Tuesday, 2. September 2014
01.10.2010
 
 

Der Tag der deutschen Uneinigkeit

Michael Grandt

Die deutsche Wiedervereinigung war wichtig. Doch auch 20 Jahre danach scheiden sich die Geister an deren Finanzierung. Neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums belegen, dass die Westdeutschen fast die gesamten Kosten tragen mussten und müssen.

Unbestritten, die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten nach 28 Jahren der Trennung ist ein freudiges Ereignis. Doch sie war und ist bis heute auch mit großen finanziellen Problemen verbunden.

Am 3. Oktober 1990 hörte die Deutsche Demokratische Republik (DDR) auf zu existieren und hinterließ viele Probleme. So gingen im industriellen Sektor Ostdeutschlands seit 1988 etwa 83 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse verloren. (1) Der nachhaltige Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie war einer der größten Misserfolge der deutschen Vereinigung. Nur mühsam und nur mittels gigantischer Transferleistungen (zum Beispiel allein im Jahr 1997 in Höhe von 96 Milliarden Euro) konnte ein völliges wirtschaftliches und soziales Abrutschen (2) der Bürger in den neuen Bundesländern verhindert werden.

Die tatsächlichen Gesamtkosten der deutschen Wiedervereinigung sind schwer zu ermitteln. Es gibt unterschiedliche Quellen und Zahlungswege, etwa Steuereinnahmen, Kapital- und sonstige Besitzerträge des Bundes, Transferleistungen des Länderfinanzausgleiches usw. Die ökonomischen Auswirkungen für Bund und Länder durch demografisch-wirtschaftliche Entwicklungen, beispielsweise durch die Westmigration nach der Grenzöffnung, machen es unmöglich, einen seriösen Betrag zu nennen.

Unbestritten ist jedoch, dass vom Westen in den Osten viele Hundert Milliarden Euro geflossen sind und noch fließen werden. Das »Rund-um-Sorglos-Paket« für den Osten (so nennen es die Kritiker) setzt sich aus folgenden Bausteinen zusammen:

 

  • Solidaritätszuschlag: Im Volksmund kurz »Soli« genannt, wurde erstmals im Jahr 1991 erhoben, lief im Juni 1992 aus, wurde 1995 aber wieder eingeführt (s.u.).
  • Fonds »Deutsche Einheit«: von 1990 bis 1994 mit rund 80 Milliarden Euro.
  • Solidarpakt I: von 1995 bis 2004 mit über 107 Milliarden Euro.
  • Solidarpakt II: von 2005 bis 2019 mit 156 Milliarden Euro. (3)

 

Von all diesen vielen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen für den Osten bleibt den Menschen besonders der Soli im Gedächtnis, weil Monat für Monat 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer ihrem Lohn abgezogen werden.

Nach einer Statistik des Bundesfinanzministeriums wurden bis 2009 insgesamt 187 Milliarden Euro über den Solidaritätszuschlag aufgebracht. (4) Dieser wird in West und Ost erhoben, wie Politiker aus den neuen Bundesländern immer wieder betonen.

Das mag zwar stimmen, ist aber – wie so oft – nur die halbe Wahrheit. Laut Auskunft des Bundesfinanzministeriums schultern nämlich die alten Bundesländer und Berlin die Hauptlast dieser Abgabe: Sie haben von 1991 bis 2009 insgesamt 176,75 Milliarden Euro (94,3 Prozent) aufgebracht, die Ostdeutschen hingegen lediglich 10,65 Milliarden Euro (5,7 Prozent). Im Westen lag der durchschnittliche Betrag pro Kopf im letzten Jahr bei 2.685 Euro, im Osten waren es nur 715 Euro. (5)

Wahr ist aber auch, dass der Soli als Sonderabgabe, anders als vorgegaukelt, nicht zweckgebunden ist, sondern pauschal in den Haushalt fließt. 1991 wurden damit sogar die Kosten für den Golfkrieg finanziert. (6)

Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) betrugen die Bruttotransfers von 1991 bis 2003 etwa 1,2 Billionen, die Nettotransfers etwa 900 Milliarden Euro. (7) Verschiedene Studien gehen davon aus, dass die neuen Bundesländer noch bis zu 30 Jahre auf finanzielle Hilfe der Altbundesländer angewiesen bleiben. (8)

Dennoch wird der Ruf nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags, bei aller Freude über die Wiedervereinigung, immer lauter.

 

__________

Quellen:

(1) Markus Pohlmann: »Die Industriekrise in Ostdeutschland. Zur Rolle ökonomischer Eliten und ihrer Unternehmenspolitiken«, in: Deutschland Archiv, 38 (3), Bonn 2005, S. 417.

(2) Michael Grandt: Der Staatsbankrott kommt, Rottenburg 2010 und Günter Hannich: Staatsbankrott, Rottenburg 2006, 105ff.

(3) Welt am Sonntag vom 26.09.2010.

(4) Ebd.

(5) Ebd.

(6) Ebd.

(7) 250 Milliarden: Aussage des ehemaligen für den Aufbau Ost zuständigen Bundesministers Manfred Stolpe; die Zahl 1,2 Billionen stammt vom Zeithistoriker Klaus Schroeder in Anlehnung an die Berechnung des IWH

(8) Vergleiche Die Welt vom 31. März 2000.

 

 


 

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