Monday, 25. July 2016
13.12.2010
 
 

»Der IWF zerstört seit Jahrzehnten die Sozialsysteme« – Interview mit Sarah Luzia Hassel-Reusing

Michael Grandt

Die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing hat gegen das »Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus« Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie befürchtet vor allem einen immer schädlicheren Einfluss des IWF auf die nationale Politik.

 

Zur Person:

Sarah Luzia Hassel-Reusing ist Psychologin. Sie hat sich als Bürgerrechtlerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde vom 24. September 2008 gegen die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag, die Rechtsgeschichte geschrieben hat, einen Namen gemacht. Außerdem war sie Co-Autorin eines Parallelberichts zur UNO-Frauenrechtskonvention. Im Mai 2010 legte sie eine neue Verfassungsbeschwerde gegen das »Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus« ein.

 

 

 

 

 

 

Michael Grandt: Warum haben Sie gegen das »Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus« (EUStabG) geklagt?

 

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Weil es demokratie- und rechtsstaatswidrig ist, noch mehr Geld an heute schon viel zu mächtige Banken zu verschenken und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine präzedenzlose Macht in Europa zu geben.

 

Michael Grandt: Wie könnte der Gegenstand Ihrer neuen Verfassungsbeschwerde korrekt formuliert werden?

 

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Es geht darum, dass das IWF-Recht vom Rang her ganz normales Völkerrecht ist und nicht supranationalisiert werden darf. Darum, wo unsere Verfassung und die Menschenrechte der Vereinten Nationen dem Ausverkauf des Staates zur Bankenrettung die Grenzen setzen. Und um die Ablehnung eines demokratiewidrig zustande gekommenen Gesetzes.

 

Michael Grandt: Warum bezeichnen Sie den Euro-Stabilisierungsmechanismus als eine

»verdeckte Bankenrettung«?

 

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Erst kam die staatliche Bankenrettungsinstitution Soffin, die uns Steuerzahler bis zu 500 Milliarden Euro kosten kann. Dann die »Griechenlandhilfe« mit 110 Milliarden Euro auf Kosten der europäischen Steuerzahler, dann der Finanzstabilisierungsmechanismus mit 60 Milliarden Euro Krediten von der EU und dann der Euro-Stabilisierungsmechanismus mit 440 Milliarden Euro Staatsbürgschaften, davon alleine von Deutschland bis zu 148 Milliarden. Die letzteren drei Mechanismen für Eurostaaten mit akuten Liquiditätsproblemen sind primär dafür da, dass diese noch eine Zeit lang ihre alten Gläubiger, also die Banken, bezahlen können, nicht etwa primär für die Einwohner der Staaten. Bei Griechenland waren EU-Kommission und IWF besonders dreist und haben den Griechen auferlegt, dass sie von den 110 Milliarden Euro Notfallkredit gleich 1/11 wieder verschenken müssen für einen präventiven Bankenrettungsfonds auf nationaler Ebene. Deutschland macht einen präventiven Bankenrettungsfonds auch noch zusätzlich, sogar noch freiwillig.

 

Michael Grandt: Warum bezeichnen Sie das Zustandekommen des EUStabG als demokratie- und grundrechtswidrig?

 

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Das EUStabG wurde dem Parlament präsentiert, als ob es »nur« die Ermächtigung an die Bundesregierung zur Hingabe von bis zu 148 Milliarden Euro enthalte. Aber Paragraf 1 des Gesetzes stimmt darüber hinaus blind im Vorhinein einem beliebigen Mechanismus für die Erstellung der Kreditauflagen durch EU-Kommission und IWF zu. Normalerweise werden internationale Vereinbarungen erst vollständig von den Regierungen abgeschlossen und dann den Abgeordneten mit genug Bedenkzeit zur Abstimmung vorgelegt. Hier holte man sich eine Blankett-Vorabzustimmung und machte noch nicht mal transparent, das man das tat.

 

Michael Grandt: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dem EUStabG und dem Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident?

 

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Ja, denn als Bundespräsident war er rechtlich und moralisch dazu verpflichtet, jedes Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Stattdessen hat er ausgerechnet die Feierstunde zur Wahl von Herrn Professor Dr. Voßkuhle als neuem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts dazu benutzt, für das EUStabG zu werben. Am 21. Mai 2010 passierte das Gesetz Bundestag und Bundesrat und wurde noch am 22. Mai 2010 im Bundesgesetzblatt verkündet. So schnell kann er das Gesetz nicht geprüft haben, zumal er zwischendurch bis zum Abend des 21. Mai 2010 noch nicht aus Afghanistan zurück war. Am 29. Mai 2010 ging unsere Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, welche seine Befangenheit als ehemaliger Geschäftsführer des IWF bewies gegenüber einem Gesetz, welches ausgerechnet dem IWF radikal mehr Macht geben will. Am 31. Mai 2010 trat er zurück. Er hatte laut seiner Rücktrittsrede zuvor noch u. a. mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gesprochen. Dr. Peter Gauweiler und Hans-Olaf Henkel sind ebenfalls der Überzeugung, dass Horst Köhler wegen seiner Unterlassung der ordnungsgemäßen Prüfung des EUStabG und nicht wegen seiner verfassungswidrigen Vorstellungen zu deutscher Großmachtpolitik zurückgetreten ist.

 

Michael Grandt: Wieso sprechen Sie in Zusammenhang mit dem Euro-Stabilisierungsmechanismus von »Entstaatlichung«?

 

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Weil so viel Steuergeld an die Banken verschenkt werden soll, dass kaum noch genug bleibt zur Aufrechterhaltung der staatlichen Institutionen. Und weil damit zu rechnen ist, dass die Kreditauflagen dazu genutzt werden, den Eurostaaten mit akuten Zahlungsproblemen den Verkauf von Behörden aufzuzwingen.

 

Michael Grandt: Was heißt das konkret?

 

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Der IWF hat zahlreichen Staaten die Privatisierung von Behörden zur Kreditauflage gemacht, zum Beispiel in Trinidad und Tobago und in Jamaica, in der Türkei die Bundesfinanzbehörde und in Argentinien den Zoll. Noch radikaler für die Vergabe hoheitlicher Aufgaben an private Konzerne, für eine regelrechte Entkernung der EU-Mitgliedsstaaten, ist die EU-Kommission.

 

Michael Grandt: Gibt es dafür Beispiele?

 

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Ja, denn seit dem Lissabonvertrag verlangt der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Art. 14 die Vergabe der Daseinsvorsorge (»Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse«) und Art. 2 von Protokoll 26 die der hoheitlichen Aufgaben (»nicht-wirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse«). Die »öffentliche Ordnung« (innere Sicherheit), die »nationale Sicherheit« (äußere Sicherheit und Diplomaten) sowie die grundlegenden Strukturen der Mitgliedsstaaten (Regierung, Parlament, oberste Gerichte) dürfen sie noch selbst betreiben (Art. 4 EUV). Der Kontrollverlust des Staates über seine eigenen Behörden verstößt gegen Demokratie, Rechtsstaat, Gleichheitsgrundsatz und wegen der Erleichterung von Willkür und der Durchtrennung der demokratischen Legitimationskette auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

 

Michael Grandt: Warum beziehen Sie sich in Ihrer Verfassungsbeschwerde auf die Menschenrechte aus dem UNO-Sozialpakt?

 

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Weil der Sozialpakt mehr soziale Menschenrechte enthält als jeder andere für Deutschland geltende Menschenrechtsvertrag und damit in besonderem Maße geeignet ist, der Umsetzung von Kreditauflagen des IWF soziale Grenzen zu setzen. Dazu gehören unter anderem die Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit, Kleidung, Obdach, Sicherung der Familie, Bildung, Arbeit, Gewerbefreiheit und soziale Sicherheit. Die Menschenrechte der UNO sind gleichrangig mit den Genfer und Haager Konventionen des humanitären Kriegsvölkerrechts.

 

Michael Grandt: Sie finden die Mitwirkung des IWF bei Kreditauflagen beim Euro-Stabilisierungsmechanismus noch schlimmer als einen Staatsbankrott?

 

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Der IWF zerstört seit Jahrzehnten durch entsprechende Kreditauflagen die Sozialsysteme insbesondere der Entwicklungsländer. Er macht Staaten bewusst von seinen Krediten abhängig, indem er sie zwingt, ihre Währung abzuwerten, obwohl sie ihre Kredite in harten Währungen zurückzahlen müssen, sodass diese dann zwar unheimlich wettbewerbsfähig werden, die Exporterlöse aber gerade durch die Abwertung umso weniger zum Schuldendienst reichen. In Trinidad und Tobago wurde der IWF dabei enttarnt, wie er falsche volkswirtschaftliche Daten angegeben hat, mutmaßlich mit dem Ziel, dem Land größere Hilfsbedürftigkeit einzureden, als wirklich gegeben war. Obwohl der IWF von der Höherrangigkeit der Menschenrechte der UNO und noch mehr der Menschenrechte aus den nationalen Verfassungen weiß, zwingt er reihenweise Staaten, seine Auflagen auch insoweit zu erfüllen, wie das mit den Menschenrechten der UNO und selbst der nationalen Verfassungen unvereinbar ist.

 

Michael Grandt: Gibt es dafür Beispiele?

 

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Mehrere. Den schlimmsten Frevel beging der IWF in Äthiopien, Malawi und Niger, die er selbst zum Verkauf ihrer Nahrungsmittelnotreserven zwang. Im Niger kam es 2005 im Jahr nach dem Ausverkauf zu einer Hungersnot. Der IWF hat, wobei niedere Motive eine nicht unwesentliche Rolle gespielt zu haben scheinen, den Tod der Menschen auf dem Gewissen, welche ohne den Ausverkauf der Notreserven die Hungersnot überlebt hätten. Der IWF hat sich den Beinamen »Kindersterblichkeitsfonds« erworben. In Osteuropa und Zentralasien hat er in den 1990er Jahren solche Kürzungen im Gesundheitswesen erzwungen, dass in den Ländern mit IWF-Auflagen in diesen Regionen der prozentuale Tuberkuloseanstieg deutlich höher war als in den übrigen. In Rumänien, wo die Durchschnittsrente umgerechnet 180 Euro beträgt, konnten nur Verfassungsklagen Rentenkürzungen durch Kreditauflagen von IWF und EU-Kommission verhindern. Dafür setzen sie dort nun eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Schließung von 150 bis 200 Krankenhäusern und den Abbau von 9.300 bis 10.000 Betten in den übrigen Krankenhäusern sowie Zuzahlungen für die ambulante Versorgung durch.

 

Michael Grandt: Wie könnte ein Staateninsolvenzverfahren aussehen, das weder die Gläubiger noch die Einwohner des Schuldnerlandes übervorteilt?

 

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Die Menschenrechte der Vereinten Nationen sind unteilbar. Das bedeutet, alle Menschenrechte der UNO sind genau gleichrangig untereinander, bürgerliche aus der liberalen Tradition, welche das Leben, das Eigentum und die Freiheit schützen, genau gleichrangig mit sozialen Menschenrechten, welche die Freiheit von Angst und Not und auch die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, soweit sich dies direkt auf Nahrung oder Gesundheit auswirkt, schützen.

 

Michael Grandt: Was schließen Sie daraus?

 

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Daraus folgt die Notwendigkeit zur Suche nach dem fairsten Kompromiss zwischen den sozialen Menschenrechten der Einwohner und dem Menschenrecht auf Eigentum der Gläubiger. Reicheren Einwohnern sind mehr Steuererhöhungen und mehr Leistungskürzungen zumutbar als ärmeren. Reicheren Gläubigern ist ein höherer prozentualer Ausfall ihrer Forderung zumutbar als ärmeren. Die Unteilbarkeit der Menschenrechte wurde im Kalten Krieg sowohl von monetaristisch-turbokapitalistischer als auch von kommunistischer Seite attackiert. Ihre Durchsetzung wurde und wird insbesondere von der UNO, dem Vatikan und dem Dalai Lama immer wieder eingefordert. Der IWF mit seinen unzähligen Hungertoten im Niger und Tuberkulosetoten in Osteuropa und Zentralasien muss ganz außen vor bleiben.

 

Michael Grandt: Was ist stattdessen derzeit für ein Staateninsolvenzverfahren geplant?

 

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Laut Medienberichten wurde in deutschen Ministerien ein Staateninsolvenzverfahren entworfen und in eine Sonderarbeitsgruppe der EU-Finanzminister unter Leitung von Hermann van Rompuy eingebracht. Dabei soll ein sogenannter »Berliner Club« zuerst einen prozentualen Forderungsverzicht aller Gläubiger aushandeln. Dann würde der »Berliner Club« einen Staateninsolvenzverwalter bestimmen. Und dem IWF will man eine zentrale Rolle dabei geben – ob als Kreditgeber für die Insolvenzmasse, als Insolvenzverwalter oder gar beides, ist noch nicht veröffentlicht.

 

Michael Grandt: Das würde die Machtbefugnisse des IWF enorm stärken?

 

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Genau. Nach den eigenen Vorstellungen des IWF für ein Staateninsolvenzverfahren aus dem Jahr 2002 will er auf jeden Fall als Massekreditgeber Macht über die Schuldnerstaaten erlangen. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, die insolventen Staaten müssten in dem Verfahren deutliche Eingriffe in ihre Souveränität hinnehmen. Laut einer Studie der Denkfabrik CEP vom Juli 2010 will man einen dreistufigen »europäischen Finanzierungsmechanismus« durchsetzen. Dass Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sagt, das Staaten-Insolvenzverfahren solle auf dem Euro-Stabilisierungsmechanismus aufbauen, ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass das Staateninsolvenzverfahren als dritte Stufe geplant ist. Erst bringt man die Staatshaushalte ins Wanken mit demokratie- und marktwirtschaftswidrigen Bankenrettungen aus Steuermitteln ausgerechnet für solche Banken, die durch ihre Größe allein schon demokratiegefährdend sind, und dann ändert man die Rolle der Staaten auch noch weg vom Schutz der Bürger vor privaten Machtgruppen hin zum Instrument privater Machtgruppen zur Ausbeutung der Bürger. Solch ein Staateninsolvenzverfahren würde uns genauso unfrei machen wie im Kommunismus oder unter Pinochet, nur die Wahlen als demokratische Fassade noch stehen lassen.

 

Michael Grandt: In welchem Zusammenhang steht das alles mit den Initiativen der EU-Kommission vom 29. September 2010 zur Etablierung einer europäischen Wirtschaftsregierung?

 

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt von den Eurostaaten, dass ihre Neuverschuldung nicht über drei Prozent und ihre Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen darf. Sanktionen in Form von Bußgeldern sehen die Verträge der EU nur bei zu hoher Neuverschuldung vor. Nun will die EU auch bei zu hoher Gesamtverschuldung sanktionieren, bei zu wenig Vorbeugung bezüglich der Verschuldung und bei »übermäßigen Ungleichgewichten«, und will die für eine solche Ausweitung ihrer Macht erforderliche Zustimmung der nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten einfach umgehen.

 

Michael Grandt: Wie definieren sich diese »übermäßigen Ungleichgewichte«?

 

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Als »übermäßige Ungleichgewichte« will die EU-Kommission alle größeren volkswirtschaftlichen Unterschiede ansehen. Dabei will sie sich vor allem auf die Wettbewerbsfähigkeit und auf die Leistungsbilanzsalden konzentrieren. Und sie will die Staaten, die hier größere Unterschiede aufweisen, zwingen, bisher überhaupt nicht käufliche Güter exportierfähig zu machen. Und sie will sich laut der Begründung des Verordnungsentwurfs dabei ausdrücklich Macht verschaffen über volkswirtschaftliche, lohn- und finanzpolitische Entscheidungsbefugnisse, welche nach den Verträgen der EU bei den Mitgliedsstaaten verblieben sind und welche der EU gerade nicht zustehen. Das würde dann so laufen, dass man erst die ärmeren Staaten immer mehr zum Ausverkauf zwingt und dann als nächstes die reicheren zwingt, das Gleiche zu tun, damit sie nicht so starke Ungleichgewichte zu den ärmeren haben. EU-Kommissar Olli Rehn will ausdrücklich die Eurostaaten mit höheren Beamtengehältern zwingen, diese anzugleichen an die in ärmeren Eurostaaten, die man gerade erst nach unten gedrückt hat, siehe Griechenland. Rentnern, Arbeitslosen, Richtern, Soldaten und anderen vom Staat beschäftigten oder von der Sozialversicherung bezahlten Personen dürfte es kaum besser ergehen, wenn das so durch kommt mit der missbräuchlichen Verwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zur Errichtung einer EU-Wirtschaftsregierung.

 

Michael Grandt: Wie will man das alles umsetzen?

 

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Um sich gegenüber dem Ministerrat mit ihren Sanktionswünschen durchzusetzen, will die Kommission dafür auch noch das Instrument der »umgekehrten Abstimmung«, wonach alle Initiativen der EU-Kommission als zugestimmt gelten würden, denen im Ministerrat nicht innerhalb von zehn Tagen widersprochen wurde. Das ist unvereinbar mit der nach dem Lissabon-Urteil unantastbaren Demokratie. Bezüglich der Exportierfähigmachung bisher unveräußerlicher Güter rechnen wir vor allem damit, dass die Kommission die Eurostaaten zum Verkauf von Behörden und zur Vergabe hoheitlicher Aufgaben an Privatfirmen zwingen will. Und wir rechnen mit Vorstößen der EU-Kommission gegen bäuerliche Subsistenzwirtschaft, gegen das Ehrenamt, mit einer Verstärkung der bereits in der EU-Biopatentrichtlinie enthaltenen Patentierung von genetisch entschlüsselten Teilen des menschlichen Körpers und gegen alle anderen menschlichen Lebensbereiche, die sich bisher der Käuflichkeit auf dem Markt und damit der Einrechnung ins BIP entziehen, aber auch mit der Käuflichmachung von lebenswichtigen Leistungen unseres Ökosystems.

 

Michael Grandt: Was erwarten Sie sich konkret von Ihrer Verfassungsbeschwerde?

 

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Ich erwarte konkret die Bestätigung, dass das IWF-Recht beziehungsweise die Kreditauflagen nicht supranationalisiert werden dürfen, weil sonst die Menschenrechte der nationalen Verfassungen und der Vereinten Nationen umgangen werden könnten. Ich rechne damit, dass die Menschenrechte der Verfassungen der betroffenen Staaten und die der UNO zum Maßstab werden für einen fairen Ausgleich zwischen Gläubigern und Einwohnern der Staaten. Die nachgewiesenen Menschenrechtsverletzungen des IWF müssten eigentlich jeden Richter nachdenklich machen. Ich bin auch gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht mit der Tatsache umgehen wird, dass es in Deutschland keinen einzigen Juristen gibt, der sich hinreichend mit den Menschenrechten der Vereinten Nationen und deren Geltendmachung vor nationalen Gerichten auskennt. Die Menschenrechtsfachausschüsse der UNO haben Deutschland schon mehrfach dafür gerügt, dass die Menschenrechte der Vereinten Nationen im Jura-Studium und in der Fortbildung der Juristen in Deutschland ignoriert werden.

 

Michael Grandt: Ich danke Ihnen für das Gespräch.

 

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Verfassungsbeschwerde gegen das EUStabG und Video dazu:

http://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/euro-stabilisierungsmechanismus

www.youtube.com/watch?v=Dc2mI99lsoM

 

Politikblog zum Rücktritt von Horst Köhler

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