Monday, 26. September 2016
07.07.2011
 
 

Schäuble-Witz: »Die Politik ist keine Gefangene der Finanzmärkte«

Michael Grandt

Ein weiteres Hilfspaket für Griechenland soll’s richten – und doch weiß jeder, dass es nicht viel nützen wird. Der Staatsbankrott ist unabwendbar und nur eine Frage der Zeit. In einem aktuellen Interview lassen Wolfgang Schäuble (CDU) und Allianz-Chef Michael Diekmann tief blicken. Es geht um das Risiko von Lebensversicherungskunden, einen »Plan B«, den es nicht gibt und den griechischen Staatsbankrott.

Interviews zur anhaltenden Eurokrise gibt es wie wie Sand am Meer. Die Nebentöne sind es, die man genauer beachten sollte. Aus diesem Grund möchte ich aus zwei Interviews zitieren, die in der aktuellen Ausgabe des Spiegel (27/2011) abgedruckt sind und die uns hellhörig machen sollten, auch wenn sie oder gerade weil sie in einem Mainstreamnachrichtenmagazin erschienen. Gefragt wurden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Allianz-Chef Michael Diekmann (Hervorhebungen durch mich).

Auf die Frage, ob der Euro seine Glaubwürdigkeit verloren habe, antwortet Schäuble:

»Wenn wir eine gemeinsame Währung haben, dann müssen wir sie auch verteidigen können, und das im Einklang mit den EU-Verträgen. Das ist uns gelungen: Der Euro ist stabil, und nicht zuletzt wegen seiner hohen Glaubwürdigkeit legen immer mehr Länder ihre Finanzreserven in Euro an (…).«

Unserem Bundesfinanzminister scheint entgangen zu sein, dass der Euro rund 20 Prozent weniger wert ist als bei seiner Einführung, oder sagt er wissentlich die Unwahrheit?

Ist das neue Griechenland-Hilfspaket, ich sage Notkredit dazu, wirklich die allerletzte Hilfe an die Hellenen? Schäuble: »Wir haben uns immer gegen den ursprünglichen simplizistischen Ansatz gewehrt, dass es mit einer Einmalzahlung an die Griechen 2010 getan sei (…).«

Ach wirklich? Können wir uns nicht an die Worte der Bundeskanzlerin erinnern, die uns vor einem Jahr weismachen wollte, dass mit den gewährten Milliarden alles erledigt sei und der Euro stabil würde?

Schäuble hat natürlich auch die Lösung, wie es den Griechen gelingen wird, keine neuen Gelder anzufordern: »Wenn Griechenland jetzt im großen Stil Staatsunternehmen privatisiert, wird das nicht nur Geld in die Staatskasse bringen, es wird beträchtliche Wachstumskräfte freisetzen (…).«

Ja super, wenn die Lösung so einfach ist, wieso lässt man die Griechen dann nicht alles privatisieren, anstatt ihnen hinten und vorn immer mehr Milliarden reinzuschieben? Unser Bundesfinanzminister widerspricht sich dann noch selbst, denn es scheint doch nicht alles so einfach und so gut zu sein: »Natürlich bereiten wir uns als verantwortungsvolle Regierung für den unwahrscheinlichen Fall vor, dass es entgegen allen Erwartungen doch zu einem Ausfall griechischer Zahlungen kommt (…).«

Aha, wenn sich also Griechenland doch selbst von seinen Schulden befreien kann, wie Schäuble so vollmundig propagiert, wieso müssen sich dann noch ein ganzes Finanzministerium und ein Wirtschaftsministerium um Dinge kümmern, die doch nicht eintreten werden? Das wäre Verschwendung von Steuergeldern. Ich sage dazu: Schäuble glaubt selbst nicht, was er da eigentlich sagt.

Die Politik wollte ja auch die privaten Gläubiger dazu bringen, sich an der Griechenlandhilfe zu beteiligen. Aus dem ursprünglich angedachten zweistelligen Milliardenbetrag sind jetzt lediglich zwei Milliarden geworden.

Schäuble dazu: »Natürlich ist das ein Erfolg. Wir wollen eine substanzielle Summe auf europäischer Ebene erreichen. Sie wiederum sprechen über einen Betrag, den der deutsche Finanzsektor vergangenen Donnerstag zugesagt hat. Der umfasst alle dessen Anleihen, die bis 2014 fällig werden (…).«

 

In Wirklichkeit bedeutet das aber, dass Banken, die ihre Anleihen länger halten, höhere Zinsen bekommen und zusätzlich auch noch Garantien des Staates. Ein super Geschäft für alle Spekulanten. Schäuble sieht das anders: »Die Politik ist keine Gefangene von Finanzmärkten, sie kann aber auch nicht tun und lassen, was sie will (…).«

»Die Politik ist keine Gefangene von Finanzmärkten« – diesen Satz sollten wir uns einrahmen und aufhängen, damit wir täglich darüber lachen können.

Allianz-Chef Michael Diekmann sieht die »freiwillige« Beteiligung privater Gläubiger am Griechen-Notkredit naturgemäß ein wenig anders. Sein Unternehmen besitzt immerhin noch griechische Staatsanleihen im Wert von 1,3 Milliarden Euro. Schon mit dem Wort »freiwillige« Betreuung hat er so seine Probleme: »Es muss so freiwillig sein, dass die Rating-Agenturen und die Wirtschaftsprüfer das akzeptieren (…).«

Aber wer gibt denn schon freiwillig Geld? Diekmann: »Freiwillig dürfen Sie das nur, wenn ihre Forderungen hinterher qualitativ besser abgesichert sind, als es vorher der Fall war.« Er liefert dabei gleich die Begründung, die jeder Lebensversicherungskunde wohl nachvollziehen kann: »Wir tragen ja eine Verantwortung, schließlich setzen wir nicht unser eigenes Geld ein, sondern das Geld unserer Versicherten (…).«

Schön, Lebensversicherungskunden sollten also wissen, dass auch sie für die Griechen bezahlen müssen. Ob man das Geld jemals wiedersieht? Diekmann: »Im Moment würde kein privater institutioneller Anleger in Griechenland investieren, weil das Land auf einem Schuldenberg sitzt, der nicht kleiner, sondern größer wird (…) Das Schlimmste ist, wenn die Griechen selbst nicht investieren, weil sie nicht an die Zukunft ihres Landes glauben.«

Einen »Plan B« gibt es nicht. Diekmann: »Sich auf einen Plan B einzulassen, bedeutet, sich eine Kapuze aufzusetzen und mit 200 Stundenkilometern auf der Autobahn zu fahren (…).«

 

 


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