Saturday, 1. October 2016
14.04.2011
 
 

Gutachten des Deutschen Bundestags warnt Abgeordnete davor, für den Euro-Rettungsschirm zu stimmen

Michael Grandt

Die Juristen des Deutschen Bundestags und der Bundesrechnungshof sehen im Euro-Rettungsschirm das deutsche Budgetrecht und die Geldwertstabilität in Gefahr und geben damit Euro-Kritikern recht.

Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags wurde bereits im Februar erstellt, ist aber erst jetzt in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Darin werden die Bundestagsabgeordneten ausdrücklich davor gewarnt, der Einrichtung eines Euro-Rettungsschirmes zuzustimmen. Aufgeführt sind vor allem drei Gründe, die auch Euro-Kritiker schon länger vertreten:

  1. Die Entscheidungsmacht (des Parlamentes) über künftige deutsche Hilfszahlungen würde aus der Hand gegeben, da eine Kontrolle durch den nationalen Gesetzgeber oder gar seine Beteiligung an der Entscheidung auf supranationaler Ebene nicht vorgesehen ist. Der nationale Gesetzgeber würde insoweit seine Entscheidungshoheit über den Haushalt, über die Höhe der Ausgaben bzw. Verpflichtungen des Staates, beschränken.
  2. Die Euro-Staaten würden unwiderrufliche und unbedingte Garantien eingehen.
  3. Nahezu unbegrenzte Finanzmittel könnten in Schuldenländer abfließen.*

Mit der Einrichtung eines Euro-Rettungsschirmes, so wie er geplant ist, riskiere der Bundestag die Geldwertstabilität und einen Verfassungsbruch: »Durch die Übernahme einer Bürgschaft wird ein Verfahren in Gang gesetzt, an dessen Ende die Pflicht zur Zahlung sehr hoher Summen stehen kann, ohne dass das Parlament entscheidenden Einfluss nehmen kann«, so die Bundestags-Juristen.

Gemeint damit ist die Absicht der Bundesregierung, beim Euro-Rettungsschirm für bis zu 168 Milliarden Euro zu bürgen. 22 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern kommen noch hinzu. Über sie hat der Bundestag bereits entschieden. Eine Gesamtbelastung von 190 Milliarden Euro, was bis zu zwei Drittel der Steuereinnahmen des Bundes entspricht! Die Juristen warnen davor, sich dafür zu verbürgen: »Sollten die Bürgschaften greifen, würde einem künftigen Haushaltsgesetzgeber ein Verfassungsbruch quasi aufgezwungen (…) Bei der Einlösung der Zahlungspflicht käme der Haushaltsgesetzgeber nicht umhin, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen.«

Auch der Bundesrechnungshof sieht das Budgetrecht in Gefahr, sollte der Euro-Rettungsschirm kommen und mahnt ebenso wie die Juristen: »Alle Festlegungen zu Art und Höhe der deutschen Beiträge zum Euro-Rettungsschirm unterliegen der parlamentarischen Zustimmungserfordernis.«

Eine ähnliche Situation hat es in der deutschen Demokratie wohl noch nie gegeben: Bundestagsjuristen und der Bundesrechnungshof warnen und mahnen Bundestagsabgeordnete dem Euro-Rettungsschirm so, wie er geplant ist, nicht zuzustimmen. Die Bürger sind sowieso dagegen. Ich gehe jedoch davon aus, dass sich die Bundesregierung davon nicht beeinflussen lässt und sich für den Euro und gegen ihr eigenes Volk einsetzen wird.

Hintergrund: Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM)

Mitte 2013 soll der ESM den bisherigen Krisenfonds EFSF (European Financial Facility) ablösen und über eine Gesamt-Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Das Gesamtvolumen soll jedoch 700 Milliarden Euro (80 Milliarden Bareinlagen, 620 Milliarden Garantien) betragen, um das beste Rating zu erhalten. Der deutsche Anteil soll aus 21,7 Milliarden Euro an Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bestehen. Die Höhe der Beteiligung und der Haftung eines Mitgliedstaates richtet sich nach der Höhe des Kapitalanteils an der Europäischen Zentralbank (EZB). Für Deutschland sind dies 27,146 Prozent. Zum Vergleich: Frankreich 20,386 Prozent, Italien 17,914 Prozent, Spanien 11,904 Prozent.

 


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* Quelle: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Gutachten Bedarf das Zustimmungsgesetz zur Einführung des Art. 136 Abs. 3 AEUV einer Zweidrittelmehrheit?

 


 

 

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