Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, 63, ist einer der wenigen Politiker, die Klartext reden. In einem kürzlich veröffentlichten Interview im SPIEGEL* sprach er über die dramatischen Tage während des Ausbruchs der Finanzkrise und den Versprechungen an das deutsche Volk. Interessant dabei ist, dass Steinbrück diese Tatsachen erst jetzt zugibt, da er keine politische Verantwortung mehr trägt.

Die Sparergarantie ist keine Unendlichkeitsgarantie

Am 5. Oktober 2008, kurz nach dem Ausbruch der Finanzkrise trat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Journalisten und gab eine, bis dahin einmalige, historische Erklärung ab:

»Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.«

Das war de facto eine Staatsgarantie für alle Spareinlagen. Aber als Staatsgarantie (also als juristische Haftung für Hunderte von Milliarden Euro für die Spareinlagen der Bürger) hätte das Versprechen der Kanzlerin und des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück in ein Gesetz umgearbeitet werden müssen. Das war aber nie der Fall!

Lediglich eine »politische Erklärung« sei das gewesen, ließ man seinerzeit verlauten, denn vor einer tatsächlichen Haftung, die zu Papier gebracht werden sollte, scheuten die Protagonisten zurück.

Die Welt am Sonntag hatte trotzdem vom Kanzleramt ein klares Bekenntnis zu der damals abgegebenen »Garantie« erwartet und nachgefragt. Die Antwort des Bundesfinanzministeriums war nichtssagend und doch höchst aufschlussreich: »Die Frage stellt sich derzeit nicht, weil es keine Bedrohung für die Spareinlagen mehr gibt«. – Wie bitte? Keine Bedrohung für die Spareinlagen? Wieso brauchen dann die Banken und Landesbanken immer neue Milliarden vom Staat? Dann folgt ein Eiertanz vom Kanzleramt, so die WAMS weiter: »Aus dem Kontext der damaligen Äußerungen werde klar, dass sich die Garantie auf die akute Situation im Herbst 2008 und die damaligen Sorgen vieler Menschen bezogen habe. ‚Eine Unendlichkeitsgarantie kann eine solche Erklärung natürlich nicht haben.’ Ausdrücklich zurückgezogen, das wird betont, sie die Garantie jedoch nicht«.

»Für eine solche Zusage fehlte uns die Legitimation«

Zwei Jahre später relativiert Ex-Finanzminister Peer Steinbrück seine und die Zusicherung der Kanzlerin ebenfalls (Hervorhebungen durch mich):

Steinbrück: »Es gab eine spürbare Verunsicherung, und die Leute begannen, ihr Geld von den Banken abzuheben. Dadurch sank die Liquidität der Kreditinstitute, was wiederum das Vertrauen in die Banken untergrub. Es drohte ein Teufelskreis, weswegen Kanzlerin Merkel und ich uns entschlossen haben, alle Spareinlagen staatlich zu garantieren. Es hat funktioniert. Fragen Sie mich nicht, was passiert wäre, wenn es nicht funktioniert hätte.«

SPIEGEL: »Doch, wir fragen Sie. Was hätten Sie gemacht, wenn die Garantie fällig geworden wäre?«

Steinbrück: »Gezahlt natürlich. Wir hätten das Parlament um die Bewilligung entsprechender Mittel bitten müssen. Hätten wir in solch einem Fall nicht zu unserer Zusage gestanden, wäre die Republik in ein Chaos gestürzt.«

SPIEGEL: »Aber die Garantiesumme hätte Hunderte Milliarden Euro umfasst.«

Steinbrück: »Möglicherweise. Deshalb haben wir unsere Zusage konzentriert auf Spareinlagen. Dabei haben wir am Sonntag wohlweislich offengelassen, was unter dem Begriff Spareinlagen genau zu verstehen ist.«

SPIEGEL: »Waren Sie sich in diesem Moment eigentlich aller Konsequenzen dieser Erklärung bewusst?«

Steinbrück: »Wir wussten, dass wir uns auf dünnem Eis bewegen. Um es deutlich zu sagen: Für eine solche Zusage fehlte uns eigentlich die Legitimation. Es gab keine Rechtsgrundlage und keinen parlamentarischen Rückhalt. Ich wundere mich bis zum heutigen Tag, dass die Parlamentarier hinterher nie gefragt haben: Um Gottes willen, was habt ihr da eigentlich gemacht?«

Diese überraschend ehrliche Aussagen machen verschiedene Dinge klar:

• 1. Das deutsche Volk, das dem Versprechen blind vertraute, wurde wissentlich getäuscht, weil nicht genau definiert war, was unter »Spareinlagen« zu verstehen ist.

• 2. Eine Garantie in solcher Höhe muss vom Parlament abgesegnet und in ein Gesetz gegossen werden, beides war nicht der Fall, also hatten die Bundeskanzlerin und der Finanzminister juristisch kein Recht, diese Garantie zu geben. Ob die Menschen, die ihre Vermögen verloren hätten auch wirklich alle ihre Ersparnisse vom Staat zurückerhalten hätten ist äußerst unwahrscheinlich.

• 3. Droht der nächste Finanzcrash, wird sich der Bürger wohl kaum ein zweites Mal an der Nase herumführen lassen und den Aussagen der Politiker und der Kanzlerin noch Glauben schenken.

»Griechenland wird früher oder später überfordert sein«

Zur Griechenlandhilfe sagte Steinbrück:

»(…) Trotz des Pakets wird Griechenlands Staatsschuld nächstes Jahr von derzeit 120 auf mindestens 140 oder gar 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen. Das bedeutet eine steigende Zinslast, die das Land früher oder später überfordern wird (…) Griechenland wird ohne eine Umstrukturierung seiner Kredite nicht wieder auf die Beine kommen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Gläubiger dem Land einen Teil seiner Schulden durch Laufzeitverlängerungen, Zinserlass oder – wie immer das im Fachjargon heißt – einen ‚Haircut‘ abnehmen zu müssen. Es wird einige aufregen, dass ich das öffentlich sage: Aber das ist nun mal der Weg, wie man mit überschuldeten Staaten umgehen muss, wenn sie Mitglied eines eigenen Clubs sind. Es gibt dafür erprobte Verfahren.«

Auch diese Aussage macht deutlich, dass Griechenland in den Augen des Ex-Finanzministers wohl ein Problemfall bleiben wird und der deutsche Steuerzahler sich darauf einrichten kann, dass mindestens ein Teil der Milliardenhilfen nicht zurückbezahlt werden wird.

Wird die EZB zur Bad Bank für Staatsanleihen?

Auf die Frage, ob die Euro-Krise ausgestanden ist, antwortete Steinbrück:

»Das lässt sich heute noch nicht sagen. Die Ursachen einer exzessiven Staatsverschuldung und einer schwindenden Wettbewerbsfähigkeit sind in einigen Ländern nicht beseitigt. Mir macht Sorge, dass die Europäische Zentralbank jetzt in großem Stil risikoreiche europäische Staatsanleihen aufkauft. Ich frage mich: Wann testen die Märkte die europäischen Rettungspakete erneut aus? Wird die Europäische Zentralbank auf Umwegen zu einer Bad Bank für Staatsanleihen? (…) Beim Zähmen der Finanzmärkte sind wir einige Schritte vorangekommen, aber längst nicht so weit, dass eine Wiederholung ausgeschlossen wäre.«

Im Gegensatz zu seinen amtierenden Krisenschönredner-Kollegen sieht Steinbrück also durchaus die Gefahr eines neuen Finanzcrashs. Diese Ehrlichkeit ist bemerkenswert, schade nur, dass der Ex-Finanminister diese Worte nicht während seiner Amtszeit ausgesprochen hat, das hätte ihn von anderen unterschieden.

* in: DER SPIEGEL 37/2010, S. 40ff.