Monday, 25. July 2016
11.10.2010
 
 

Bundesverfassungsgericht nimmt Klagen gegen Euro-Rettungsschirme an!

Michael Grandt

Die Bundesregierung in der Defensive: Sie muss nun Farbe bekennen, wenn es um die Milliardengarantien in Bezug auf die europäischen Rettungsschirme geht.

Die Professoren Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling hatten vor ein paar Monaten Klage gegen den Euro-Rettungsschirm beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Prof. Dr. Hankel teilt auf seiner Homepage nun den neuesten Stand des Prozessverlaufes mit: »Zum Prozessverlauf ist mitzuteilen: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klagen gegen die steuerfinanzierten Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge und unser Grundgesetz angenommen und diesmal nicht zurückgewiesen wie vor zwölf Jahren unsere Klage gegen die Einführung des Euro. Das Gericht hat die Klage den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt. Das Verfahren ist also eröffnet: ›Die Kugel hat den Lauf verlassen und fliegt.‹

Wir rechnen mit einer öffentlichen Anhörung, vermutlich noch vor Ende dieses Jahres. Die Anhörung wird vieles klären, nicht nur für den Verlauf des Verfahrens, sondern auch die Einschätzung der Dinge an den Finanzmärkten. Wir sind guten Mutes und kämpfen weiter. Es geht nicht nur um unser Geld, sondern was genauso wichtig ist: den Erhalt der Demokratie in unserem Land und in Europa. Die EU missbraucht die von ihr selbst angezettelte Euro-Krise schamlos, um ihre Machtposition zu erweitern und immer mehr demokratische Rechte der Völker an sich zu ziehen. Aus Europa soll ein zentral regierter Bundesstaat werden – weder demokratisch noch marktwirtschaftlich verfasst –, und wir Deutsche ›dürfen‹ für ihn zahlen.

Wenn es uns gelingt, dies zu verhindern, wird es allen europäischen Völkern in einem freien Europa wieder besser gehen. Sie helfen uns auf diesem Wege.«

Dies ist ein großer Erfolg für das Team um Prof. Dr. Hankel und es bleibt zu wünschen, dass die Klage letztendlich Erfolg haben wird. Jedenfalls ist die Bundesregierung erst einmal in die Defensive gedrängt und muss nun Farbe bekennen.

 

 


 

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