Thursday, 25. August 2016
11.03.2014
 
 

TTIP: Wie Geheimniskrämer Bürger für dumm verkaufen

Michael Brückner

Um das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist es ruhig geworden. Umstrittene Vorhaben, wie die Einführung von geheim tagenden Schiedsgerichten, wurden für ein paar Wochen auf Eis gelegt. Die EU-Kommission und die nationalen Regierungen wollen unter allen Umständen vermeiden, dass die Bürger vor den Europawahlen im Mai erfahren, wie US-Konzerne künftig die Demokratie in Europa aushebeln könnten.

Was hatten uns interessierte Kreise nicht alles versprochen: Das neue Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU werde den Weg ebnen zur größten Freihandelszone der Erde mit rund 800 Millionen Menschen. Der Abbau von Zöllen und Handelsschranken sollte der Weltwirtschaft unglaubliche Dynamik verleihen und damit für mehr

Wachstum und Jobs sorgen. Allen voran warb die deutsche Kanzlerin für dieses Projekt, das nur Gewinner zu kennen schien.

 

Dieser Tage verhandeln die Delegationen erneut in gewohnter Weise – hinter verschlossenen Türen, abgeschirmt von den Medien, fast schon konspirativ. Doch die anfangs demonstrativ zur Schau gestellte Euphorie ist längst verflogen. Seit sich der Wind gedreht hat, schweigt auch die Kanzlerin zum TTIP-Projekt. Und der bayerische Finanzminister Markus Söder, bekannt für bizarre Ideen, plädierte dieser Tage für einen europaweiten Volksentscheid über das Freihandelsabkommen. Das Volk zu fragen kann zwar nie verkehrt sein – so etwas hätte man sich auch vor der Euro-Einführung gewünscht –, doch wie sollen sich die Europäer eine Meinung über ein geplantes Abkommen bilden, das unter größter Geheimniskrämerei ausgemauschelt wird?

 

Unglaublich, aber wahr: Die Amerikaner wollen Vertretern nationaler Parlamente nur in ihren Botschaften kurze Einblicke in vertrauliche Verhandlungsunterlagen gewähren. Ganz gleich also, ob am Ende die Bürger abstimmen (unwahrscheinlich) oder die Parlamente abnicken (wahrscheinlich), beide entscheiden gleichsam über die »Katze im Sack«. Wenn das TTIP-Abkommen wirklich fair wäre und allen Beteiligten Vorteile brächte, weshalb dann diese unglaubliche Geheimniskrämerei? Selbst die bewusst schwammig formulierten Leitlinien des Rates der EU-Staaten für die Verhandlungen mit den USA tragen den fetten Vermerk »Vertraulich!«.

 

Immerhin wird eines immer deutlicher: Profitieren werden von TTIP vor allem die amerikanischen Großkonzerne. Europäische Unternehmen hingegen sollen mit minimalen Zugeständnissen abgespeist werden. Die von US-Seite vorgeschlagenen Zollsenkungen sind nach Einschätzung deutscher Diplomaten bislang absolut enttäuschend. So kann es nicht überraschen, dass sogar die ersten europäischen Wirtschaftsverbände – bislang die eifrigsten Propagandisten für ein solches Abkommen – allmählich auf Distanz gehen.

 

Was bisher bekannt wurde, mutet an wie ein Stück aus dem Tollhaus. So fordern die Amerikaner weitreichende Klagerechte von Investoren gegen die Unterzeichnerstaaten des Abkommens. Die Klagen sollen aber nicht vor ordentlichen Gerichten unter Beteiligung der Öffentlichkeit verhandelt werden, sondern vor geheimen Schiedsgerichten. Die Geheimniskrämerei scheint also nicht nur die Verhandlungen zu prägen, sondern droht zu einem integralen Bestandteil des TTIP-Abkommens zu werden. Bei einer Umsetzung dieser Pläne könnten Konzerne, die ihre Eigentumsrechte bedroht sehen, vor ein geheim tagendes Schiedsgericht ziehen und von den betreffenden Staaten – also deren Steuerzahlern – milliardenschweren Schadenersatz fordern. Alle TTIP-Staaten, deren Parlamente und Gerichte müssten sich den Entscheidungen der geheimen Schiedsgerichte unterordnen. Mit anderen Worten: Demokratisch legitimierte Entscheidungen könnten einfach ausgehebelt und die Steuerzahler noch dazu zur Kasse gebeten werden.

 

Was unter »geschützten Eigentumsrechten« zu verstehen ist, soll bewusst schwammig formuliert werden, um Interpretationsspielräume offenzuhalten. Würde zum Beispiel einem US-Konzern eine Explorationsgenehmigung für ein Gasfeld in Europa erteilt und der betreffende Staat verböte Fracking, also die höchst umstrittene Förderung von Erdgas, dann könnte der Konzern klagen. Allein die Aussicht auf geringere Gewinne rechtfertigt eine solche Klage.

 

Wie so etwas in der Praxis ablaufen könnte, zeigt ein Beispiel aus Kanada. Grundlage hierfür ist eine Investitionsschutzklausel im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA. Der Rohstoffkonzern Lone Pine verlangt von Kanada 250 Millionen Dollar Schadenersatz, weil die Provinz Québec ein Fracking-Moratorium erlassen hat.

 

Mittlerweile hat Brüssel offenkundig die Brisanz dieser sonderbaren Klagerechte für Konzerne erkannt und diesen Teil des Abkommens zunächst einmal auf Eis gelegt. Schließlich will die Kommission den EU-kritischen Parteien im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament nicht noch zusätzliche Munition liefern. Diplomaten warnen jedoch vor dem Trugschluss, damit sei dieses Thema vom Tisch. Nach den Europawahlen dürften das Klagerecht und die geheimen Schiedsgerichte wieder auf der Agenda stehen. EU-Kommissar Karel De Gucht hat lediglich ein dreimonatiges Moratorium verkündet. Offenkundig will Brüssel die umstrittenen Passagen des Abkommens nicht einfach streichen, sondern allenfalls modifizieren.

 

Bemerkenswert sind darüber hinaus die jetzt veröffentlichten geheimen Verhandlungsleitlinien der EU im Bereich Agrarprodukte. Darin heißt es unter anderem: Die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen beider Seiten müssten »auf wissenschaftlichen Grundsätzen und internationalen Normen...beruhen«. Das Recht der Staaten, Risiken individuell zu bewerten, dürfe nur »insoweit angewandt werden, wie dies zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit notwendig ist«. Diese mittlerweile wohl kaum noch vertraulichen Leitlinien wurden jüngst im Internet veröffentlicht. Mit anderen Worten: Existieren Gutachten, wonach Chlor-Hähnchen und genmanipulierte Lebensmittel keine gesundheitlichen Risiken bergen – und solche Gutachten können interessierte Kreise selbst in Auftrag geben –, dann steht es schlecht um das Recht der Staaten auf eine individuelle Risikobewertung. Der Weg für Klonfleisch und Genmais wäre frei. Auch öffentliche Dienstleistungen könnten unter noch stärkeren Privatisierungsdruck geraten.

 

Dass es plötzlich keiner der Beteiligten mehr sehr eilig hat, das TTIP-Abkommen unter Dach und Fach zu bringen, ist wohl nur zu einem kleinen Teil dem wachsenden Widerstand der Bürger geschuldet. Dahinter steckt vor allem politisches Kalkül. Brüssel will vermutlich zunächst die Europawahlen und die Einsetzung der neuen EU-Kommission abwarten. Und in den USA wollen die Demokraten im anstehenden Kongresswahlkampf vor allem den Mittelstand umwerben. Der aber ist mit Freihandelszonen kaum zu begeistern.

 

Die Verhandlungen dürften sich also noch eine Weile hinziehen. Klar ist aber auch: TTIP wird kommen – vielleicht mit etwas veränderten Inhalten und eventuell mit neuem Namen, doch die angestrebte gigantische Freihandelszone ist ein weiterer wichtiger Meilenstein der globalisierten Wirtschaftselite. Den Europäern bleibt vor allem eines: Das Thema zu einem zentralen Punkt des Europawahlkampfs zu machen.

 

 

 

 


 

 

 

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