Saturday, 30. July 2016
12.07.2011
 
 

Renten sind auf Dauer nicht mehr sicher

Michael Grandt

Es pfeifen die Spatzen schon vom Dach, die »Rente mit 69« wird immer salonfähiger, aber noch dementiert man (natürlich). Doch jene, die sich darüber jetzt schon aufregen, kann ich »beruhigen«: Zuvor werden unsere Sozialsysteme zusammenbrechen, und eine Rente, wie wir sie kennen, wird es nicht mehr geben.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ein wichtiges Beratungsgremium der Politik, empfahl unlängst, die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem Jahr 2030 bis 2060 auf 69 Jahre anzuheben.

Das »Sondergutachten« des Sachverständigenrats sorgte erwartungsgemäß für viel Aufregung. Kritiker und Befürworter der »Rente mit 69« liefern sich seither viele Diskussionen. Natürlich dementiert man offiziell, aber das Spiel kennen wir bereits von den Vorgehensweisen der Renten mit »65« und »67«. Als bekennender Kritiker unseres Versorgungs- und Sozialstaates vertrete ich jedoch einen ganz anderen Standpunkt: Die Sozialsysteme, so wie wir sie kennen, werden bis 2030 crashen.

Warum ich zu dieser Annahme komme, möchte ich nachfolgend belegen:

Noch gibt es keine unmittelbaren Folgen der Weltschuldenkrise für die gesetzliche Rentenversicherung. Das System selbst wird gegenwärtig nur noch von wenigen Kritikern infrage gestellt, weil es sich in Krisenzeiten wohl »bewährt« habe. Das meinen zumindest die Befürworter und lassen dabei außer Acht, dass der Staat im Jahr 2010 rund 80 Milliarden Euro Steuergelder in die gesetzliche »Zwangs«-Rentenversicherung zuschießen musste. Das ist fast ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes!

 

Für mich ist dies ein klarer Beweis dafür, dass das Umlageverfahren (aufgrund der Alters- und Bevölkerungsentwicklung) schon jetzt nicht mehr funktioniert und nur noch mittels jährlicher Notzuschüsse aller Steuerzahler künstlich am Leben gehalten wird.

Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) stellte bereits Mitte 2010 in einer Studie eine immer größere »Rentenlücke« fest. Bleiben einem Rentnerehepaar nach Abzug von Steuern und Abgaben noch rund 1.700 Euro, muss bereits in 20 Jahren eine Privatrente in Höhe von etwa 500 Euro angespart werden, damit der jetzige Lebensstandard überhaupt gehalten werden kann.

Schon in jungen Jahren soll deshalb konsequent Geld fürs Alter zurückgelegt werden, um die drohenden »Kaufkraftverluste« auszugleichen. Beispiele werden auch gleich genannt: Wohnungseigentümer sollen acht Prozent und Mieter gleich neun Prozent ihres Bruttoeinkommens zusätzlich zu den Rentenbeiträgen sparen.

Der Studie zufolge wird künftig auch die Kaufkraft der gesetzlichen Rentenzahlungen durch Zusatzbelastungen im Alter – speziell in den Bereichen Gesundheit und Pflege – viel stärker schrumpfen als die restlichen Einkommen der Bevölkerung. »Rentnerspezifische Güter und personalintensive Dienstleistungen« werden teurer und deren Kosten schneller steigen als die Inflationsrate. Und genau das ist es, was zusätzliche Lücken in die Lebenshaltungskosten und »Einkommen« der Rentner reißen wird, mit denen kaum einer rechnet, von denen fast keiner etwas weiß.

Wie schlimm die Lage der gesetzlichen Rentenversicherung in Wirklichkeit ist, enthüllte bereits im Jahr 2009 das Argumentationspapier des Bundesministeriums der Finanzen so erschreckend deutlich, dass ich es Ihnen nicht vorenthalten möchte (Hervorhebungen durch mich): »Mit rund 80,7 Milliarden Euro machen die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung wie bereits in den vergangenen Jahren den größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt aus. Mittlerweile liegt sein Anteil an den Bundesausgaben bei rund 24,6 Prozent. 1984 waren es noch rund 13 Prozent. Das heißt: Nominal haben sich die Ausgaben des Bundes für die Rentenversicherung innerhalb eines Vierteljahrhunderts fast verfünffacht, während sich die Ausgaben der Rentenversicherung seither fast verdreifacht haben. Mit anderen Worten trägt der Bundeshaushalt eine immer größere Last.«

Bis zum Jahr 2050 erwarten Experten Verluste in der GRV von 200 Milliarden Euro – eine riesige Summe! Die Prognosen für die nächsten Jahre zeigen, dass immer mehr Rentner in die Nähe der Grundsicherung kommen werden, auch wenn sie 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt haben. Sie sind dann trotzdem de facto ein Sozialfall. Selbst die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre wäre nichts anderes als eine Rentenkürzung, denn wer früher aufhört zu arbeiten, muss Abzüge in Höhe von 3,6 Prozent pro Jahr in Kauf nehmen.

Folgende Zahlen verdeutlichen, wie »krank« das System der gesetzlichen Rentenversicherung in Wirklichkeit ist:

 

Anzahl der Renten:                                                 24,7 Millionen

Anzahl der Beitragszahler:                                       39,7 Millionen

Jeder Beitragszahler trägt also schon jetzt im Schnitt die Kosten von mehr als einem »halben« Rentner pro Monat.

Gesamtausgaben der Rentenversicherung:               240,1 Milliarden Euro

Davon

Kosten für Beamte:                                                104,5 Milliarden Euro

Kosten Pensionäre:                                                67,5 Milliarden Euro

Tendenz steigend

 

2009 kam es im Bundestag zu heftigen Diskussionen, weil die Bundesregierung eine »gesetzliche Rentengarantie« für die doch »sichere« gesetzliche Rente festlegen wollte. Am 19. Juni 2009 beschloss der Bundestag schließlich dann mit den Stimmen von Union und SPD die Rentengarantie. Rentner müssen künftig auch im Falle sinkender Löhne höchstens Nullrunden fürchten. Doch das ist eine Mogelpackung, denn sie müssen diese »Garantie« bei Besserung der Lage durch Nullrunden oder reduzierte Erhöhungen selbst bezahlen.

Zur Erinnerung nochmals ein paar Auszüge aus der Debatte (Hervorhebungen durch mich):

Die Grünen:

»Sie rütteln ohne Not an einer tragenden Säule des Rentenversicherungssystems. Sie streuen den Rentnern und Beitragszahlern Sand in die Augen. Es ist unrealistisch, die dadurch entstehenden Finanzierungslücken später wieder nachzuholen

Die Linke:

»Wir befürworten zwar grundsätzlich eine Rentenschutzklausel, verstehen aber nicht, warum man eine solche Klausel als Ewigkeitsklausel formuliert. Denn letztlich ist es weiterhin ein Grundprinzip, dass die Renten den Löhnen angepasst werden, und wir gehen ja schließlich nicht davon aus, dass die Renten dauernd gekürzt werden. Die Fraktion Die Linke fordert, dass Sie noch einmal grundlegend über die Rentenformel nachzudenken.«

FDP:

»Es ist nicht angezeigt, zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Rentengarantie abzugeben. Wer zahlt am Ende alles? Der Verdacht liegt nahe, dass zum einen die Rentner selbst diese Garantie bezahlen werden und zum anderen die jungen Beitragszahler. Das Thema Generationengerechtigkeit wird ad acta gelegt.«

CDU/CSU/SPD (damals Große Koalition):

»Wir verfolgen eine Politik der ruhigen Hand und geben den Menschen Sicherheit. Die Ewigkeitsklausel ist nicht so gemeint, dass wir das für alle Zeit bestehen lassen müssen

Interessant für den aufmerksamen Leser dürfte sein, dass die damalige Bundesregierung zwar eine »Rentenschutzgarantie« forderte, aber diese »nicht für alle Zeit bestehen lassen« wollte. Ja, was nun?

Bisher wurden folgende Maßnahmen zur gesetzlichen Rente politisch beschlossen:

–   Senkung des Renteniveaus,

–     Rente mit 67,

–     gekürzte bzw. gestrichene Anrechnung von Ausbildungszeiten,

–     gekürzte Beiträge für ALG-II-Bezieher.

 

Den kommenden Regierungen wird nichts anderes übrig bleiben, als die Renten immer mehr zu kürzen und die Beiträge zu erhöhen, ansonsten droht der Zusammenbruch des gesamten staatlichen Alterssicherungssystems. Grund dafür ist die Bevölkerungsalterung, die real ist und nicht wegreformiert, sondern nur immer wieder – was ihre finanziellen Auswirkungen angeht – neu umverteilt werden kann. Meiner Einschätzung nach wird es daher in 20 Jahren nur noch eine »Grundrente« von etwa 500 Euro geben, die dann jeder erhält, egal wie lange und wie viel er einbezahlt hat. Der Rentencrash, der mit dem Zusammenbruch unserer Sozialsysteme einhergehen wird, steht somit mittelbar bevor.

 

__________

Quellen:

– Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA)

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_88474/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Monatsbericht__des__BMF/2009/11/statistiken-und-dokumentationen/01-finanzwirtschaftliche-entwicklung/tabellen/Tabelle

Handelsblatt

http://www.wiwo.de/politik/bundestag-beschliesst-rentenschutzklausel-400700/

– Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentskorrespondenz: hib-Meldung185/2009

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_185/01.html

 

 


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