Monday, 30. May 2016
01.07.2010
 
 

Nächste Lüge: Das Märchen von sinkenden Arbeitslosenzahlen

Michael Grandt

Beinahe tagtäglich werden wir von Mainstreammedien und Politiker belogen. Ein gutes Beispiel dafür ist die monatliche Arbeitslosenstatistik der Bundesanstalt für Arbeit. Wie unverschämt sie schöngerechnet wird, erfahren Sie hier …

Der Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom Juni 2010 strotzt wieder einmal vor Selbstvertrauen und Selbstgefälligkeit. Schon fallen auch die Mainstreammedien in die Lobeshymne mit ein und verkünden lauthals das »deutsche Jobwunder« und »sinkende« Arbeitslosenzahlen.

Dabei ist dieses »Jobwunder« ganz einfach zu erklären: Die Zahlen werden »schöngerechnet«, damit der (un)mündige Bürger in Zeiten der Krise auch mal etwas Positives zu hören bekommt (Griechenland lässt grüßen). Mein Kollege Udo Ulfkotte wies in Kopp Exklusiv (http://www.kopp-exklusiv.de/archiv.php) schon vor Monaten darauf hin.

Das Beste: Die BA macht daraus gar keinen Hehl und wer des Lesens mächtig ist, dem sollten diese Zeilen doch arg zu denken geben (Hervorhebungen durch mich):

»Durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2009 eine Reihe von Instrumenten verändert, abgeschafft oder neu gestaltet (…) Die Neuausrichtung der Instrumente hat indirekt Auswirkungen auf die Vergleichbarkeit der Arbeitslosenzahlen im Zeitablauf. Nach § 16 Absatz 2 SGB III gelten Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos. Diese Regelung kommt bei den neuen Maßnahmen nach § 46 SGB III zum Tragen und entsprechend werden Teilnehmer an solchen Maßnahmen einheitlich nicht als arbeitslos geführt. Dies galt auch schon für Teilnehmer an Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (…)«

(http://www.pub.arbeitsagentur.de/hst/services/statistik/000100/html/monat/201006.pdf).

 

Folgende arbeitsmarktpolitische Instrumente« werden lt. Bericht der BA (S. 48) aktuell in die »Entlastungsrechnung« einbezogen:

 

- Kurzarbeiter

- ABM

- Beschäftigungszuschuss

- Berufliche Weiterbildung (einschl. Reha)

- Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (einschl. Reha; Restabwicklung)

- Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

- Vorruhestandsähnliche Regelungen: Personen in geförderter Altersteilzeit

- Förderung der Selbstständigkeit durch Gründungszuschuss u.ä.

- Personen, die arbeitsunfähig sind und Arbeitslosengeld beziehen

Die schöngerechnete, offizielle Arbeitslosenzahl im Juni 2010 beträgt demnach: 3.153.300.

Dazu kommen aber noch einmal 1.579.060 Personen, in arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, die nicht dazugezählt werden. Richtig müsste die Arbeitslosenzahl also so lauten:

3.153.300 Arbeitslose + 1.579.060 Personen in Maßnahmen = 4.732.360

Daraus ergeben sich folgende Leistungsempfänger (BA-Bericht, S. 53):

Arbeitslosengeld: 914.843

ALG II: 4.998.061

Sozialgeld: 1.842.895

Insgesamt also 7.755.799 Menschen, die staatlich unterstützt werden.

Warum die Mainstreammedien der BA ihre Märchen ungeprüft abnehmen, scheint vermutlich nicht daran zu liegen, dass die zuständigen Redakteure nicht lesen können. Warum sie den Menschen aber nur die halbe Wahrheit auftischen, darüber möchte ich lieber nicht spekulieren.

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Quelle: http://www.pub.arbeitsagentur.de/hst/services/statistik/000100/html/monat/201006.pdf

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