Wachsende Verzweiflung: Die Euro-Rettung wird zum Spielkasino
Michael Brückner
Wenn der Deutsche Bundestag, wie zu befürchten, dem erweiterten Euro-Rettungsschirm zustimmen sollte, durch den die deutschen Garantierisiken vorerst auf 211 Milliarden Euro steigen werden, bedeutet dies keineswegs das Ende der Krise, sondern erst den Anfang der Umwandlung der Währungs- in eine Transferunion. Der Gouverneur der österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, rechnet mit einem Gesamtumfang des Rettungsschirms von bis zu einer Billion Euro, inoffiziell ist sogar von bis zu zwei Billionen die Rede.
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Möglicherweise müssen die Parlamentarier also demnächst erneut den Weg frei machen für weitere milliardenschwere Garantien. Wahrscheinlicher ist, dass sie gar nicht mehr gefragt werden, denn die Euro-Samariter beginnen zu tricksen.
Während der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am vergangenen Wochenende soll es dem Vernehmen nach zu geradezu bizarren Diskussionen gekommen sein. In einer »ausgesprochen negativen« und von »wachsender Verzweiflung geprägten« Diskussion (Originalton von Teilnehmern) wurde auf die Europäer massiver Druck ausgeübt, die Pleitestaaten in der Währungsunion unbegrenzt zu unterstützen. Vor allem US-Finanzminister Timothy Geithner
setzte seinen Kollegen die Pistole auf die Brust – also der Vertreter eines Staates, der selbst erst vor kurzem vor der Zahlungsunfähigkeit stand und nur mit neuen Mega-Schulden das Schlimmste vorerst verhindern konnte. Geithner verlangte von den Europäern, der EFSF-Rettungsschirm müsse notfalls unbegrenzt haften, denn nur so werde sich die Furcht der Märkte legen. Die Furcht der Bürger um ihr Geld kann er damit nicht gemeint haben.
Immerhin gingen die Teilnehmer an der IWF-Tagung davon aus, dass der Umfang des jetzigen Euro-Rettungsschirms EFSF in Höhe von 440 Milliarden Euro nicht ausreichen wird. Um aber künftig nicht mehr den schwierigen und unberechenbaren Weg über die Parlamente nehmen zu müssen, diskutierten die Euro-Retter ein brisantes »Schneeballsystem«: Die EFSF würde mit einer Banklizenz und einer unlimitierten Kreditlinie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgestattet. Bei Bedarf leiht sich der Fonds einfach Geld bei der EZB, kauft dafür Staatsanleihen von insolvenzbedrohten Euro-Staaten, die ansonsten keiner haben will, und hinterlegt diese Schuldverschreibungen bei der EZB, um neue Kredite zu erhalten. Wohin ein »Schneeballsystem« führt, dürfte bekannt sein. Früher oder später wird eine Lawine losgetreten. Im Klartext bedeutet dies: Die EZB würde grenzenlos Geld drucken – und diese Abermilliarden von Euro mit Anleihen aus Pleitestaaten hinterlegen. Goldstandard war gestern – morgen könnte schon der Schrottstandard gelten.
Notenbanker drücken sich in der Regel etwas defensiver aus. Sie warnen, wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann, vor einer »monetären Finanzierung von Staatsschulden«.
Letztlich ist dies aber nichts anderes als eine Finanzierung über die Notenpresse. »Das halte ich für einen sehr gefährlichen Weg«, wird Weidmann zitiert. Offiziell will auch die Bundesregierung von einem solchen faktisch unlimitierten Zugriff der Pleitestaaten auf das Zentralbankgeld mit ungeahnten Konsequenzen für die Entwicklung der Verbraucherpreise nichts wissen. Doch der Druck nimmt zu. Und die Phalanx jener, die – nicht überraschend – die leichtfertige Ankündigung »Wir werden den Euro retten, koste es, was es wolle« wörtlich nehmen, wächst. Sie reicht von den insolvenzbedrohten Euro-Staaten über wankende Banken bis hin zu den hochverschuldeten USA und den um ihre Euro-Anlagen besorgten Schwellenländern. Wieder einmal kämpft Bundesbankpräsident Jens Weidmann weitgehend allein gegen die tricksenden Samariter.
Sollte dieses hochriskante System der unlimitierten Schuldenfinanzierung durch die EZB nicht mehrheitsfähig sein, halten die Samariter vermeintliche Alternativen bereit: Der Dauerbrenner »Eurobonds« ist immer noch nicht vom Tisch, zumal man in Brüssel Anzeichen zu erkennen glaubt, dass die Bundesregierung in naher Zukunft einknicken könnte. Und EU-Finanzkommissar Olli Rehn schlägt sogar vor, man könne die Mittel des EFSF »hebeln«. Was dies bedeutet, hat jeder Privatanleger schon einmal erfahren, der auf einen falschen Optionsschein setzte – im schlimmsten Fall Totalverlust! Die Euro-Rettung wird zum Spielkasino.
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