Monday, 29. August 2016
18.03.2013
 
 

Zypern: Versuchsballon für europaweite Abzocke

Michael Brückner

Mit ihrer Nacht-und-Nebel-Aktion zur Ausplünderung zyprischer Kleinsparer haben die angeblichen Euro-Retter eine beispiellose Abzock-Kampagne eingeleitet. Gerade auch die Deutschen werden bluten müssen. Nach den Bundestagswahlen schlägt die Stunde der großkoalitionären Wahrheit. Bis dahin gilt die Devise: »Rette sich, wer kann«.

In der Nacht, in der die vermeintlichen Euro-Retter einmal mehr ein Tabu brachen und die Ausplünderung der zyprischen Sparer beschlossen, wurde Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem gefragt, ob sich auch die Bürger in den Krisenländern Italien und Spanien auf ähnliche Raubzüge einstellen müssten. Er antwortete in unverbindlicher Politiker-Rhetorik: »Das

wurde nicht debattiert. Darüber möchte ich nicht spekulieren«. Dass bisher angeblich nicht darüber debattiert wurde, schließt freilich nicht aus, dass dies jederzeit geschehen könnte. Liefert also die angebliche Zypern-Rettung gleichsam die Blaupause für die Abzocke der Europäer, um eine in ihrer derzeitigen Form gescheiterte Gemeinschaftswährung künstlich am Leben zu erhalten?

 

Jedenfalls ist jetzt die Katze aus dem Sack. Wer noch vor zwei Jahren warnte, die politische Euro-Mafia werde nicht davor zurückschrecken, ihren Bürgern in Nacht- und Nebel-Aktionen das Geld aus der Tasche zu ziehen, galt in manchen Kreisen als Schwarzseher und Verschwörungstheoretiker. Doch genau das ist jetzt geschehen. Nur notdürftig wird dieser Raubzug mit der populistischen Propaganda gerechtfertigt, die Sonderabgaben auf Sparguthaben bei zyprischen Banken sollten vor allem die russischen Milliardäre und die Steuerhinterzieher treffen. Genau jene Leute also, die das Desaster rechtzeitig vorhersahen und mindestens ein Jahr Zeit hatten, ihr Kapital abzuziehen. Ginge es wirklich nur um Millionäre und Milliardäre, dann brauchte man Guthaben von weniger als 100.000 Euro erst gar nicht zu belasten. Tatsächlich sollen aber auch Sparer und Kleinanleger zur Kasse gebeten werden – mit einer Sondersteuer von 6,75 Prozent auf ihre Einlagen.

 

Von der angeblichen Zypern-Rettung gehen mindestens sechs fatale Signale aus:

 

  1. Es zeigt sich exemplarisch, was die EU-weite Einlagensicherungsgarantie bei Banken tatsächlich wert ist – nämlich rein gar nichts, wenn Regierungen und Eurokraten im Morgengrauen beschließen, die Bürger eines Staates auszuplündern. Die Einlagengarantie erfüllt lediglich einen Placebo-Effekt.

  2. Für die Regierungen und Eurokraten gilt offenbar »das gebrochene Wort«. Als im vergangenen Jahr auch private Anleger am Schuldenschnitt für Griechenland beteiligt wurden, war schnell von einem »einmaligen Fall« die Rede. Und noch wenige Stunden vor der Zypern-Entscheidung hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen, ein »Haircut« für private Sparer in Zypern hätte fatale Folgen. Das hielt die Euro-Retter aber nicht davon ab, die Zwangsenteignung der Sparer und Anleger zu beschließen. Dabei war es vor allem der Schuldenschnitt für Griechenland, der die zyprischen Banken in erhebliche Schwierigkeiten brachte.

  3. Auch die Bürger in anderen Krisenstaaten müssen mit ähnlich dreisten Raubzügen rechnen. Wer sein Geld auf einem Bankkonto lässt, geht unkalkulierbare Risiken ein. Wenn also Spanier, Italiener, Portugiesen und Iren ihre Sparkonten in den nächsten Tagen plündern sollten, hätte dies zwar gravierende Folgen für die Banken, aus Sicht der Sparer wäre ein solcher Schritt aber durchaus vernünftig.

  4. Die Bürger sind der Willkür der Euro-Retter, die eigentlich nur Banken-Retter sind, nahezu schutzlos ausgeliefert. Notfalls werden die Geldinstitute eben tagelang geschlossen, um einen Banken-Run zu vermeiden. Das Procedere könnte dem Drehbuch für eine Währungsreform entstammen. Bankeinlagen seien eine sensible Sache, sagte Finanzminister Schäuble unlängst in unglaublichem Zynismus. Daher müsse man Sonderabgaben am Wochenende beschließen.

  5. Für die Deutschen schlägt die Stunde der Wahrheit nach den Bundestagswahlen, wenn die absehbare große Koalition die Bürger mit höheren Steuern (Euro-Soli) und anderen Abgaben (vielleicht Autobahnvignetten und/oder Zwangsanleihen für Immobilienbesitzer) abzocken wird. Vor Kurzem erst ließen Ökonomen des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC einen Versuchsballon starten. Sie plädierten für eine Europasteuer in Höhe von zehn Prozent des Volkseinkommens sowie für eine Abgabe für eine länderübergreifende Arbeitslosenversicherung. In Spanien müssen alle gemeldeten Ausländer bis 28. April alle Guthaben und Immobilien in ihren Heimatstaaten melden, sofern diese das Volumen von 50.000 Euro überschreiten.

  6. Nationale Regierungen werden zunehmend zu Marionetten der Troika, was sich die Bürger aber nicht dauerhaft bieten lassen. In Italien hat »Super-Mario« Monti bereits die Quittung erhalten. Und der neue zyprische Präsident Nikos Anastasiades, der Wunschkandidat von Bundeskanzlerin Merkel, hat gute Aussichten, als Staatsoberhaupt mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte seines Landes einzugehen.

Die große Euro-Abzocke läuft an. Die Bürger sollten sich zweimal überlegen, ob ihr Geld auf der Bank wirklich noch sicher ist. Denn Zypern ist sicherlich nur der Anfang. Übrigens: Edelmetalle kann man bis zu einer Summe von 15.000 Euro anonym kaufen. Wer weiß, wie lange noch.

 

 

 


 

 

 

 

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