Mittwoch, 7. Dezember 2016
19.07.2010
 
 

Gesucht: Die WAHREN Schuldigen am größten EU-Betrug aller Zeiten

Michael Grandt

Der drohende Staatsbankrott Griechenlands gefährdet noch immer die Stabilität der Währungsunion und des Euro. Der »kleine Mann« muss nun dafür büßen. Dabei hätte es gar nicht so weit kommen müssen, wenn die politisch Verantwortlichen in der Vergangenheit richtig reagiert hätten. Hier sind die Namen der »Versager« und ihre Vergehen.

Die größte Hilfsaktion in der Geschichte der EU für einen einzelnen Mitgliedsstaat, das dreijährige Rettungsprogramm für Griechenland, beläuft sich auf insgesamt 110 Milliarden Euro, von denen allein die Deutschen über 22 Milliarden zu tragen haben. Dazu kommt noch das Euro-Stabilisierungsprogramm über 750 Milliarden, bei dem der deutsche Anteil im Ernstfall bei bis zu 140 Milliarden Euro liegen dürfte. Die Unfähigkeit der Politiker und Finanzjongleure wurde so auf den Schultern des »kleinen Mannes« abgeladen.

Doch wieso konnte es überhaupt so weit kommen? Wer ist politisch dafür verantwortlich, dass wir auf einer Zeitbombe sitzen, die jeden Augenblick explodieren und uns um unsere Ersparnisse bringen kann? Nein, es sind nicht nur die Griechen, sondern auch deutsche Politiker. Aber um sie zu entlarven, müssen wir uns auf eine Zeitreise begeben:

 

Frühe Warnungen und politische Ignoranz

Schon 1976 warnte die EG-Kommission davor, Griechenland überhaupt in die Europäische Gemeinschaft (EG) aufzunehmen, weil die landwirtschaftlich geprägte Wirtschaft nicht konkurrenzfähig sei. Die Inflation, die Arbeitslosigkeit und das Handelsdefizit seien ebenfalls »problematisch hoch«. Doch mächtige Eurokraten ignorierten diese frühen Warnungen. 34 Jahre später liest sich die Liste der Versager wie ein europäisches Who is who der Politik:

– Valéry Giscard d’Estaing, französischer Staatspräsident, unterstützte das griechische Aufnahmegesuch, um die südeuropäische Region zu stabilisieren.

– Helmut Schmidt, (SPD-)Bundeskanzler, sicherte seinem griechischen Kollegen Konstantinos Karamanlis ebenfalls eine »vorbehaltlose Unterstützung« zu, denn die Deutschen waren Griechenlands führender Handelspartner.

– Hans-Dietrich Genscher, (FDP-)Außenminister, brachte griechenlandkritische Politiker auf »Linie«.

Die deutsch-französischen Bemühungen hatten Erfolg: 1981 trat Griechenland formell der europäischen Staatengemeinschaft bei.

 

Leere Versprechungen

Nach dem Beitritt versprach Athen, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Doch daraus wurde nichts. Auch als im Herbst 1981 der Sozialist Andreas Papandreou an die Macht kam, blieb dieses Versprechen lediglich ein solches. Es floss zwar jede Menge Geld aus Brüssel in Richtung Griechenland, um die dortige marode Wirtschaft zu modernisieren, aber Papandreou erhöhte viel lieber Löhne und Sozialleistungen, als seinen maroden Haushalt zu sanieren. Das Ergebnis ließ nicht lange auf sich warten: Die Arbeitskosten stiegen schneller als die Produktivität, was eine verheerende Auswirkung auf die Wirtschaft hatte.

Außerdem ließ der Premier »Loyalität« mit Staatsposten erkaufen, womit er nicht der erste, aber auch nicht der letzte griechische Ministerpräsident sein sollte.

1985 versprach dann der wiedergewählte Papandreou die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, wertete die Drachme ab und verhängte einen Einstellungs- und Lohnstopp. Es nützte nicht viel. Wieder griff die Europäische Gemeinschaft ein und rettete das schon damals kurz vor dem Staatsbankrott stehende Land mit einem 1,75-Milliarden-ECU-Kredit. Spätestens da hätten alle Alarmglocken bei den übrigen europäischen Politikern läuten sollen. Doch stattdessen ging die Verschwendung der Brüsseler Gelder ungeniert weiter – und das, obwohl EG-Kommission und OECD erneut warnten. Der damals mächtigste Mann Europas,

– Helmut Kohl, (CDU-)Bundeskanzler, interessierte sich jedoch für ganz andere Themen: für die zerfallende Sowjetunion und die in Aussicht stehende deutsche Wiedervereinigung.

 

Zweifelhafte Zahlen und Ignoranz

Anfang der 1990er-Jahre wurde Papandreou abgewählt, kam aber 1993 nach einem Sparprogramm der Konservativen wieder zurück, um 1996 erneut aus dem Amt zu scheiden. Konstantinos Simitis wurde neuer Regierungschef, der scheinbar erfolgreich Reformen durchführte. So verringerte sich Griechenlands Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2000 fast »magisch« von 13 auf gerade mal ein Prozent.

Doch so »magisch« war das gar nicht, denn in diesem Jahr wurde über die Aufnahme der Griechen in die Eurozone entschieden – und so »optimierte« man verschiedene Daten. Dem Aufnahmegesuch wurde schließlich im Juni stattgegeben: Griechenland war nun das zwölfte Mitgliedsland der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Auch zu diesem Zeitpunkt bezweifelten Fachleute die Zahlen aus Athen. Doch vor allem die Deutschen ignorierten sie.

– Hans Eichel, (SPD-)Finanzminister, schlug die Warnungen genauso in den Wind, wie seine europäischen Kollegen.

– Gerhard Schröder, (SPD-)Bundeskanzler, applaudierte mit den übrigen europäischen Politikern zur griechischen Verkündung, am 1. Januar 2001 den Euro einzuführen, und gratulierte sogar zur »gesunden wirtschaftlichen Lage und Finanzpolitik«. Dabei rief Athen innerhalb von sechs Jahren (2000–2006) 28 Milliarden Euro von Brüssel ab, und das obwohl die EU Belege über die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder vergeblich anmahnte. Auch Schröder und Eichel verschlossen davor ihre Augen.

 

Lug und Betrug

Unter dem neuen konservativen Premier Kostas Karamanlis (Neffe von Konstantinous Karamanlis) stellte sich im Jahr 2004 heraus, dass sein sozialistischer Vorgänger Simitis das Haushaltsdefizit unter die für die Eurozone entscheidende Drei-Prozent-Grenze gerechnet hatte. Dennoch ließen die anderen EU-Regierungs- und Finanzchefs die Griechen weiterhin gewähren, darunter

– Gerhard Schröder und Hans Eichel,

– Jacques Chirac, der französische Präsident, und

– Nicolas Sarkozy, der damalige französische Finanzminister.

Ihnen allen hatten die Berichte der EU-Statistik-Behörde Eurostat vorgelegen, die schon damals kräftig »geschönte« Haushaltsdaten ebenso dokumentierten wie gefälschte Zahlen zur Wirtschaftsleistung. Griechenland hätte also nie in die Eurozone aufgenommen werden dürfen.

 

Französische und deutsche Zahlenkosmetik

Doch Schröder und Eichel, Chirac und Sarkozy machten selbst mehr Schulden, als erlaubt, und hatten ebenfalls »Zahlenkosmetik« betrieben. Schließlich leitete die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ein, die wichtigsten Länder in der Eurozone. Um keinen Präzedenzfall zu schaffen, lehnten Berlin und Paris eine schärfere Gangart gegen Athen ab – wohl auch aus Eigeninteresse, denn schließlich konnte der Bumerang, den man warf, schnell zurückkommen. So hagelte es für die Griechen lediglich vergleichsweise »milde« Verwarnungen. »Politische Opportunität« siegte also über »wirtschaftliche Notwendigkeit« und »Sachverstand« (Welt am Sonntag).

Auch der neue griechische Premier Kostas Karamanlis hielt es anschließend mit den Zahlen wohl nicht so genau. Und wieder schauten führende Politiker weg, wie

– José Manuel Barroso, konservativer EU-Kommissionschef und

– Angela Merkel, konservative (CDU-)Bundeskanzlerin, die einem Konflikt mit dem konservativen Karamanlis aus dem Weg gehen wollte. Auch der sozialdemokratische Finanzminister

– Peer Steinbrück machte gute Miene zum bösen Spiel.

So kam es schließlich, dass im Oktober 2009 erneut die Sozialisten in Griechenland siegten und der neue Regierungschef

– George Papandreou und sein Finanzminister

– George Papakonstantinou

ebenso feststellen mussten, dass ihre Vorgänger die EU belogen und die Zahlen des Haushaltsdefizits korrigiert hatten.

 

Vorläufig letzter Akt

Vorläufig letzter Akt der »Griechenland-Schmierenkomödie« sind die bereits zu Beginn angeführten Hilfs- und Rettungspakete. Die dafür notwendigen Gesetze wurden von

– Bundespräsident Horst Köhler (CDU) im Eilverfahren unterzeichnet. Damit macht er sich mitschuldig an dem Vergehen gegen das deutsche Volk.

 

Zusammenfassung der am größten EU-Betrug aller Zeitzen beteiligten wichtigsten deutschen Politiker:

– Helmut Schmidt (SPD)

– Hans-Dietrich Genscher (FDP)

– Helmut Kohl (CDU)

– Gerhard Schröder (SPD)

– Hans Eichel (SPD)

– Angela Merkel (CDU)

– Peer Steinbrück (SPD)

– Horst Köhler (CDU)

sowie natürlich auch große Teile des Bundestags und Bundesrates.

 

 

__________

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