Donnerstag, 8. Dezember 2016
20.11.2010
 
 

Deutschland hat noch immer keinen Friedensvertrag

Michael Grandt

Auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland nicht endgültig geklärt. Der russische Sicherheitsexperte Alexej Fenenko gab der Nachrichtenagentur RIA Novosti zu dieser Frage ein bemerkenswertes Interview, das natürlich im politisch korrekten Deutschland bisher kein Gehör fand.

Die Russische Agentur für internationale Informationen, RIA Novosti, veröffentlichte ein Interview mit dem Sicherheitsexperten Alexej Fenenko zur Frage der deutschen Wiedervereinigung. Politisch völlig unkorrekt sprach dieser auch darüber, dass Deutschland noch immer keinen Friedensvertrag mit den Alliierten hat. Hier Auszüge (Hervorhebungen durch mich):

 

Alexej Fenenko: »Die Wiedervereinigung Deutschlands ist ein sehr interessantes Ereignis. Die Berliner Mauer fiel im November 1989. Die Wiedervereinigung geschah erst ein Jahr später – im Oktober 1990, weil dies nicht nur das Problem Deutschlands, sondern aller Siegermächte gewesen war. Es gab zwei Varianten der späteren Wiedervereinigung Deutschlands. Bei den ›Zwei-plus-Vier‹-Gesprächen hätten sich zwei deutsche Staaten an den Verhandlungstisch setzen und die Bedingungen der Wiedervereinigung ausarbeiten müssen. Vier Siegermächte hätten sich anschließen müssen.

Bei den ›Vier-plus-Zwei‹-Gesprächen sollten die vier Siegermächte die Bedingungen ausarbeiten. Die zwei deutschen Staaten sollten sich anschließen. Großbritannien und Frankreich bestanden auf der zweiten Variante. Sie waren über ein vereinigtes Deutschland sehr beunruhigt. US-Präsident George Bush verhielt sich neutral, weil er die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland nicht verschlechtern wollte.

Nur Michail Gorbatschow, Präsident der Sowjetunion, unterstützte die Idee der ›Zwei-plus-Vier‹-Verhandlungen beim Treffen in Schelesnogorsk im Sommer 1990. Dort wurde beschlossen, dass die Wiedervereinigung nach dem ›Zwei-plus-Vier‹-Schema verlaufen wird. Die USA unterstützten sofort diese Idee und zwangen Frankreich und Großbritannien dazu, diese Variante zu unterstützen.

Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der von den zwei deutschen Staaten sowie den vier Siegermächten am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde, wurden alle Probleme geregelt. Nach der Unterzeichnung dieses Vertrags wurde die vollständige Souveränität Deutschlands wiederhergestellt: Die Siegermächte verzichteten auf ihre territorialen Ansprüche in Deutschland. Deutschland garantierte seinerseits, dass seine Grenzen endgültig seien. Dennoch blieben zwei Probleme ungelöst.

Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland. Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, das Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschafft und gelten offiziell bis heute.

Anfang der 1990er-Jahre hatten Großbritannien und Frankreich Angst vor Deutschland. Erinnernswert sind einige interessante Tatsachen aus der neuesten Geschichte Deutschlands. Als Jugoslawien 1991 zerfiel, erkannte Deutschland einseitig die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens an. Frankreich und Großbritannien stimmten dieser Entscheidung nicht zu. Im Gegenzug drohte Deutschland mit dem Ausstieg aus der Europäischen Gemeinschaft. Danach überredeten Paris und London den US-Präsidenten Bill Clinton, die US-Militärpräsenz in Deutschland um jeden Preis zu erhalten, um die deutsche Politik zu kontrollieren (…) Man muss erneut betonen, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag ist. Theoretisch hat Berlin immer die Möglichkeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und seine außenpolitischen Verpflichtungen zu erörtern.«

 

Über RIA Novosti: Die Russische Agentur für internationale Informationen, RIA Novosti, gehört zu den im In- und Ausland angesehensten und professionellsten Quellen der operativen Information.

Die Agentur verfügt über ein weitverzweigtes Korrespondentennetz in der Russischen Föderation, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und in mehr als 40 anderen Ländern der Welt.

 

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Quelle:

RIA Novosti

 

 


 

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