Freitag, 9. Dezember 2016
23.10.2011
 
 

Steuerpolitik: Die geheimen Melkkühe der Nation

Michael Brückner

Besserverdiener müssen stärker zur Kasse gebeten werden. Mit dieser Forderung sichert man sich Applaus von ganz links bis hinein in bürgerliche Kreise. Die Fakten: Schon heute zahlt ein Prozent der Erwerbstätigen rund 25 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Und wer zu den »Besserverdienern« gehört, entscheidet die Politik je nach Kassenlage.

Bürger mit »breiteren Schultern« müssen mehr tragen – und im Zweifelfall auch mehr ertragen, zum Beispiel die Steuerprogression. So lautet einer der Standardsätze aus dem überwiegend linken Polit-Marketing. Wenn das stimmt, dann sind die Deutschen mehrheitlich ein Volk von Schmächtigen. Denn nach einer aktuellen Analyse des Statistischen Bundesamtes zahlt die Hälfte

aller Steuerpflichtigen gerade einmal 3,6 Prozent der festgesetzten Einkommensteuer. Umgekehrt trägt ein Prozent aller Erwerbstätigen ein Viertel der gesamten Einkommensteuerlast. Die jetzt veröffentlichten Zahlen beziehen sich zwar auf das Jahr 2007, grundsätzlich dürfte sich seither aber daran nichts geändert haben.

Nun könnte man mutmaßen, jenes eine Prozent der Bundesbürger setze sich ausschließlich aus Millionären und Multimillionären zusammen, denen es recht geschehe, wenn sie vom Fiskus ausgepresst würden. Tatsächlich erzielen die Erwerbstätigen, die Herrn Schäuble rund 25 Prozent der Einkommensteuer überweisen dürfen, Einkünfte von jährlich mehr als 172.000 Euro. Ohne Frage ein ordentliches Einkommen, aber doch weit entfernt vom Zerrbild des millionenschweren Kapitalisten »mit starken Schultern«.

Bemerkenswerterweise haben die meisten Mainstream-Medien über diese bizarre Facette der deutschen Steuerpolitik nicht berichtet. Sie passt nicht ins sorgsam kultivierte Klischee, wonach Deutschland eigentlich eine Steueroase für Reiche sei, während jene mit den »schwachen Schultern« gleichsam als Aschenputtel der Nation behandelt würden. Mit derlei undifferenzierten Behauptungen wird jede Diskussion über die Steuerpolitik emotional mit Neideffekten aufgeladen. Und Medien, die ansonsten gern alles »hinterfragen«, übernehmen völlig unkritisch demagogische Plattitüden wie die des ehemaligen Kanzlers Gerhard Schröder, der im Wahlkampf die damaligen Steuerpläne von Paul Kirchhof mit dem unsinnigen Totschlagargument abwürgte, künftig werde die Krankenschwester ebenso viel Steuern zahlen wie der Chefarzt.

Die jetzt veröffentlichte Steuerstatistik lässt eine Reihe von Rückschlüssen zu: Unabhängig von der Konjunkturentwicklung kann eine politische Gruppierung, die für Steuersenkungen plädiert, nicht erfolgreich sein, weil sie damit eine nicht wahlentscheidende Minderheit bedient. Jeder plädiert zwar für Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit. Dem wird auch eine große Mehrheit zustimmen, denn beide Begriffe sind abstrakt und lassen sich nur sehr individuell definieren. Sozial gerecht ist im Zweifelsfall das, was den Nachbarn schmerzt, aber nicht mich. Und sozial erscheint eine Steuerreform, die meinen Geldbeutel schont und sich bei anderen bedient.

Bürger, die nicht zu jener Gruppe zählen, die dem Staat ein Viertel seiner Einkommensteuer überweisen – also weniger als 172.000 Euro verdienen –, sollten sich nicht auf der sicheren Seite wähnen. Schon kündigten die Grünen an, im Fall einer Regierungsbeteiligung nach den nächsten Bundestagswahlen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben zu wollen. Und das bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80.000 Euro. Wenn es die Kassenlage erforderlich macht, wird also der normale Mittelstand zu Spitzenverdienern befördert und entsprechend zur Kasse gebeten.

Und noch eine wichtige Erkenntnis liefern die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Das Aufkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer stieg von 2004 bis 2007 immerhin um über 30 Milliarden Euro oder knapp 17 Prozent. Trotzdem hieß es auch vor Ausbruch der Euro-Schuldenkrise stereotyp, es sei kein Spielraum für Steuersenkungen vorhanden. Wenn 30 Milliarden Euro »keinen Spielraum« darstellen – was dann? Oder hat man schon früh geahnt, was sich da in der Euro-Zone zusammenbraut?

Bei den Ausgaben freilich gibt es immer noch ausreichende Spielräume für staatliche Misswirtschaft. Dieser Tage stellte der Bund der Steuerzahler sein neues Schwarzbuch über die Verschwendung von Steuergeldern vor. Offenbar auf sanften Druck von interessierter Seite wurden keine Summen genannt, wie viele Milliarden Bund, Länder und Gemeinden im vergangenen Jahr in den Sand gesetzt haben. Nach Schätzungen des Steuerzahlerbundes dürften es zwischen 5 und 10 Prozent der Gesamtausgaben sein. Das entspräche zwischen 35 und 75 Milliarden Euro. Da fügt es sich gut, dass die Bürger im Zusammenhang mit der vermeintlichen Euro-Rettung mittlerweile ganz andere Größenordnungen gewöhnt sind.

 

 


 

 

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