Dienstag, 27. Juni 2017
18.06.2012
 
 

Vom Wohlfahrtsstaat in die Pleiterepublik

Michael Brückner

Der Weg in den Schuldenstaat wurde lange vor der Bankenkrise eingeschlagen. Schrittweise wuchs der Aufgabenbereich der Staaten. Parallel dazu wurde der mündige Bürger zum betreuten Bürger – ausgeliefert einem Kartell aus sozialpolitischen Gutmenschen, die in den Parteien den Ton angeben, mächtigen Lobbygruppen aus der Wohlfahrtsbranche und einem Bürokratenheer der umverteilenden Volksbeglücker. Der Preis ist hoch. Denn wenn der paternalistische Staat pleitegeht, geht nicht der Staat, sondern es gehen seine Bürger pleite. In seinem neuen Buch weist der Wirtschaftsredakteur Rainer Hank mögliche Notausgänge.

Der Staat sei das kälteste aller kalten Ungeheuer, wusste schon Friedrich Nietzsche. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Er ist nämlich auch das gefräßigste aller gefräßigen Ungeheuer. Ein offenkundig untherapierbarer Nimmersatt. Haben Sie sich schon gewundert, dass die Staaten sogar in wirtschaftlichen Boomzeiten, wenn die Steuerquellen besonders üppig sprudeln, nie mit dem Geld auskommen, das sie den Bürgern abverlangen?

 

Rainer Hank, leitender Wirtschaftsredakteur der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, kennt den Grund: Der Staat habe sich übernommen. Er lebe üppig und auf Kosten künftiger Generationen, schreibt Hank in seinem neuesten Buch Die Pleiterepublik.

 

Doch merkwürdig: Warum begehren die Bürger, die schleichend enteignet und von einer zunehmenden Sozial- und Steuerbürokratie drangsaliert werden, nicht auf? Jeder weiß, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen sind. Aber warum lassen die Bürger das Kartell der Verschwender und Schuldenmacher einfach gewähren und geben sich mit der Ausrede zufrieden, letztlich sei die Bankenrettung für den dramatischen Anstieg der Staatsschulden verantwortlich? Die Zockerei der Finanzinstitute hat die staatlichen  Schuldenprobleme sicher verschärft, aber gewiss nicht ausgelöst.

 

Man muss also tiefer schürfen, um der Ursache der Schuldenlawine auf den Grund zu gehen. Am Anfang steht die Frage, weshalb die Bürger mit wachsendem Wohlstand immer unselbstständiger und betreuungsbedürftiger werden. Für Rainer Hank ist die Antwort klar: Der Schuldenstaat hat seine Bürger entmündigt. Er ist in die Rolle der »Super-Nanny« geschlüpft, und die entmündigten Bürger vertrauen darauf, dass ihnen ein starker Staat bei allen Fährnissen des Lebens zur Seite steht. Die Segnungen sozialer Wohltaten genießen die Empfänger sehr konkret – die wachsende Schuldenlast und die daraus resultierenden Risiken hingegen sind lange Zeit eher abstrakt. So lange, bis die staatliche Schuldenblase platzt.

 

Rainer Hank schreibt vom paternalistischen Staat. Doch wollen wir wirklich von »Vater Staat« wechselnd betreut und kujoniert werden? Und dafür obendrein den Preis einer stetig steigenden Abgabenlast zahlen? In Rainer Hanks Buch finden Sie Argumente, die zu denken geben:

 

  • »Die meisten der Berliner Ministerien sind ›Betreuungsministerien‹. Das Arbeitsministerium betreut Arbeitslose und Rentner, das Familienministerium umsorgt Kleinkinder, Familien, Frauen, Alleinerziehende und Pflegefälle, das Bildungsministerium kümmert sich um Schüler, Studenten und Wissenschaftler, und das Gesundheitsministerium sorgt sich um die Volksgesundheit«.
  • »Der Bürger büßt seine Freiheit ein. Doch es zeigt sich: Der Staat verfehlt die Ziele, um derentwillen er die Freiheit seiner Bürger limitiert und zwangsweise deren Geld verausgabt. Die staatliche Rentenversicherung generiert Altersarmut, aktive Arbeitsmarktpolitik kann Arbeitslosigkeit nicht lindern, Elterngeld verbessert nicht die Fruchtbarkeit«.
  • »Der Bürger lässt sich sein Umsorgtwerden viel kosten. Etwa die Hälfte des durch eigene Leistung erworbenen Einkommens fließt an den Staat oder an parastaatliche Organisationen wie Renten- und Krankenversicherung...«
  • »Der Staat ist längst vom Schiedsrichter zum Mitspieler geworden, der sich in Konkurrenz zu seinen (Wirtschafts-)Bürgern versteht. Anstatt den Wettbewerb zu garantieren, verzerrt er den Wettbewerb. Anstatt die Freiheit zu ermöglichen, behindert er sie. Anstatt den mündigen Bürger zu respektieren, entmündigt er ihn«.

 

Mancher mag jetzt einwenden, wer so etwas schreibe und sich gegen den Mainstream stelle, müsse wohl einer dieser kalten Neoliberalen sein – was immer man darunter verstehen mag. Gleich zu Beginn seines Buchs räumt Hank daher mit sechs Vorurteilen auf:

 

  1. »Wer Pro-Markt ist, ist nicht Pro-Business. ›Business‹, das sind Unternehmer und Unternehmen, die egoistische Ziele verfolgen und am liebsten den Wettbewerb zum Schaden der Menschen außer Kraft setzen wollen...«
  2. »Wer liberal ist, muss kein FDP-Mitglied sein....«
  3. »Wer den Markt stärken will, will nicht den Staat schwächen. Er weist beide in die Grenzen«.
  4. »Ein liberales Programm ist auch ein Programm der Gerechtigkeit. Die Weltenteilung, wonach die einen für Effizienz, die anderen für Ethik zuständig sind.... ist ein Übel«.
  5. »Wer die Mehrheitsdemokratie kritisiert, ist kein Feind der Demokratie«.
  6. »Wer die Einführung des Euro eine Fehlentscheidung nennt, ist nicht gegen Europa«.

 

Sie fragen sich, welche Alternativen Rainer Hank zum paternalistischen Staat anbietet, der immer ein potenzieller Pleitestaat ist? Der Autor plädiert für

 

  • eine Rückführung des Staatsanteils,
  • mehr direkte Demokratie.
  • eine echte Steuerreform.
  • Barmherzigkeit im Nahbereich statt Solidarität in der Fernbeziehung,
  • eine Dezentralisierung der Finanzverantwortung.

 

Den Profiteuren der überschuldeten Wohlfahrtsstaaten, allen verbeamteten Umverteilern und vor allen Dingen jenen Politikern, die sich mit den ungedeckten Schecks teurer Versprechungen die eigene Wiederwahl sichern wollen – ihnen wird diese Neuerscheinung wohl nicht ins Konzept passen.

 

Alle anderen aber, die ein selbstbestimmtes Leben führen und sich nicht vom Staat entmündigen und in letzter Konsequenz schrittweise enteignen lassen möchten, dürften dieser klugen Analyse und den Therapievorschlägen aus ganzem Herzen zustimmen. Denn die Rechnung zahlt am Ende nicht der Staat als »Super-Nanny«, sondern der geschröpfte Steuerzahler.

 

Der Bankier Carl Fürstenberg (1850-1933) brachte es schon frühzeitig auf den Punkt: »Wenn der Staat Pleite macht, dann geht natürlich nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger«.

 

 

Rainer Hank: Die Pleiterepublik – Wie der Schuldenstaat uns entmündigt und wie wir uns befreien können, München 2012, 446 Seiten, 19,95 Euro.

 

 


 

 

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