Saturday, 25. June 2016
05.09.2011
 
 

Der ausgetrickste Bundestag

Michael Grandt

Im Bundestag beginnen die Beratungen über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. 620 Abgeordnete sollen ein unumkehrbares Gesetz verabschieden, das sie selbst nicht verstehen, und die Regierung trickst, um sich die Mehrheit zu sichern.

Nur wenige Abgeordnete können die ökonomischen Zusammenhänge erkennen und die finanzpolitische Tragweite erfassen, die ihr Abstimmungsverhalten in Sachen Euro-Rettungsschirm auslösen wird. Die Dimension ist so gigantisch, dass man es sich kaum vorstellen kann: In der Sitzung am 29. September 2011 soll das Parlament die Regierung dazu ermächtigen, Garantien in Höhe von 211 Milliarden Euro zu übernehmen. Manch einer wundert sich darüber, dass man wegen

ein »paar Millionen« monatelang diskutiert, der Rettungsschirm, bei dem es um einen deutschen Anteil von immerhin zwei Drittel des Bundeshaushalts geht, aber in nur wenigen Wochen durchgeboxt werden soll. Für Deutschland kann das Gesetz zum erweiterten Euro-Rettungsschirm aber schwerwiegende Folgen haben. So schwerwiegend, dass keiner sich traut, öffentlich darüber zu reden. Es geht immerhin um Hunderte von Steuermilliarden und um die Bonität des Landes. Aber daran mag kein Abgeordneter denken, denn öffentliche Debatten darüber scheut die Regierung wie der Teufel das Weihwasser.

 

Stattdessen setzt sie auf einen anderen »Trick«, um ihre Positionen im Parlament durchzudrücken: Einen so engen Terminplan, dass den Abgeordneten nur wenig Zeit bleibt, sich überhaupt in die Materie einzuarbeiten. Das hat schon beim Atomausstieg oder der Abschaffung der Wehrpflicht funktioniert. Durch das »Überrollen« des Parlaments wurden Regierungspositionen gnadenlos »durchgedrückt«, ordentliche Debatten fanden nicht statt. Und das funktioniert so: Wenn der Gesetzestext morgens verteilt wird und am Nachmittag schon die Fraktion tagt, bleibt keine Zeit, sich einzuarbeiten. Zudem erhalten nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die Koalition selbst nur mangelnde oder unverständliche Informationen und werden mit immer neuen Details regelrecht zugeschüttet. Es gibt aber nur wenige Finanzfachleute im Bundestag, so bleiben nur zwei Wege: Abstimmung nach Bauchgefühl oder das blinde Folgen der Fraktionsführung.

Doch auch wenn sich der einzelne Abgeordnete vielleicht auch ausreichend vorbereitet hat, bleibt noch eine andere Frage offen: Traut er sich denn gegen seine eigene Partei zu stimmen? Gerade was das Regierungslager anbelangt, scheint dies schwer vorstellbar, wird doch seit Wochen suggeriert, dass es bei der Abstimmung um den Euro-Rettungsschirm auch um die Koalition geht, also um Merkels Überleben. Wer also bitte schön hätte Interesse daran, die eigene Kanzlerin zu beschädigen?

 

 


 

 

 

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