Die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze und die Erhöhung von fünf Euro auf 364 Euro erhitzen die Gemüter. Vor allem von links kommen Wut und Proteste. Manche sprechen sogar von einer »Verhöhnung« der Hartz-IV-Empfänger.

Für was steht »links«?

Links spaltet die Nation in »Arme« und »Reiche«, wobei der Reiche scheinbar bereits dann als reich gilt, wenn er ein Häuschen, einen Wagen und einen guten Job hat.

Die Linken fangen die Stimmen der Menschen mit billiger Polemik. Das klappt immer noch am besten mit einer Neiddebatte, das heißt Sozialneid und den angeblich »starken Schultern, die mehr tragen als Schwache«. Übersetzt für Otto Normalverdiener: noch mehr Steuern und Abgaben für die Fleißigen. Steuererhöhungen auf 49 Prozent plus Soli werden propagiert, so sind knapp 52 Prozent beim Staat, das macht Spaß und reizt natürlich zu Mehrarbeit an. Eine gnadenlose Umverteilungspolitik wird propagiert, die den weniger Fleißigen mehr und den Leistungsträgern (ich meine hier die Mittelschicht, die 80 Prozent aller Jobs generiert) weniger beschert.

Die wirklich Reichen sollen doch mehr Steuern bezahlen, sie werden dann abwandern, dann haben wir sie endlich los. Die Mittelschicht brauchen wir auch nicht, das bedeutet weniger Sozialengagement, weniger Unternehmensgründungen, weniger Jobs.

Die systematische Vernichtung der Mittelschicht wird unseren Sozialstaat zerstören und dann sind vor allem zuerst jene betroffen, die nichts dafür können: die wirklich Bedürftigen. So zerstören gerade die vermeintlich »Sozialen« den Sozialstaat, indem sie den kümmerlichen Rest der Mittelschicht zur immer größeren Melkkuh umfunktionieren. Aber was, wenn die eines Tages keine Milch mehr gibt?

Fünf Euro Hartz-IV-Erhöhung

Ausgeblendet wird Folgendes:

– Hartz IV kostet den Steuerzahler jetzt schon jährlich rund 38 Milliarden Euro.

– Fünf Euro mehr bedeuten bei 6,876 Millionen Empfängern pro Monat 34,38 Millionen und pro Jahr 412,56 Millionen Euro an Mehrausgaben für den Staat, das heißt den Steuerzahler.

– Das Lohnabstandsgebot zu Menschen mit kleinen Einkommen, die Vollzeit arbeiten, wie etwa Pförtner, Verkäuferinnen oder Maler muss gewahrt bleiben, damit sich für sie Arbeit auch noch lohnt.

– Das ein Mindestlohn Verbesserungen bringen soll, ist ein Märchen, wie Sie in einem von mir verfassten Artikel nachlesen können.

Die »Heuchler-Linken«

Die Linksfront aus SPD, Die Grünen und Die Linken, die jetzt alle moralisch aufschreien, sind selbst die größten Heuchler. Vergessen wir nicht, dass Hartz IV unter der rot-grünen Koalition entstand! Dabei gab es in der Vergangenheit auch dort durchaus kritische Stimmen, die jetzt natürlich verstummt sind, weil man jetzt ein gutes Wahlkampfthema riecht:

– Der Berliner Oberbürgermeister Klaus Wowereit räumte gegenüber dem Spiegel ein, dass der Aufstiegswille »bei manchen Generationen tatsächlich verloren gegangen« ist.

– Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) kritisierte das von der schwarz-gelben Koalition ehemals geplante Betreuungsgeld von 150 Euro pro Kind in einem Interview im Tagesspiegel: »In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt. Ich bin, gelinde gesagt, fassungslos. Prämien, damit Kinder im Milieu bleiben anstatt integriert zu werden? Das ist doch völlig rückwärts gewandt«.

– Gerhard Schröder, damals SPD-Bundeskanzler, sagte öffentlich: »Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.«

– Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und ehemaliger SPD-Chef, sagte im Fernsehen zu einem Hartz-IV-Empfänger: »Rasieren und waschen Sie sich erst einmal.«

Fakten, Fakten, Fakten

Laut dem aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit vom August 2010 gibt es 939.000 Langzeitarbeitslose, das sind 32,2 Prozent aller Arbeitslosen. Ihre Zahl hat gegenüber dem Vorjahr um zwei Prozent zugenommen.

Im August gab es 3,188 Millionen Arbeitslose, darunter waren 15,5 Prozent Ausländer (Quote Deutsche: 6,9 Prozent). 6,876 Millionen Menschen erhielten ALG II oder Sozialgeld, davon sind 35,3 Prozent ohne Ausbildung. Der Ausländeranteil beträgt 19,8 Prozent (993.099 Personen). Die durchschnittliche staatliche Transferleistung betrug monatlich pro Bedarfsgemeinschaft (1,9 Personen): 845,75 Euro. 73,1 Prozent der Transferempfänger waren erwerbsfähig. 26,9 Prozent sind nicht erwerbsfähig (95,8 Prozent davon unter 15 Jahre).

Diese Zahlen und Fakten zeigen in erschreckender Deutlichkeit:

– Ein Drittel aller Arbeitslosen sind Langzeitarbeitslose.

– Der Anteil der Ausländer bei den Arbeitslosen ist über doppelt so hoch wie bei den Deutschen.

– Über ein Drittel aller Arbeitslosen sind ohne Ausbildung.

– Der Ausländeranteil bei Hartz IV beträgt 19,8 Prozent.

– Die durchschnittliche Leistung von Hartz IV beläuft sich bei zwei Personen im Schnitt auf 845,75 Euro.

– Rund fünf Millionen der Hartz-IV-Empfänger sind erwerbsfähig.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

– Ist der Staat wirklich dafür verantwortlich, dass jemand schlechte schulische Leistungen erbringt?

– Ist der Staat wirklich dafür verantwortlich, dass jemand keine Ausbildung macht?

– Ist der Staat wirklich dafür verantwortlich, dass Ehen und Lebensgemeinschaften (aus welchen Gründen auch immer) auseinandergehen und Frauen dadurch zu Alleinerziehenden werden?

– Gibt es denn keine Eigenverantwortung mehr für sein Leben?

Erst ab zehn Euro attraktiv, arbeiten zu gehen?

Hilmar Schneider, Experte vom Institut für Zukunft der Arbeit (IZA), forderte bereits im Sommer 2009 den Bezug der Grundsicherung von Hartz IV konsequent an eine Gegenleistung zu koppeln. Das heißt im Klartext: Hartz-IV-Empfänger sollen arbeiten. Das würde, Schneider zufolge, »viele Jobs bringen«, denn für arbeitslose Singles, die neben Hartz IV keine weiteren Zuschläge beziehen, wäre es erst ab einem Stundenlohn von zehn Euro überhaupt »attraktiv, arbeiten zu gehen«. Wenn jedem Hartz-IV-Bezieher jedoch »abverlangt« würde, einen öffentlich geförderten Job oder einer Weiterbildung nachzugehen, und ihm bei Verweigerung die Grundsicherung zu streichen, gäbe es eine »grundlegende Verhaltensänderung«. In den Niederlanden hat sich dieses »System« bereits gewährt. Laut Hilmar Schneider könnten auf diese Art und Weise 800.000 neue Jobs für fünf bis zehn Euro entstehen.

Dunkelziffer der Missbrauchsquote von Hartz IV ist höher

Die Missbrauchsquote bei Hartz IV und ALG-II-Empfängern liegt offiziell bei etwa 2,4 Prozent. Aber wie passt diese Zahl mit den 760.000 Sanktionen (lt. Rudolf Dressler, Sozialexperte der SPD) zusammen, die allein im Jahr 2008 verhängt wurden?

Die Frage wird von Fallmanagern der Jobcenter selbst beantwortet: Viele sanktionieren Verfehlungen nicht, weswegen sie auch nicht in den offiziellen Statistiken auftauchen. Die reale Missbrauchsquote dürfte deshalb um ein Vielfaches höher liegen.

Anreiz zur Arbeitsaufnahme fehlt

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft warnte ausdrücklich vor einer Anhebung der Hartz-IV-Sätze, da schon heute vielen Beziehern der Anreiz, eine Vollzeitbeschäftigung anzunehme, fehle. »Eine reguläre Arbeit erscheint ihnen daher nicht lohnenswert«, schreiben die Kieler Volkswirte in ihrer Studie. Vor allem in Haushalten mit Kindern und einem Alleinverdiener, der nur eine geringe Qualifikation aufweise, seien die Lohnabstände »problematisch«.

Demnach würde der Anreiz für Eltern, eine Vollzeitbeschäftigung anzunehmen, durch höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder noch weiter sinken. Die Abstände zwischen Stütze und möglichem Arbeitseinkommen werden immer geringer, und daran sind nicht nur die fehlenden Mindestlöhne schuld. Das Institut schlägt zudem vor, das vorhandene Sanktionsinstrumentarium »effektiv« einzusetzen, denn »die staatliche Grundsicherung darf nur eine Nothilfe sein, auf die man für einen begrenzten Zeitraum zurückgreift«.

Migranten und Alleinerziehende sind besonders von Armut bedroht

Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind Alleinerziehende, Arbeitslose und Migranten hierzulande besonders von der Armut bedroht. Danach beziehen 40,5 Prozent der Alleinerziehenden Arbeitslosengeld II. In Arbeit zu kommen, wäre also wichtig. Aber mehr als jeder Sechste davon gibt an, dass eine Erwerbsarbeit die finanzielle Lage nicht bessern würde. Also fast 17 (!) Prozent erhalten eher staatliche Transferleistungen, als sich einen Job zu suchen, weil sich Arbeit für sie nicht lohnen würde. Was also stimmt nicht mehr mit unserem Sozialstaat?

Der Gesellschaftsforscher Meinhard Miegel von der Stiftung »Denkwerk Zukunft« sagte bereits im November letzten Jahres in der Welt am Sonntag: »Ein Teil der Bevölkerung ist abgehängt.« Es existiere eine wachsende und sich verfestigende Unterschicht, die es vor 20 Jahren noch nicht gegeben habe. Der steigende Anteil nicht integrationswilliger Ausländer sowie die zunehmende Zahl Alleinerziehender sind aus seiner Sicht zwei wesentliche Ursachen für die Probleme, denn in beiden Bevölkerungsgruppen sei das Armutsrisiko extrem hoch. Zwar habe es, so Miegel, schon immer Menschen gegeben, die sich auf Kosten der Gesellschaft bedient hätten, aber: »Heute fällt ihnen das allerdings aufgrund der anonymisierten Transfers und der fehlenden sozialen Kontrolle viel leichter als in früheren Zeiten.«

»Der Sozialstaat bringt die Unterschicht hervor«

Der Präsident des ifo-Instituts in München, Werner Sinn, meint, dass jahrzehntelang die Sozialpolitik darauf ausgerichtet war, die Probleme mit immer mehr Geld lösen zu wollen, das sei ein Irrweg. Der Sozialstaat sei es, der erst die Unterschicht hervorgebracht habe, so Sinn weiter. Fast ein Drittel des Sozialprodukts werde für soziale Leistungen verwendet: »Um in ihren Genuss zu kommen, muss man meist den Arbeitsmarkt verlassen. Die Menschen erhalten also eine Prämie, wenn sie sich aus der Arbeitsgesellschaft ausgliedern.« Genau das habe dazu beigetragen, dass sich die Unterschicht im heutigen Umfang gebildet und verfestigt habe, rügt Sinn weiter. »Ein falsch konstruierter Sozialstaat, der das Wegbleiben statt das Mitmachen belohnt, hat die Kinder dieser Menschen auf dem Gewissen.«

»Schlaue Arbeitslose haben mehr im Geldbeutel als Kellner oder Lagerarbeiter«

Aber Sinn ist noch nicht fertig mit seiner Generalabrechnung in Bezug auf den gegenwärtigen Sozialstaat: Für gering qualifizierte Arbeitslose sei der Anreiz, sich einen Job zu suchen, oft niedrig. Wer sich dagegen schlau im »Anzapfen« des Staates anstellte, habe im Monat meist nicht weniger im Geldbeutel als ein Kellner oder Lagerarbeiter. Und dann holt der Ökonom zum letzten Schlag aus: Vor allem wenn mehrere Kinder im Haushalt leben, würde es sich oft nicht auszahlen, einen Job anzunehmen. Wer von Arbeitslosengeld II lebe, bekomme für seine Sprösslinge mit dem Hartz-IV-Regelsatz die vollen Unterhaltskosten vom Staat ersetzt, wer jedoch erwerbstätig sei, müsse sich mit dem niedrigeren Kindergeld begnügen, und auch andere »Vergünstigungen«, wie etwa ein kostenloser Kindergartenplatz, sei Arbeitslosen vorbehalten.

»Geistige Verwahrlosung der neuen Proleten«

Der Publizist Gabor Steingart meint, es sei fatal, dass sich hierzulande die Fälle mehren, in denen Familien schon in dritter Generation von Sozialhilfe leben, und attestiert den »neuen Proleten« eine »geistige Verwahrlosung«: Sie würden den halben Tag fern sehen, rauchen, viel trinken, haben viele Kinder und oftmals instabile familiäre Bindungen.

»Bodensatz bleibt zurück«

Nach dem »Armutsatlas« des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind im Schwarzwald lediglich 7,4 Prozent der dort Lebenden armutsgefährdet, während es beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern 27 Prozent sind, also fast viermal so viel. Laut Welt am Sonntag (01.11.2009) klagen deshalb ostdeutsche Ministerpräsidenten wie Matthias Platzeck (SPD), dem man ja wahrlich nicht nachsagen kann, neoliberal zu sein, dass oft die gutqualifizierten Frauen in den Westen ziehen. Zurück bleibe vielerorts ein »Bodensatz« von überwiegend männlichen Schulabbrechern und Arbeitslosen.

»Bildungsgutscheine sinnvoll«

Sogar Karl-Josef Laumann (CDU), Sozialminister von NRW, der zurecht darauf hinweist, dass man nicht alle »Bedürftigen« über einen Kamm scheren darf, gibt zu bedenken, dass es auch Hartz-IV-Empfänger gebe, die das Geld, das für ihre Kinder vorgesehen sei, für sich selbst ausgeben. »In diesen Fällen kann es sinnvoll sein, Bildungsgutscheine und andere Sachleistungen zu gewähren statt zusätzliches Bargeld«.

Fazit

Die sozialdemokratische Phrase »Wenn man die Starken schwächt, werden die Schwachen stärker« ist ein Irrglaube und längst überholt, denn Freiheit und Gleichheit der Chancen sind besser als Gleichmacherei.

Der Staat muss jedoch dafür sorgen, dass es eine Startgleichheit gibt. Für eine Zielgleichheit ist er in meinen Augen jedoch nicht zuständig. Diese ist vom Willen und Können eines jeden Einzelnen abhängig, sonst lohnt es sich nicht mehr, überhaupt etwas für diese Gesellschaft zu leisten.

Hintergrund: Die bisherigen Hartz-IV-Leistungen

Unser Sozialstaat steht mittelfristig vor dem Kollaps. Dennoch »leisten« wir uns staatliche Transfers wie kein anderes Land der Welt. Besonders deutlich wird dies bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze. Die bisherigen Zahlungen:

• 1. Monatlicher Regelsatz:

Alleinstehende oder alleinerziehende Person: 359 €

Volljährige Person mit minderjährigem Partner: 359 €

Partner, beide volljährig: jeweils 323 €

Kind ab 14 Jahre: 287 €

Kind 7–13 Jahre: 251 €

Kind bis 6 Jahre: 215 €

• 2. Mehrbedarf:

Alleinerziehende Person mit einem Kind unter 7 Jahren: 129 €

Alleinerziehende Person mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren: 129 €

Alleinerziehende Person für das 4. und 5. Kind unter 16 Jahren zusätzlich je: 43 €

Alleinerziehende Person für ein Kind zwischen 7 und 17 Jahren: 43 €

Alleinerziehende Person für zwei Kinder im Alter von 16 oder 17 Jahren je: 43 €

Werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche: 61 €

Danach ergeben sich für eine Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus:

einer volljährigen Person: 359 €

einer alleinerziehenden Person und einem minderjährigen Kind bis 6 Jahre: 704 €

einer alleinerziehenden Person mit einem minderjährigen Kind zwischen 7 und 13 Jahren: 617 €

einer alleinerziehenden Person und zwei minderjährigen Kindern bis 13 Jahre: 919 €

einem Ehepaar ohne Kind: 646 €

einem Ehepaar mit einem Kind unter 14 Jahren: 862 €

einem Ehepaar mit zwei Kindern unter 14 Jahren: 1077 €

einem Ehepaar mit zwei Kindern über 14 Jahren: 1221 €

einem Ehepaar (Großfamilie) mit je drei Kindern unter 14 Jahren: 2154 €

• 3. Kosten der Unterkunft:

Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden ebenfalls vom Staat übernommen. Als Richtwerte für angemessene Brutto-Warmmieten gelten zum Beispiel in Berlin für einen

1-Personen-Haushalt: 360 €

2-Personen-Haushalt: 444 €

3-Personen-Haushalt: 542 €

4-Personen-Haushalt: 619 €

5-Personen-Haushalt: 705 €

und für jede weitere Person: + 50 €

Zu den Aufwendungen für die Unterkunft zählen auch die angemessenen Nebenkosten.

• 4. Heizkosten:

Der Staat übernimmt die Heizkosten in tatsächlicher Höhe, soweit sie nicht unangemessen hoch sind (unwirtschaftliches Verhalten). Nicht dazu zählen die Kosten der Warmwasserbereitung.

100-prozentige Regelleistung: 345 €

90-prozentige Regelleistung: 311 €

80-prozentige Regelleistung: 276 €

Die Übernahme der Kosten einer Nachzahlung auf die geleisteten Vorauszahlungen der Mietnebenkosten kann beim zuständigen Träger beantragt werden. Die Übernahme erfolgt im Rahmen der Angemessenheit der Kosten.

• 5. Eingliederungsleistungen und Arbeitsvermittlung:

– Beratungs- und Betreuungsleistungen (zum Beispiel Schuldner- oder Suchtberatung)

– Einstiegsgeld

– Mobilitätshilfen (Fahrtkosten zu Vorstellungsterminen oder Arbeitsantritt)

– Trennungskostenbeihilfen

– Arbeitsmittel

– Überbrückungsdarlehen bis zur ersten Lohnzahlung

– Trainingsmaßnahmen

– Erstattung von Bewerbungskosten

– Finanzierung des Bewerbungstrainings

– Förderung der Berufsausbildung Benachteiligter

– Finanzierung von Umschulungen

– Finanzierung von beruflichen Weiterbildungen

– Mithilfe bei der Organisation von Kinderbetreuung

– Für ehemalige Arbeitslosenempfänger besteht die Möglichkeit, einen Zuschuss von bis zu 160 € (320 € für Verheiratete) pro Monat für die Dauer von maximal zwei Jahren zu beziehen.

– Die Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von 40 € pro Monat werden ebenfalls vom Staat übernommen.

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Quellen:

– Welt am Sonntag, 31/2009

– Welt am Sonntag vom 1.11.2009

http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Monatsbericht-Arbeits-Ausbildungsmarkt-Deutschland/Monatsberichte/Generische-Publikationen/Monatsbericht-201008.pdf

http://www.welt.de/politik/article9894650/Von-der-Leyen-wehrt-sich-gegen-Hartz-IV-Kritik.html