Thursday, 28. July 2016
02.11.2011
 
 

CDU – die »Umfall-Partei«

Michael Grandt

Es ist schon unglaublich, wie die CDU unter Kanzlerin Merkel immer mehr Tabus bricht und traditionelle Ziele opfert: Nach Atom-Ausstieg und Wehrpflicht-Ende jetzt die Forderung nach einem Mindestlohn. Ist Angela Merkel plötzlich mit einem rot-grünen Virus infiziert?

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist klar und unmißverständlich zu lesen: »Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab«. Jetzt will Angela Merkel aber genau das Gegenteil tun: sie setzt sich für einen flächendeckenden Mindestlohn ein.

Angestammte CDU-Wähler reiben sich ungläubig die Augen. Immer mehr rot-grüne und linke Forderungen werden jetzt auch von der konservativen Volkspartei besetzt. Tabus gelten nicht mehr,

knallhartes Wahlkalkül herrscht allenthalben. Der Kurswechsel der Partei ist aber nicht neu. Auch bei der Energiepolitik, dem Atom-Ausstieg und der Aussetzung der Wehrpflicht beugte sich die Kanzlerin offensichtlich »dem Diktat der Straße« und warf alle bisherigen Dogmen über Bord.

 

So jetzt auch bei der überraschenden Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn und das, obwohl Merkel auf der Bundesdelegiertentagung der Frauen Union noch gesagt hatte: »Ich persönlich bin bei einem allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn sehr skeptisch«.

Im CDU-Jargon bedeutet das aber, dass es keinen allgemeingültigen, gleichen und gesetzlich festgelegten Mindestlohn geben soll, sondern dieser nur in den Branchen eingeführt werden soll, bei denen bisher keine Lohnuntergrenzen gelten. Seine Höhe soll sich bei 7,79 Euro (West) und 6,89 Euro (Ost) bewegen und liegt dabei knapp über dem Hartz-IV-Satz eines Alleinstehenden*.

Aber wie ist der plötzliche Kurswechsel der CDU zu bewerten? Ist Merkel plötzlich mit einem rot-grünen Virus infiziert? Nein, das denke ich nicht. Hier geht es bereits um die nächsten Bundestagswahlen 2013 und die Tatsache, dass die Union bei den Bürgern nicht mehr den Rückhalt erfährt wie in den letzten Jahren. Mit dieser Kehrtwende will Merkel offensichtlich bei einem Wählerpotenzial punkten, das bisher weitgehend unerschlossen blieb: Rot-grüne, linke und gewerkschaftsnahe Wähler.

Ob die Stammwählerschaft das aber »ihrer« Kanzlerin jemals verzeihen wird und die Annäherung an linke Themen nicht zum Rohrkrepierer wird, bleibt abzuwarten.

 

* Ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger erhält rund 729 Euro »netto« (AL II + Unterkunft + Heizkosten). Dies entspricht etwa einem Bruttolohn von 1.000 Euro (nicht eingerechnet ist, dass der Staat die Zahlungen an die Rentenversicherung weiterführt) – bei angenommenen 37,5 Stunden pro Woche ein Stundenlohn von 6,67 Euro.

 

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Quelle der Zitate:

Sueddeutsche

 

 

 


 

 

 

 

 

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