Tuesday, 24. May 2016
20.08.2010
 
 

Andere sind nicht so dumm wie wir!

Michael Grandt

Als einziges der 16 Euroländer weigert sich die Slowakei Griechenland mit Geld zu unterstützen, weil es keine Solidarität der Verantwortungsvollen mit Verantwortungslosen geben, man eine Hilfe in Millionenhöhe seinen Bürgern nicht erklären und vor allem auch nicht leisten könne. Das Rückgrat der slowakischen Politiker ist bewundernswert und man wünscht sich, unsere Politiker würden sich eine Scheibe davon abschneiden.

Die Slowakei ist seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der EU und führte am 1. Januar 2009 den Euro ein. Ein souveränes Mitglied der europäischen Gemeinschaft könnte man meinen. Aber jetzt gibt es Streit im Paradies: Als einziges der 16 Euroländer weigerte sich das Parlament in Bratislava erst kürzlich, das Griechenland-Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro zu ratifizieren. Die Abgeordneten erteilten dem Notkredit für Athen, der die Slowaken 816 Millionen Euro kosten würde, eine klare Absage und bewiesen damit beispielloses Rückgrat.

Schon vor den Parlamentswahlen im Juni waren die konservativ-bürgerlichen Parteien der neuen Regierung in Bratislava auf Distanz zur Griechenlandhilfe gegangen. Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova verteidigte das Nein in der Financial Times Deutschland, indem sie die schweren Erfahrungen der slowakischen Reformen in den Jahren 1998 bis 2002 anführte: »Und niemand hat uns geholfen. Wir haben nicht einen Cent bekommen. Nichts. Es waren unsere Bürger, die die Lasten tragen mussten und es war nicht einfach. Aber wir haben diese Phase durch sehr unpopuläre schmerzhafte Reformen überwunden. Wie sollte ich also unseren Bürgern erklären, dass wir nun denen helfen sollen, die nicht bereit sind, selbst etwas zu tun?«

Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos erklärte vor dem Parlament: Eine »Solidarität der Armen und Reichen, der Verantwortungsvollen mit den Verantwortungslosen, der Steuerzahler mit den Bankbesitzern und -managern« sei keine wahre Solidarität. Andere slowakische Politiker verweisen darauf, dass ihr Land das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen in der EU habe und man sich die Unterstützung Griechenlands nicht leisten könne.

Die slowakische Ministerpräsidentin setzte noch einen drauf: »Ja, wir waren die Einzigen, die laut Nein gesagt haben. Aber ich bin sicher, dass dieses Nein bei allen Vertretern der EU-Länder in den Köpfen ist.«

Diese klaren Worte würde man sich von unseren Politikern auch einmal wünschen. Immerhin geht es für den deutschen Steuerzahler nicht »nur« um 816 Millionen, sondern um ganze 22,4 Milliarden Euro!

Doch die »Volksvertreter« unseres Landes regieren seit Jahrzehnten am Willen des Volkes vorbei, was man in den Entscheidungen zur EU, der Einführung des Euro, dem Afghanistaneinsatz, der Griechenlandhilfe und dem Euro-Stabilisierungspakt sieht. Zudem gehen sie in unverantwortlicher Weise mit unseren Steuergeldern um und versuchen uns immer wieder für dumm zu verkaufen. Die Regierung in Bratislava hingegen dokumentiert Bürgernähe und den Willen, auf die Wünsche der Menschen einzugehen – Bravo!

Die Verweigerung der Hilfe für ein EU-Mitglied ist in der Geschichte der Gemeinschaft ein einmaliger Vorgang. Olli Rehn, EU-Währungskommissar sprach von einem »Bruch der Solidarität«.

In Brüssel waren auch Stimmen zu vernehmen, dass die Glaubwürdigkeit der Euro-Gruppe auf dem Spiel stehe. Die Finanzminister denken nun über eine Rüge oder Sanktionen nach. Bei ihrem nächsten Treffen Anfang September steht der »Fall Slowakei« jedenfalls auf der Tagesordnung.

Dessen ungeachtet wird die nächste Tranche für Griechenland pünktlich im September überwiesen - mit freundlicher Unterstützung des »dummen« deutschen Steuerzahlers.

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Quellen:

Financial Times Deutschland vom 11.08.2010

Wirtschaftsblatt vom 12.08.2010

Handelsblatt vom 13./14.08.2010

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