Montag, 5. Dezember 2016
15.07.2010
 
 

Horst Köhlers »Verrat«?

Michael Grandt

Noch kurz vor seinem überraschenden Rücktritt unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das »Euro-Stabilisierungs-Gesetz«, das in Windeseile durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurde und von vielen Deutschen als »Verrat« an der eigenen Bevölkerung angesehen wird.

Fast unvorstellbare 750 Milliarden Euro schwer ist das Euro-Rettungspaket, das angewendet werden soll, falls ein weiterer EU-Mitgliedsstaat in Schieflage geraten wird. Es ist damit die größte Hilfsaktion in der Geschichte des gemeinsamen Währungsraumes. Allein auf Deutschland können Kreditgarantien in Höhe von bis zu 148 Milliarden Euro zukommen (123 Milliarden plus zusätzlich 20 Prozent bei Bedarf). In diesem Zusammenhang wurde im Mai 2010 das sogenannte »Euro-Stabilisierungs-Gesetz« von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Auch Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz unterschrieben und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzesblatt erteilt. Damit trat es in Kraft. Per Gesetz wurde die Bundesregierung damit ermächtigt, Kreditgarantien und Bürgschaftsermächtigungen für Euro-Länder zu vergeben, die künftig von einer Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. Viele Umfragen haben ergeben, dass der Großteil des deutschen Volkes gegen diese Hilfe ist. Das Gesetz wird nicht nur an Stammtischen als »Verrat« am Bürger und Steuerzahler angesehen, und wäre bei einer Volksbefragung wohl von den meisten Deutschen abgelehnt worden.

Das schnellste Gesetzesverfahren aller Zeiten

Stattdessen wurde das Gesetz in kürzester Zeit – per »parlamentarischem Eilverfahren« – durch alle Instanzen »gejagt«. Die Länder verzichteten sogar darauf, den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Während also andere Gesetze Monate oder gar Jahre brauchen, um sämtliche Verabschiedungs-Instanzen zu durchlaufen, wurde dieses »historische Gesetz« in ungewöhnlich kurzer Zeit abgenickt. Allein dies ist Grund genug, den Sachverhalt einmal näher zu betrachten.
Am 11. Mai 2010 brachten die Fraktionen der CDU/CSU und FDP den »Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus« in den Bundestag ein. Bereits zehn Tage darauf, am Vormittag des 21. Mai, wurde es nach nur dreitägiger Beratung in namentlicher Abstimmung verabschiedet (319 Abgeordnete stimmten dafür, 73 dagegen, 195 enthielten sich). Noch am selben Tag billigte es auch der Bundesrat. Im Klartext: In nur wenigen Stunden wurde das Euro-Schutzgesetz durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Das schnellste Gesetzesverfahren aller Zeiten hatte ausgerechnet den höchsten Garantiebetrag für das deutsche Volk zum Gegenstand.

Eine »mysteriöse« Pressemitteilung

Jetzt fehlte nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Der musste das Gesetz aber erst noch prüfen. Horst Köhler befand sich am Freitag (21. Mai) allerdings noch auf dem Rückweg von seinem Truppenbesuch in Afghanistan, von dem er erst kurz vor Mitternacht zurückkehrte.
Seltsamerweise berichteten vor seiner Rückkehr bereits mehrere Presseagenturen darüber, dass er am Samstag, den 22. Mai, das Euro-Stabilisierungs-Gesetz unterschreiben wollte. Und das, obwohl laut CSU-Bundestagsabgeordnetem Peter Gauweiler, der eine Klage gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte, Köhler das »Gesetz noch nicht persönlich in Augenschein nehmen« konnte. Gauweiler weiter: »Ebenfalls am Freitag (noch vor Köhlers Rückkehr und vor Beginn der Prüfung des Gesetzes, Anm. M.G.) verschickte die Presseabteilung des Bundespräsidialamtes ›versehentlich‹ eine bereits fertiggestellte Pressemitteilung«, derzufolge Köhler das Gesetz schon ausgefertigt und den Verkündungsauftrag erteilt hätte! »Am nächsten Tag, dem Samstag«, sollte Köhler dann ins Amt geeilt sein, »um das Gesetz zu unterzeichnen und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt zu erteilen. Dort wurde es dann – entgegen dem üblichen Ablauf – nicht am nächsten Werktag, sondern bereits am gleichen Samstag veröffentlicht.« Damit stimmte Deutschland als erstes EU-Land der umstrittenen Nothilfe zu.

Mangelnde politische Verantwortung

Doch wie kann das sein? Ein Gesetz, das die »Summe der Lohn- und Einkommensteuereinnahmen eines Jahren kosten« könnte, wird von allen Instanzen in Windeseile verabschiedet? Wo sind da politische Pflicht und politische Verantwortung gegenüber den Bürgern, Schaden vom Volk fernzuhalten? Wissen alle Bundestag- und Bundesratabgeordneten einschließlich des Bundespräsidenten denn tatsächlich, was es mit diesem so weit reichenden Gesetz auf sich hat? Oder wurden sie geradezu von einer Hektik des »Entscheidenmüssens« überrollt?

Köhler unter Druck?

In einem offenen Brief, der im Nachrichtenmagazin Der Spiegel publiziert wurde, fragt Peter Gauweiler Bundespräsident a.D. Horst Köhler deshalb zu Recht: »Ist es wirklich wahr, dass Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Prozedur hatten? Haben Sie aus freien Stücken in so ungewöhnlicher Eile das Gesetz unterschrieben und ausfertigen lassen?« Und weiter: »Der Bundespräsident ist auch der staatliche Hüter der Verfassung. Konnten Sie eine solche Aushöhlung des Stabilitäts- und Wachstumspaketes wirklich zwischen Freitagnacht und Samstagmorgen auf ihre Unbedenklichkeit ausreichend prüfen, wie es das Grundgesetz verlangt? Trifft es wirklich zu, dass sogar erwogen wurde, die Gesetzesurkunde zu Ihnen an den Flughafen zu bringen, um sie gleich dort unterschreiben zu lassen?«

Fragen über Fragen

War es also bereits »abgemachte Sache«, dass Horst Köhler das Gesetz ohne ausreichende Prüfungszeit unterzeichnete? Wurde er dazu von der Bundesregierung bedrängt oder gedrängt, gar von Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck gesetzt? Und wie verhält es sich damit, dass das Bundespräsidialamt »versehentlich« Pressemitteilungen verschickte, noch bevor es diese Unterschrift des Staatsoberhauptes überhaupt gegeben hatte?
Musste Horst Köhler, der kompetenteste »Finanzmann« der gesamten Regierung, also das Gesetz unterschreiben, bevor er es mit seinem Sachverstand überprüfen konnte? War es für ihn, der die drohenden Konsequenzen für die Bürger wohl richtig einordnen konnte, ebenso ein »Verrat« am deutschen Volk? War dies letztendlich der wahre Grund für seinen Rücktritt?
Auf die noch ausstehende Antwort des Bundespräsidenten a.D. darf man also gespannt sein. Vielleicht bringt sie mehr Licht ins Dunkel der sich überschlagenden Ereignisse um die blitzschnelle Verabschiedung des Euro-Schutzgesetzes und seines eigenen überraschenden Abganges.




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Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-696245,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-696345,00.html
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/29882585_kw20_de_bankenrichtlinie/index.html
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/29829452_kw20_rasche_verabschiedung/index.html
http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_1759312/DE/presse/pm/2010/076-2010.html?__nnn=true
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5599224,00.html
– »Erklären Sie sich! Offener Brief des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler an den Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler«, in: Der Spiegel, 25/2010, S. 27
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701663,00.html
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,696344,00.html

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