Dienstag, 27. Juni 2017
19.10.2011
 
 

Der Angst-Gipfel

Michael Grandt

Am kommenden Sonntag soll es wieder einen Eurokrisen-Gipfel geben. Doch schon jetzt ist klar: Es wird keine schnellen Lösungen geben und die Bundesregierung rudert mal wieder zurück.

Letzte Woche erst noch die vollmundigen Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine »gute« Lösung für die Eurokrise zu finden, und jetzt das heftige Zurückrudern. Beide warnen plötzlich vor zu hohen Erwartungen an den

Euro-Gipfel an diesem Wochenende, was den DAX und den Dow Jones Index sofort ins Minus stürzte.

 

Regierungssprecher Seibert zufolge rechnet die Bundesregierung jetzt nicht mehr damit, dass die europäischen Partner alle Probleme schnell lösen können. Eine »endgültige« Lösung wird es am kommenden Sonntag also nicht geben.

Die Euro-Finanzminister hatten sich im Vorfeld bereits darüber verständigt, dass der Krisenfonds EFSF als eine Art Versicherung für Neuemissionen von Staatsanleihen überschuldeter EU-Staaten ausgerichtet werden soll. Der Fonds könnte dann privaten Investoren 20 bis 30 Prozent der Emissionssumme garantieren und dadurch selbst viel mehr Staatsanleihen aufkaufen. Doch dieser Hebel ist innerhalb der Regierungskoalition noch immer umstritten. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte: »Die Richtlinien sind noch nicht so weit«.

Dagegen beschrieb der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), die angestrebte Aufgabe des EFSF so: »Ankauf von Staatsanleihen von Euro-Mitgliedstaaten auf dem Primär- und Sekundärmarkt, vorsorgliche Maßnahmen sowie Vergabe von Darlehen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten.« Also auch hier: Sie wissen nicht, was sie tun.

EU-Kommissionspräsident Barroso will den europäischen Finanzsektor zu einem »größeren Beitrag zum Gemeinwohl« verpflichten und kündigte an, er wolle unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel am Sonntag Vorschläge auch für strafrechtliche Sanktionen des Missbrauchs der Finanzmärkte machen.

Derweil wird die Sorge immer größer, dass bei einem Schuldenschnitt Griechenlands auch französische Banken in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Manche sprechen sogar davon, dass das Triple-A-Rating Frankreichs in Gefahr wäre. Nicht umsonst agiert der französische Präsident Nicolas Sarkozy wohl so hektisch hinter den Kulissen und möchte, dass eine erneute Bankenrettung aus den Mitteln des EFSF erfolgen soll.

Wir sehen also, viele Brandherde in Europa, die am kommenden Sonntag wohl nicht gelöscht werden. Die Erfahrung nach den bisherigen Treffen zeigt, dass die Verunsicherung stets noch größer wurde. Denn sie wissen nicht, was sie tun …

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Quellen der Zitate:

Manager Magazin

Frankfurter Allgemeine

 

 


 

 

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