang November gab. Es ging um den Fall Gustl Mollath, der zu

diesem Zeitpunkt bereits bundesweit Schlagzeilen machte und die Justiz im Freistaat einmal mehr in Bedrängnis brachte.

 

Merk antwortete stereotyp nach dem Motto: Ich habe alles gesagt. Und wenn ich etwas nicht gesagt habe, dann hat niemand danach gefragt. Ihre Körpersprache verriet ein hohes Maß an Unsicherheit. Und dem Zuschauer drängte sich die Frage auf: Glaubt die Frau Ministerin eigentlich selbst, was sie da in dürren Worten sagt? Dabei hatte sie noch Glück: Die junge Interviewerin bemühte sich zwar um Hartnäckigkeit, wirkte aber unstrukturiert und sortierte schon mal ihre Spickzettel.

 

Was hatte Beate Merk, von der es heißt, sie habe als Quotenfrau im Ministerium ebenso wenig Freunde wie in der Partei, derart in die Bredouille gebracht? Der Fall ist schnell erzählt: Der Nürnberger Gustl Mollath hatte im Jahr 2003 seiner Frau und der HypoVereinsbank vorgeworfen, in großem Umfang in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Die Detailliertheit und innere Schlüssigkeit sprächen für die Glaubwürdigkeit dieser Darstellungen, urteilt der renommierte Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate.

 

Die zuständige Nürnberger Staatsanwältin sah das damals offenkundig anders. »Aus diesen unkonkreten Angaben ergibt sich kein Prüfungsansatz, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde«, schrieb sie im Februar 2004. Doch damit war der Fall noch nicht erledigt. Mollath wurde vor Gericht gestellt, weil er seine Frau geschlagen haben soll. Außerdem wurde ihm Sachbeschädigung vorgeworfen. Gutachter attestierten ihm eine »paranoide Wahnsymptomatik«. Seither lebt der heute 56-Jährige zwangsweise in der Psychiatrie.

 

Nun aber zeigte sich, dass es offenbar doch Schwarzgeldgeschäfte der HypoVereinsbank gab.  Mehr noch: Am 28. November durchsuchten 60 Polizisten, Staatsanwälte und Steuerfahnder die Münchner Bankzentrale und zwölf weitere Gebäude des Geldinstituts. Offiziell ging es um den Vorwurf, die Bank habe daran mitgewirkt, im Zusammenhang mit Aktiengeschäften Steuern in Höhe von 124 Millionen Euro zu hinterziehen.

 

Der Bürger reibt sich verdutzt die Augen: Während die Behörden seit einiger Zeit selbst bei kleinen Vergehen die Keule des Steuerstrafrechts schwingen, klappte die Staatsanwaltschaft Nürnberg bei Verdacht auf Steuerbetrug in Millionenhöhe einfach die Akten zu.

 

Spätestens nach dem verunglückten und im weiteren Verlauf abgebrochenen Interview seiner Justizministerin erkannte offenkundig auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Brisanz des Themas – noch dazu wenige Monate vor den nächsten Landtagswahlen. Die Justiz sei gut beraten, »den Fall noch einmal neu zu bewerten«, ließ der bayerische Regierungschef verlauten. Und prompt kündigte die Nürnberger Staatsanwaltschaft an, die Zwangsunterbringung Mollaths werde noch einmal überprüft. Für Ministerin Merk ist Mollath jedenfalls kein Justizopfer, sondern ein psychisch Kranker. Sollte ein Gutachter nun zu einer anderen Einschätzung kommen, sähe sie keinen Grund, zurückzutreten.

 

Auch anderswo wird mit unbequemen Zeitgenossen nicht eben zimperlich umgegangen, wie der Fall des hessischen Landwirtschaftsmeisters Gottfried Glöckner zeigt. Er war einer der ersten, die in Zusammenarbeit mit dem Chemiekonzern Syngenta gentechnisch veränderten Mais anbauten und verfütterten. Doch schon bald bereiteten ihm seine Rinder große Sorgen. Viele bekamen Durchfall, einige starben, es kam zu Totgeburten und Missbildungen bei Kälbchen. Glöckner ließ Futterproben bei Syngenta untersuchen, doch von dort kam Entwarnung. Es sei alles in Ordnung, hieß es. Gottfried Glöckner stellte eigene Untersuchungen an und fand heraus, dass der mit dem Bazillus thuringensis infizierte Mais die natürlichen Bakterien in den Kuhmägen abtötete. Folge: Die Tiere konnten nicht mehr verdauen, bekamen Durchfall und starben.

 

Der Landwirtschaftsmeister berichtete im In- und Ausland über seine Erkenntnisse, informierte Politiker und Verbände. Es dauerte nicht lange, bis man ihn zum Schweigen bringen wollte. Zunächst habe der Chemiekonzern Syngenta ihm Schadenersatz angeboten in Form von Geld und Immobilien, berichtete Glöckner schon vor längerer Zeit auf einer Veranstaltung im Chiemgau. Er habe jedoch diesem Versuch, ihn mundtot zu machen, widerstanden.

 

Nun plötzlich geschahen seltsame Dinge. Seine Frau, mit der Glöckner in Scheidung lebte, wechselte ihren Anwalt und beschuldigte aus heiterem Himmel ihren Ex-Mann der »Vergewaltigung in der Ehe«, was diesem zwei Jahre Haft einbrachte. Der Gefängnisdirektor habe ihm verraten, dass in seinen Akten der Eintrag »Gentechnologiegegner« zu finden sei, berichtete Glöckner. Als er wegen guter Führung vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurde, war sein Hof bereits versteigert.

 

Wer nicht pariert, geht in den Knast oder in die Psychiatrie. Alles nur reine Zufälle? Was von dem Begriff des Zufalls zu halten ist, wissen wir spätestens seit Voltaire. Zufall war für ihn »ein Wort ohne Sinn, nichts kann ohne Ursache existieren«.

 

 

 


 

 

 

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