Kommt der »EU-Länderfinanzausgleich«?
Michael Grandt
Aufgrund der Gefahr, dass nach Griechenland und Irland noch mehr EU-Staaten bankrott gehen könnten, wird darüber diskutiert, den europäischen Rettungsschirm auf 1,5 Billionen Euro zu erhöhen. Im Zuge dieser Maßnahme könnte auch ein »EU-Länderfinanzausgleich« eingeführt werden – der Hauptgeldgeber wäre wieder einmal der deutsche Steuerzahler.
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Die Verschuldungssituation in den EU-Staaten wird immer dramatischer. Trotz der De-facto-Staatsbankrotte von Griechenland und Irland sowie dem drohenden Crash von Portugal, Spanien und vielleicht Italien versuchen die Politiker zu beschwichtigen und die Dramatik der tatsächlichen Lage herunterzuspielen. Doch die Krise zeigt eindeutig, dass einige EU-Mitgliedstaaten für den Euro zu schwach sind.
Schon wird darüber diskutiert, ob der europäische Rettungsschirm über 750 Milliarden Euro angesichts der vielen Problemfälle künftig überhaupt noch ausreichen wird. In EU-Kommissionskreisen wird bereits über eine Verdopplung auf 1,5 Billionen Euro nachgedacht. Die Strategie, Schulden mit immer neuen Schulden zu bekämpfen, kann aber auf Dauer nicht gut gehen. Demzufolge müssten die reichen den armen Euro-Ländern immer wieder finanziell unter die Arme greifen, um weitere Staatsbankrotte zu verhindern und den Euro zu stabilisieren. Der deutsche Steuerzahler würde dabei die Hauptlast tragen.
Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Kai Konrad vom Max-Planck-Institut hat in einer 
exklusiven Berechnung für die Welt am Sonntag errechnet, dass dieser »EU-Länderfinanzausgleich« bis zu 800 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Im Klartext: Diese gigantische Summe würden finanzschwache und unsolide EU-Mitglieder von den Leistungsträgern der Währungsunion erhalten. Die größten Profiteure wären die osteuropäischen Länder, da ihre Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen gemessen am EU-Durchschnitt sehr niedrig sind, weshalb die Transfersummen an sie besonders hoch wären. Noch sind nicht alle dieser Länder Teil der Eurozone, doch sie haben sich verpflichtet, der Währungsunion schnellstens beizutreten. Bei diesen Aussichten kann man ihnen das auch nicht verdenken.
Für Deutschland wäre dieser EU-Länderfinanzausgleich der Super-GAU: Wie Konrad errechnete, könnten dann etwa 260 der rund 800 Milliarden Euro Umverteilungssumme auf den Schultern des deutschen Steuerzahlers lasten (zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt ist rund 300 Milliarden Euro schwer). Auf den hiesigen Bürger kämen in diesem Extremfall zusätzliche Steuerbelastungen zu. Nur um das Ausmaß zu verdeutlichen: Um 50 Milliarden Euro einzunehmen, müsste man die Mehrwertsteuer um ganze sechs (!) Prozent anheben. Aber auch die Neuverschuldung würde rasant ansteigen und Deutschlands Bonität wäre gefährdet.
Ganz so abwegig ist dieses Horrorszenario nicht, denn es scheint, als haben sich bereits viele Politiker mit dem Schicksal der EU-Umverteilung abgefunden, nur um den Euro zu retten. Für sie ist eine Transferunion alternativlos. Für uns Deutsche wäre sie eine Katastrophe.
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Quelle:
Welt am Sonntag vom 28.11.2010
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