Tuesday, 24. May 2016
26.05.2013
 
 

Selbstbedienung: Wie sich das Polit-Kartell die Taschen füllt

Michael Brückner

Dieses Buch ist starker Tobak: Der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Hans Herbert von Arnim enthüllt in seinem neuesten Werk, wie ungeniert vor allem bayerische Politiker aller Couleur auf Kosten der Steuerzahler absahnen. Fürstliche Entschädigungen, steuerfreie Kostenpauschalen und eine beitragsfreie Altersversorgung machen ein Mandat im bayerischen Landtag zu einem Traumjob.

Die Parteien sind im Steuer-Fieber. Der staunende Bürger gewinnt den Eindruck, es ginge im politischen Wettbewerb im Vorfeld der Bundestagswahlen nur darum, wer die höchsten Steuern für »Besserverdienende«, die höchsten Strafen für Steuersünder und die schärfsten Waffen gegen so genannte Steueroasen propagiert. Das alles natürlich nur im Interesse der »sozialen

Gerechtigkeit«, die zwar nie verbindlich definiert wurde, aber inflationär in allen Parteiprogrammen auftaucht. Man muss fast schon fürchten, der Staat drohe zu verarmen, obgleich er Jahr für Jahr neue Rekorde beim Steueraufkommen meldet.

 

Wie sympathisch infantil klingt doch die Robin-Hood-Gesinnung der vermeintlichen Gutmenschen. Man muss nur die »Reichen« ausplündern, um die »Armen« zu beglücken. Wer zu den Reichen zählt, legen die Politiker nach Gutsherrenart fest. Geht es nach den Grünen, darf der Staat schon fleißigen Facharbeitern, Freiberuflern und leitenden Angestellten fast die Hälfte ihres seriös verdienten Einkommens rauben.

 

Die Dreistigkeit, mit der das Abzocker-Kartell die Bürger zur Kasse bitten will, wird nur noch übertroffen von der unglaublichen Selbstbedienungsmentalität der politischen Klasse. All jene, die vom Fiskus drangsaliert und ausgenommen werden, sollten das neue Buch des renommierten Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlers Hans Herbert von Arnim im Interesse einer stabilen Gemütsverfassung vielleicht besser nicht lesen. Vor allem dann nicht, wenn sie in Bayern wohnen und arbeiten. Denn die Politiker des Freistaates kennen offenbar keine Grenzen, wenn es gilt, die eigenen Taschen zu füllen.

 

Und dennoch – man sollte, ja man muss sogar dieses Buch mit dem vielsagenden Titel »Die Selbstbediener« lesen, um einen atemberaubenden Eindruck davon zu gewinnen, wie skrupellos ein eigennütziges schwarz-gelb-rot-grünes Kartell sich selbst auf Kosten der Steuerzahler üppig versorgt. »Wer den Staat beherrscht, ist leicht versucht, die öffentlichen Ressourcen anzuzapfen und im Übermaß auf das vom Staat eingetriebene Steuergeld zuzugreifen«, schreibt Hans Herbert von Arnim. Im Freistaat Bayern muss diese Versuchung offenbar besonders groß sein. Was indessen keineswegs bedeutet, dass in anderen Bundesländern die große Bescheidenheit herrschte. Aber Bayern liefert nach Ansicht des Autors ein besonders krasses Beispiel dafür, wie es die politische Klasse im Freistaat handstreichartig und unter Bruch der Verfassung vermochte, die staatliche Politikfinanzierung massiv zu ihren eigenen Gunsten auszubauen.

 

Die unglaubliche Geschichte reicht zurück bis ins Jahr 1977, als die bis heute geltende bayerische Diätenregelung im Grundsatz beschlossen wurde. Fortan erhielten die Abgeordneten ein steuerpflichtiges Gehalt (damals 6.750 D-Mark) sowie eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von monatlich 3.800 D-Mark. Hinzu kam eine generöse beitragsfreie Altersversorgung.

 

»Die Fraktionen der CSU, der SPD und der FDP brachten den Gesetzentwurf gemeinsam ein und beschlossen ihn auch gemeinsam. Sie bildeten ein politisches Kartell, und das ist in der Demokratie hochproblematisch... Politische Kartelle beuten den Steuerzahler aus und legen die Kontrolle durch den Wähler lahm«, kritisiert von Arnim.

 

In der Tat, es lohnt sich, Mitglied im Bayerischen Landtag zu sein. Nach Berechnungen des Autors erhalten die Damen und Herren Abgeordneten eine Entschädigung von effektiv 7.060 Euro pro Monat. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale, die zwischen 3.109 und 3.214 Euro schwankt. Zwar fällt im Bundesland Hessen die Entschädigung mit monatlich effektiv 7.294 Euro noch höher aus, dafür aber ist die steuerfreie Kostenpauschale dort mit rund 560 Euro pro Monat deutlich geringer als im benachbarten Freistaat.

 

Auch in den anderen Bundesländern brauchen die Abgeordneten der Landtage keinesfalls zu darben. Die Mitglieder des Parlaments von Nordrhein-Westfalen gönnen sich monatlich eine Entschädigung von über 8.600 Euro, dafür müssen sie aber auf eine steuerfreie Kostenpauschale verzichten. Im grün-roten Baden-Württemberg streichen die Abgeordneten monatlich effektiv knapp 7.000 Euro ein, hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 1.483 Euro. Und im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz, das zu den Empfängern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs gehört, genehmigen sich die Parlamentarier monatlich mehr als 5.500 Euro, zuzüglich einer steuerfreien Kostenpauschale von knapp 1.200 Euro.

 

Dennoch: Am lukrativsten ist das politische Geschäft in Bayern – laut Hans Herbert von Arnim der »Deutsche Meister bei Entschädigung und Aufwandspauschale«. Und nicht nur das. Die Parlamentarier im Freistaat kommen zudem in den Genuss einer großzügigen Altersversorgung. Wer dem Landtag zwei Legislaturperioden angehört, hat bereits einen Versorgungsanspruch von 33,5 Prozent der aktuellen Entschädigung von 7.060 Euro – also 2.365 Euro. Diese Ansprüche steigen mit jedem weiteren Mandatsjahr um 3,825 Prozentpunkte.

 

Was das konkret bedeutet, macht Hans Herbert von Arnim an einem Beispiel deutlich: Der CSU-Politiker Ludwig Spaenle (Jahrgang 1961) gehört seit rund 18 Jahren dem Bayerischen Landtag an. Das sichert ihm eine spätere Altersversorgung von 4.525 Euro. Nun ist Spaenle aber nicht nur Abgeordneter, sondern darüber hinaus bayerischer Minister für Unterricht und Kultus. »Wenn Spaenle im Herbst 2013 seine fünf Ministerjahre beisammen hat, kann er zusammen mit seiner Ministerpension schon dann mit einer Gesamtversorgung von monatlich rund 7.400 Euro rechnen«, schreibt der Autor.

 

Schon während ihrer Amtszeit werden Minister und Staatssekretäre in Bayern fürstlich entlohnt. Nach Berechnungen von Hans Herbert von Arnim erhält der bayerische Finanzminister Markus Söder monatlich mehr als 20.000 Euro, einschließlich der anteiligen Abgeordnetenentschädigung, des Familienzuschlags und der Dienstaufwandsentschädigung.

 

»Die Einkommenskumulation ... bewirkt, dass zum Beispiel bayerische Staatssekretäre ein sehr viel höheres Einkommen haben als etwa hessische, niedersächsische oder schleswig-holsteinische Ministerpräsidenten«, schreibt von Armin. Mehr noch: Ende 2012 hätten die bayerischen Abgeordneten im Rahmen des Doppelhaushaltes 2013/14 beschlossen, das Staatsgeld für ihre persönlichen Mitarbeiter auf jährlich 21,5 Millionen Euro aufzustocken und es damit innerhalb von nur fünf Jahren zu verdoppeln. »Damit können sie ungestraft Vetternwirtschaft treiben, ihre Parteien insgeheim finanzieren und außerparlamentarische Konkurrenten kleinhalten«, kritisiert von Arnim. »Bayerische Fraktionen, allen voran die CSU, schwimmen derart im Geld, dass sie ihren Funktionären ... hohe Extragehälter bewilligen und massiv Öffentlichkeitsarbeit zugunsten ihrer Parteien machen.«

 

Nach Ansicht des Autors ist es höchste Zeit, der Selbstbedienungsmentalität der politischen Klasse Schranken zu setzen. Öffentlichkeit, Rechnungshof und Verfassungsgericht sollten die in eigener Sache entscheidenden Politiker stärker kontrollieren. Die Möglichkeiten dazu hätten sie.

 

Fazit: Ein überaus empfehlenswertes und faktenreiches Buch, das den Lesern die Augen öffnet und aufzeigt, mit welch unglaublicher Dreistigkeit sich Politiker den Staat zur Beute machen. Vor allem in Bayern – aber ganz sicher nicht nur dort.

 

 

 

Hans Herbert von Arnim: Die Selbstbediener. Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen, München 2013, 12,99 €

 

 

 


 

 

 

 

 

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