Was war im Vorfeld des deutsch-französischen Gipfels in Paris nicht alles geschrieben worden? Von einem Schicksalstag für den Euro war die Rede und davon, dass nun das bewährte »Powerduo« Merkel und Sarkozy – bisweilen spöttisch »Merkozy« genannt – mit energischen Maßnahmen die Eurokrise beenden werde. Die rhetorischen Placebos zeigten durchaus Wirkung. Die Mainstream-Medien nährten die Hoffnung auf einen Durchbruch, und an den Börsen feierte man in den vergangenen Tagen schon mal mit Kursgewinnen. Doch wie immer nach zahlreichen
Euro-Krisengipfeltreffen folgte die Katerstimmung schon wenige Stunden später. Dass S&P damit drohte, die Kreditwürdigkeit Deutschlands herabzustufen, kann eigentlich niemanden überraschen. Deutsche Staatsanleihen waren in den vergangenen Tagen nur noch auf mäßiges Interesse gestoßen. Ein alarmierender Frühindikator.
Doch unabhängig von der S&P-Ankündigung erweisen sich die Pariser Vereinbarungen als substanzarm, unpraktikabel und teilweise sogar als sinnlos. Das angebliche »Powerduo« drängt auf einen neuen Europäischen Vertrag, der automatisch Sanktionen für Defizitsünder und eine Schuldenbremse vorsieht. »Wir müssen unsere Verlässlichkeit und die Verbindlichkeit der Absprachen zurückgewinnen«, erklärte die Kanzlerin. Das bedeutet wohl im Klartext: Bisher mangelte es eben an dieser Verlässlichkeit, und alle feierlich verkündeten Vereinbarungen hatten nur unverbindlichen Charakter. Woher sollen die Bürger nun das Vertrauen schöpfen, dass es dieses Mal anders sein könnte?
Europäische Verträge gibt es wahrlich genug. Die Dokumente bringen mehrere Tonnen auf die Waage. In den Maastrichter Verträgen wurde alles bereits geregelt – die Schuldenobergrenzen und mögliche Sanktionen. Doch wenn es etwas gibt, das Politiker aller Parteien und Länder vereint, dann ist es ihr Opportunismus. Sobald es unangenehme Meinungsumfragen und anstehende Wahlen angeraten erscheinen lassen, wird man eben – wie in der Vergangenheit – gegen die bestehenden Verträge verstoßen. Statt langwierig neue Verträge zu ratifizieren, wäre es sinnvoller, bestehendes Recht einfach umzusetzen. Dann ließe sich, wie der Jurist Professor Karl Albrecht Schachtschneider schreibt, das Euro-Abenteuer rasch beenden und Europa wirtschaftlich und politisch retten.
Als eine der stärksten Waffen gegen die Eurokrise feiert vor allem Berlin die so genannte Schuldenbremse, die nun alle Staaten der Eurozone einführen sollen. Das dürfte schon an Frankreich scheitern, wo die sozialistische Mehrheit im Senat einen solchen Schritt kategorisch ausschließt.
Ohnehin würden bei einem Machtwechsel in Frankreich im Mai nächsten Jahres die Karten neu gemischt. Aus dem Lager des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande wird 
bereits scharfe Kritik am Kurs der deutschen Bundesregierung geübt. Die deutsche Kanzlerin verstehe »überhaupt nichts« von der Psychologie der Märkte, sagte dieser Tage der Ökonom Élie Cohen, der Hollande in Wirtschaftsfragen berät.
Die geplanten Vertragsänderungen bergen in zweierlei Hinsicht Brisanz. Selbst bei einer zügigen Umsetzung werden mindestens drei bis vier Monate ins Land ziehen. »Die Vertragsänderungen brauchen mehr Zeit, als zur Verfügung steht«, kritisiert Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) die Vereinbarungen.
Zweitens droht eine Spaltung der Europäischen Union (EU). Grundsätzlich sollen die Vertragsänderungen zwar von allen 27 Mitgliedsstaaten der EU beschlossen werden. Dass aber Staaten wie Großbritannien, Dänemark oder Tschechien dazu bereit sind, darf bezweifelt werden. Scheitert dieses Vorhaben, sollen die Vertragsänderungen nur in der Eurozone in Kraft treten. Das Ergebnis wäre eine europäische Zweiklassen-Gesellschaft. In den kleinen EU-Mitgliedsstaaten wächst seit geraumer Zeit die Verärgerung über die »Merkozy«-Dominanz.
Während vor allem die deutschen Mainstream-Medien die Pariser Vereinbarungen mehrheitlich bejubeln, gibt sich die IWF-Generaldirektorin Christine Lagarde zurückhaltender: »Es bedarf sehr viel mehr, damit die gesamte Situation geregelt wird und das Vertrauen zurückkehrt.«
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