Montag, 26. Juni 2017
15.09.2011
 
 

»Staatenimmunität« für Deutschland?

Michael Grandt

Deutsche Entschädigungsverweigerung – gibt es so etwas überhaupt? Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verhandelt gegenwärtig über eine Klage Deutschlands, deren Inhalt sehr heikel ist: Die Bundesregierung will 66 Jahre nach Kriegsende »Immunität« gegen Entschädigungsforderungen von NS-Opfern erreichen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass das Verfahren von Protesten begleitet wird.

Aktivisten besetzten bereits die Außenstelle des Goethe-Instituts in Thessaloniki und protestierten vor dem Haager Internationalen Gerichtshof. Sie haben Angst, dass wenn das Gericht der Bundesregierung Recht gibt, zukünftig keine Entschädigungen mehr für NS-Verbrechen bezahlt werden. Genau das will die Bundesregierung jedoch erreichen.

Offensichtlich hat Berlin keinen Nerv mehr, mit immer neuen Entschädigungsforderungen konfrontiert zu werden. Aktuell hatten die höchsten Gerichte Griechenlands und Italiens geurteilt,

dass die Bundesrepublik Deutschland, als Rechtsnachfolger des Dritten Reichs, zahlen muss. Zwangsvollstreckungen am deutschen Staatsvermögen in den betroffenen Ländern blieben aber bisher aus.

 

Berlin versucht nun durch die Klage in Den Haag eine »Staatenimmunität« zu erreichen, damit Opferforderungen fast sieben Jahrzehnte nach Hitlers Tod endlich aufhören. Die Chancen dazu stehen nicht einmal schlecht, denn Prozesse der Angehörigen in der Bundesrepublik wurden bisher von der deutschen Justiz abgewiesen, und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte geurteilt, dass dies zu Recht geschehen sei.

Die Bundesregierung hatte nun ihrerseits am 23. Dezember 2008 gegen Italien geklagt und beruft sich auf ihre »Staatenimmunität«, weil es in ihren Augen unzulässig sei, dass Privatpersonen gerichtlich gegen hoheitliche Aktivitäten fremder Staaten vorgingen. Damit erklärt sie gleichzeitig, dass sie die Entscheidungen der obersten Gerichte anderer EU-Mitgliedsstaaten als Bruch internationalen Rechts ansieht. Griechenland trat Italien bei dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof bei. Sicherlich spielt dabei auch der Druck der eigenen Bevölkerung eine Rolle.

Ein weiteres Plus für die Bundesregierung dürfte sein, dass der Internationale Gerichtshof die Klage gegen Italien überhaupt akzeptiert. Würde Deutschland von vornherein keine Chance haben, würde das Verfahren wohl gar nicht eröffnet werden. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits erklärt, er »mische sich nicht ein«, wenn »die nationale deutsche Rechtsprechung darüber befinde, ob Entschädigungsansprüche bestünden oder nicht. «

Wiedergutmachung

Materielle Entschädigungen als Wiedergutmachung für die Zeit zwischen 1933 und 1945 erfolg(t)en in Deutschland durch

  • Schadensersatz für Gesundheitsschäden für Zwangsarbeit und Haftzeiten
  • Schadensersatz für Renten und Angleichungen von Rentenansprüchen
  • Ausgleichszahlungen für erlittene Nachteile beim beruflichen Fortkommen
  • Rückerstattung von Vermögenswerten und Grundstücken entweder direkt an die früheren Eigentümer oder als erbenloses Vermögen an jüdische Organisationen
  • Schadensersatz für verlorene und nicht mehr auffindbare Vermögenswerte
  • Globalabkommen mit Staaten, Stiftungen und Organisationen von Anspruchsberechtigten.

Dies alles ist in folgenden Gesetzen und Abkommen geregelt:

  • Bundesentschädigungsgesetz (BEG)
  • Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG)
  • NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG)
  • Israelvertrag
  • Globalverträge (o.A.)
  • Sonstige Leistungen (Öffentlicher Dienst, Wapniarka, NGJ-Fonds)
  • Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft«
  • Gesetz über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung
  • Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
  • Kriegsopferversorgung
  • Allgemeines Kriegsfolgengesetz

Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums wurden bis zum 31.12.2009 insgesamt 67,118 Milliarden Euro durch die öffentliche Hand an Wiedergutmachung bezahlt. Nicht berücksichtigt sind nicht bezifferbare sonstige Leistungen in Milliardenhöhe nach anderen Regelungen. Hierfür konnte ich keine Zahlen eruieren.

Die Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« hat keine laufenden Entschädigungszahlungen vorgenommen, sondern nur Einmalzahlungen. Die Stiftung wurde mit einem Gesamtbetrag von 5,1 Milliarden Euro ausgestattet, von denen der Bund 2,556 Milliarden Euro getragen hat, den Rest die Unternehmen der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft. Insgesamt hat die Stiftung für Zwangsarbeiter und andere NS-Opfer bis zum Jahr 2007 (Abschluss des Auszahlungsverfahrens) über 4,7 Milliarden Euro für rund 1,7 Millionen leistungsberechtigte NS-Opfer, vor allem Zwangsarbeiter, verausgabt.

Nach dem erklärten Willen der Bundesregierung sollen auch die zuerkannten laufenden Entschädigungszahlungen den Verfolgten des Nazi-Regimes bis an deren Lebensende zugutekommen. Die durchschnittliche Rentenhöhe der Anspruchsberechtigten pro Monat beträgt laut Bundesfinanzministerium rund 839 Euro für Lebensschadensrenten und 584 Euro für Entschädigungsrenten.

Nach einem Bericht der Tagesschau vom 18.12.2009 wurden zudem bisher 60 Millionen Euro für das ehemalige KZ Auschwitz bezahlt.

Was zahlen wir jetzt noch?

Die Wiedergutmachungszahlungen der letzten Jahre (in Euro):

2005:           616,02 Millionen

2006:           592,78 Millionen

2007:           550,28 Millionen

2008:           584,32 Millionen

2009:           619,15 Millionen

2010:           599,98 Millionen

Betrachten wir einmal den Bundeshaushalt 2010. Dort finden wir unter dem Stichwort »Wiedergutmachung des Bundes« Ausgaben in Höhe von 599,98 Millionen Euro, also mehr als eine halbe Milliarde Euro – und das 66 Jahre nach dem Ende des Krieges. Unter dem Stichwort »Wiedergutmachung des Bundes« sind folgende Posten aufgeführt:

  • Zuschüsse an einen Fonds der Jewish Claims Conference zur Unterstützung notleidender, bisher nicht entschädigter jüdischer NS-Verfolgter in Osteuropa.
  • Laufende Leistungen aufgrund des Gesetzes über den Lastenausgleich (LAG) und des Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden.
  • Anerkennungsleistung für Arbeit im Getto ohne Zwang.
  • Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung für Arbeit im Getto ohne Zwang.
  • Sonstige Leistungen im Rahmen der Wiedergutmachung an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung.
  • Zahlungen gemäß des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes.
  • Beihilfe an Vertriebene im Ausland.
  • Zusätzlich für das Jahr 2010 wurden noch 7,375 Millionen Euro für »Institutionelle Förderung« bezahlt, das heißt unter anderem Geld für den Zentralrat der Juden, das Internationale Auschwitz Komitee, die Union progressiver Juden und die Hochschule für jüdische Studien.
  • Hinzu kommen noch »Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt beziehungsweise dem Abzug von ausländischen Streitkräften« in Höhe von 55,01 Millionen Euro allein für das Jahr 2010.

Gegenansprüche aus dem Bombenkrieg gegen deutsche Zivilisten, Landnahme und Vertreibungsschäden wurden bei den Verhandlungen nach dem Krieg ausdrücklich ausgeschlossen.

 

________________________________

Quellen:

GermanForeignPolicy

Bundesministerium der Finanzen

Tagesschau vom 18.12.2009

offenerhaushalt.de

offenerhaushalt.de

GermanForeignPolicy

 

 


 

 

 

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