Saturday, 30. July 2016
30.11.2011
 
 

Mauschelgremien und Geheimniskrämer: Euro-Retter lieben die Heimlichkeit

Michael Brückner

In geheimen Zirkeln setzt die Politik den Wohlstand und die Altersversorgung der Deutschen aufs Spiel. Wenn es um die angebliche Euro-Rettung geht, ist Heimlichkeit höchstes Gebot. Es gelte, Panik an den Märkten zu verhindern, heißt es. Doch die ist längst eingetreten. Die Geheimniskrämerei soll die Bürger in Sicherheit wiegen, obwohl es hinter den Kulissen gewaltig kracht.

Die Regierung war beruhigt. Gerade hatte sie vom Parlament freie Hand bekommen, um weitreichende und schmerzhafte Maßnahmen zur Sanierung der Wirtschafts- und Finanzsysteme zu ergreifen, ohne die Zustimmung der Volksvertreter einholen zu müssen. Die Situation sei zu

ernst, als dass man sich auf »langwierige parlamentarische Beratungen« einlassen könne, hatte die Regierung erklärt.

 

Was wie ein aktueller Bericht aus Berlin über einen neuen Verzweiflungsakt in der Euro- und Schuldentragödie klingt, ist tatsächlich ein Stück deutscher Geschichte. Am 1. Oktober 1923 hatte Reichskanzler Gustav Stresemann dem Reichstag ein Ermächtigungsgesetz vorgeschlagen, das es ihm erlauben sollte, die aus seiner Sicht notwendigen Sanierungsschritte ohne Beteiligung des Parlaments umzusetzen. Am 13. Oktober wurde dieses Gesetz mit der notwendigen verfassungsändernden Mehrheit angenommen. Nur wenige Tage später folgte die Währungsreform des Jahres 1923.

Soweit ist es (noch) nicht – und Wolfgang Schäuble ist sicher kein Gustav Stresemann. Trotzdem klingt die Berliner Geheimniskrämerei beunruhigend. Anfang der Woche gab der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Finanzminister grünes Licht, um mit seinen europäischen Kollegen über eine weitere Hebelung des so genannten Euro-Rettungsschirms EFSF zu verhandeln. In geheimer Sitzung erteilte der Bundestagsausschuss Schäuble die »Lizenz zur wundersamen Geldvermehrung«, wie das Handelsblatt titelte. Und der Umfang dieser Geldvermehrung wird immer atemberaubender. Nun fordert der polnische Finanzminister Jacek Rostowski gar eine Ausweitung des EFSF auf drei Billionen Euro.

Die Währungsreform des Jahres 1923 war vor allem eine Folge des Ersten Weltkriegs und der daraus resultierenden Reparationsverpflichtungen, die Deutschland im Versailler Vertrag auferlegt worden waren. Pikant: Die Leistungen und Garantieverpflichtungen, die Deutschland schon bisher für die angebliche Euro-Rettung übernommen hat, übersteigen mit mindestens 500 Milliarden Euro die Reparationszahlungen Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg erheblich. Wir erinnern uns: Die letzte Rate dieser Reparationsleistungen wurde erst im vergangenen Jahr überwiesen.

Das Bundesverfassungsgericht fordert ausdrücklich eine angemessene Beteiligung des Bundestags an allen Maßnahmen zur Euro-Rettung. Doch wie sieht die Realität aus? Da wird dem Finanzminister vom zuständigen Bundestagsausschuss eine Blanko-Vollmacht für die Hebelung und andere Zockereien im Rahmen des EFSF ausgestellt. Ein neunköpfiges Geheimgremium des Bundestags entscheidet über Risiken in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro, die vom deutschen Steuerzahler zu schultern sind. Da kann man über den Sarkasmus eines Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen nur gequält lächeln, der dieser Tage meinte, die meisten seiner Kollegen hätten doch ohnehin den Überblick verloren und wüssten gar nicht, um was es in der aktuellen Debatte über den Euro-Rettungsschirm letztlich gehe.

Vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigte Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt die Geheimniskrämerei der Regierung. Vertraulichkeit sei die Voraussetzung, damit die Euro-Rettungsinstrumente überhaupt eingesetzt werden könnten. Von einem »Plädoyer für die Heimlichkeit« schrieb die Welt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, unterstreicht zwar, gerade in schwierigen Zeiten müssten die verfassungsrechtlichen Spielregeln eingehalten werden – doch Karlsruher Rhetorik ist bekanntlich eine Sache, Berliner Realität eine andere.

In Finanzkreisen kursieren derzeit ganz andere Gerüchte. Die Situation habe sich in den vergangenen Tagen so dramatisch zugespitzt, dass sich die Regierung sogar die Möglichkeit offen halte, über Notverordnungen zu reagieren. Der Hintergrund: Noch vor Weihnachten könnte Frankreich sein Triple-A-Rating verlieren. Das wäre schon schlimm genug. Aber anschließend dürften die Märkte (und Ratingagenturen) Deutschland ins Visier nehmen. Dass sich dieser Tage deutsche Staatsanleihen als Ladenhüter erwiesen, ist ein alarmierendes Omen.

Turbulente Adventstage stehen bevor. Es ist alles andere als beruhigend, wenn Geheimrunden über die Ersparnisse und die Altersversorgung der Bürger entscheiden. Für die Finanzämter ist der Steuerzahler längst gläsern. Für die Berliner Euro-Samariter scheint das nicht zu gelten.

 

 


 

 

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