Sunday, 26. June 2016
05.09.2011
 
 

Aktuelle Neuerscheinung: »Das Euro-Abenteuer geht zu Ende« – Professoren enthüllen Mythen rund um die Einheitswährung

Michael Brückner

Würden nicht Politiker oder Verfassungsrichter über die Zukunft des Euro entscheiden, dann wären die Tage der Gemeinschaftswährung in ihrer derzeitigen Form wohl gezählt. In einer Umfrage für die ARD und die Tageszeitung Die Welt bekannten drei Viertel der Befragten, sie fürchteten wegen der Euro- und Schuldenkrise um ihren Wohlstand. Und rund 80 Prozent der Bürger sind der Überzeugung, das Schlimmste komme erst noch. Angetrieben von den mächtigen Lobbyisten der exportorientierten Großindustrie und der Banken werden die Regierungen alles versuchen (»Koste es, was es wolle«), um den Euro mit weiteren milliardenschweren Garantien und Finanzspritzen eine Weile am Leben zu erhalten. Dabei ist die Europäische Währungsunion längst ins Stadium der Agonie getreten. »Das Euro-Abenteuer geht zu Ende«, davon sind die fünf Professoren überzeugt, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den sogenannten Euro-Rettungsschirm klagten. Und so lautet denn auch der Titel ihres topaktuellen Buches, das jetzt im Kopp Verlag erschienen ist.

Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty – sie alle schreiben Klartext. Mit ihren Analysen liefern sie dem Leser genau das, was sich Millionen von Sparern und Verbrauchern in dieser Krise wünschen: endlich kein beschwichtigendes Polit-Kauderwelsch, sondern eine auf den Punkt gebrachte Diagnose. Die Professoren entlarven die dreistesten Euro-Lügen und erläutern, weshalb die aktuelle Krise von Anfang an geradezu

 

vorbestimmt war. Die Autoren sind – das betonen sie gleich zu Beginn des Buches – keine Anti-Europäer. Im Gegenteil, sie wollen Europa retten, indem sie mit ihrem Werk an die Bürger appellieren.

 

Das erscheint ihnen dringend geboten, weil die Mainstreammedien alle möglichen Behauptungen der Politiker und Wirtschaftsvertreter kritiklos ans Volk weitergeben. »Alles ist schamlos fantasiert«, kritisieren die Autoren. Weder bräche das Euro-System zusammen, wenn jene Länder ausschieden, die wirtschaftlich zu schwach seien, seine Spielregeln einzuhalten. Noch hänge Europas Stärke von der Einheitswährung ab. »Wenn Deutschlands Exportwirtschaft boomt, hat das andere Gründe als den Euro ... Der Anteil der deutschen Exporte in Euroländer ist trotz der dort zu erzielenden Inflationsgewinne annähernd konstant geblieben«, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Präsident der Hessischen Landesbank, Professor Wilhelm Hankel. Der Euro nutze Deutschland, werde zwar behauptet, tatsächlich aber habe die Bundesrepublik für den Euro gezahlt – und das nicht zu knapp, schreibt Hankel. Er kritisiert zudem die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie sei zu einer »Bad Bank« mutiert, da sie ihr Portefeuille mit Staatsanleihen und anderen Vermögenswerten fülle, für die es keinen Markt gebe.

Der ehemalige Präsident der Landeszentralbank in Hamburg und langjährige Senator der Hansestadt, Professor Wilhelm Nölling, beschreibt in seinem Beitrag die »Höllenfahrt« von der Währungsunion zur Samariterunion. Die nun etablierte Solidargemeinschaft nehme den Regierungen der hoch verschuldeten Länder jedweden Anreiz zur Selbstverantwortung. In den Geberländern befürchtet Nölling angesichts der Zurückschneidung staatlicher Leistungen auf allen Gebieten und der Verarmung weiter Bevölkerungskreise eine »politische Radikalisierung«. Nüchtern  betrachtet, werden die Nehmerländer in der Eurozone nach Ansicht des Autors niemals in der Lage sein, das geliehene Geld zurückzuzahlen. »Alles, was Politiker sagen und Geber- und Nehmerländer erklären, ist reines Ausrede-Geschwafel«.

Der Begriff »Rettungsschirm« klingt beruhigend. Gedanklich verbindet man damit einen Fallschirm – und damit Sicherheit in höchster Not. Der Rettungsschirm für den Euro heißt ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) – und der ist alles andere als beruhigend. »Die EMS-Politik ist mit fundamentalen Grundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar«, stellt der Rechtswissenschaftler Professor Karl Albrecht Schachtscheider fest. Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil die Haftungs-, Schulden- und Finanzunion zu einer enteignenden Inflation, wenn nicht gar zu einer Währungsreform führen und damit die wirtschaftliche Stabilität ruinieren werde. Die Euro-Rettungspolitik – nach Ansicht Schachtschneiders der »letzte Akt des Euro-Abenteuers« – ignoriere die im deutschen Grundgesetz verankerte Schuldensperre mit dem »abwegigen Argument, die Gewährleistungen würden nicht in Anspruch genommen und wenn doch, dann würden diese Kredite zurückgezahlt werden«. Das sei reine Illusion, kritisiert der renommierte Jurist.

Für den früheren Vorstandsvorsitzenden der Thyssen AG, Professor Dieter Spethmann, steht fest: »Für Deutschland wird der ›Pakt für den Euro‹ teuer.« Die hohen Milliardenbeträge, die auf die Bundesrepublik zukämen, fehlten für Investitionen in die Realwirtschaft. Tatsächlich gab es schon vor der akuten Euro-Krise einen Wohlstandstransfer in Milliardenhöhe. Allein in den Jahren 2000 bis 2010 habe Deutschland netto rund 70 Milliarden Euro an Brüssel überwiesen. Dieses Geld fehle für öffentliche und private Investitionen. Die fatale Konsequenz: »Deutschland hat unter allen Euroländern seit Einführung der Gemeinschaftswährung die schwächste Nettoinvestitionsquote«, kritisiert Spethmann. Es sei zu einer Verschiebung des Gleichgewichts zwischen Finanz- und Realwirtschaft gekommen, weil in Europa die Geldvermögensanlage schneller wachse als die Rate der Realinvestitionen.

Die Krise des Euro kam nicht überraschend. Sie ist vielmehr die Folge eines gravierenden Konstruktionsfehlers: »Aus ökonomischer Sicht wurde mit der Schaffung des Euro ein zentraler Preis- und Informationsmechanismus ausgeschaltet – der Wechselkurs«, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty. Innerhalb einer Währungsunion müssten sich auch die Inflationsraten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in die gleiche Richtung entwickeln, ansonsten breche die Währungsunion auseinander oder aber es bedürfe milliardenschwerer Transferzahlungen. Viele Bürger stellen sich die Frage, weshalb Griechenland überhaupt in die Eurozone aufgenommen wurde, obgleich doch bekannt war, dass Athen getürkte Haushaltszahlen vorgelegt hatte. Professor Starbatty liefert die Erklärung: Die politisch Verantwortlichen sahen nach seiner Überzeugung darüber hinweg, weil die Griechen sonst hätten enthüllen können, dass auch andere Mitgliedstaaten ihre Bilanzen frisierten.

Während die Politiker ihre Bürger von der »Alternativlosigkeit« ihrer angeblichen Euro-Rettung zu überzeugen suchen, zeigen die Autoren konkrete Auswege aus der Krise auf. Die Minimallösung sei der Austritt jener Staaten aus der Eurozone, die nicht hineingehörten. Eine zukunftsorientierte Maximallösung kann nach Ansicht der Autoren der Rückbau der Währungsunion in eine Wechselkursunion sein, die es vor dem Euro gab. Sie biete allen EU- und Nicht-EU-Ländern eine Bleibe. »Es wäre ein Völkerbund wechselseitigen Respekts, ohne Eingriffe in fremde Rechte und ohne frechen Griff in fremde Kassen.«

 

 


 

 

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