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Die Euro-Krise hält seit zweieinhalb Jahren an. Trotz vieler Beteuerungen der Staats- und Regierungschefs, alles im Griff zu haben, läuft das europäische Boot langsam, aber sicher aus dem Ruder. Von Beginn an war klar: Die Politiker sind die Getriebenen der Finanzmärkte und können nur noch reagieren statt agieren.
Unsere Bundeskanzlerin trat und tritt immer wieder als Euroverteidigerin und »Beschützerin« unserer Vermögen auf, und doch waren ihre Worte nur Lippenbekenntnisse. Immer wieder brach sie unter dem Druck von Resteuropa ein. Das wird bei der jüngsten Forderung des EU-Kommissionspräsidenten Barroso über eine Erweiterung des Rettungsschirmes nicht anders sein.
Schon kommt ein erster Rückzieher. Offiziell sagte Merkel zwar, dass der Rettungsschirm »groß genug« und das Volumen »noch lange nicht ausgeschöpft« sei. Das hörten die Bundesbürger in den letzten Tagen immer wieder. In Wahrheit knickt die Bundesregierung jedoch ein, denn bei dem nächsten EU-Gipfel Anfang Februar soll der deutsche Widerstand aufgegeben werden. Das hört sich bei Merkel verklausuliert so an: Deutschland werde, »was notwendig ist, auch tun«, um den Euro stabil zu halten. Angela Wendehals in voller Aktion.
Schon in der Vergangenheit hat sie sich dafür ausgezeichnet:
Am 23. April 2010 wich sie von ihrem bisherigen Kurs ab, den bankrotten Griechen deutsche Steuergelder und deutsche Garantien zu geben. Es ging plötzlich nicht mehr um Griechenland, sondern um die »Stabilität der Währung«. Mit Angstmacherei versuchte sie, ihre Kehrtwendung den Wählern zu verkaufen.
Am 10. Mai 2010 dann dasselbe Spiel, als die EU und der IWF einen Rettungsschirm über 750 Milliarden Euro spannten, um Euro-Länder vor dem Staatsbankrott zu retten. Die Deutschen als größte Zahler sahen das nicht ein, Merkel war erst dagegen, dann konterte sie: »Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.« Geld schützen, indem man es verschenkt?
Am 7. Juli 2010 verkündete Wendehals Merkel: »Wenn die Maßnahmen konsequent durchgeführt werden, die wir verabredet haben, dann wird das bedeuten, dass der Euro auf einem festeren Fundament steht als vor der Krise.« Blablabla. Wir konnten das schon nicht mehr hören.
Am 17. Dezember 2010 dann der nächste Spaß von Merkel, nachdem dauerhafte Hilfsmaßnahmen ab 2013 beschlossen wurden, dann nämlich, wenn der Rettungsschirm ausläuft: »Wir haben erreicht, was wir uns vorgenommen hatten, wir werden den Rettungsfonds überzeugend ausstatten.«
Und am 12. Januar 2011 dann das Statement, dass der Rettungsschirm groß genug und Deutschland gegen seine Ausweitung sei. Wendehals Merkel mit der allseits bekannten »Nein-Nein-Ja«-Strategie.
Einige marode EU-Staaten drängen schon jetzt darauf, mit den Mitteln aus dem Fonds ab 2013 Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder zu kaufen. Und weil’s so schön, war der nächste Kalauer: In Regierungskreisen heißt es, bei diesem Punkt werde man aber »eisenhart« bleiben.
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