Friday, 30. September 2016
02.12.2010
 
 

So begleichen die Bürger die Kosten der Krise

Michael Grandt

Die Staatsschulden steigen immer höher. In ganz Europa wissen sich die Regierungen nicht anders zu helfen, als die Bürger kräftig zur Kasse zu bitten. Sie müssen jetzt ausbaden, was Banker und Politiker verursacht haben.

Es ist höchst ungerecht und doch wird es (fast) im ganzen Euroraum praktiziert: Die Bürger müssen als Melkkühe für das Versagen der Finanz- und Politkaste herhalten. Ob Alt, ob Jung, ob Arbeiter, Angestellte, Studenten, Rentner, Arbeitslose oder Hausfrauen – jeder wird zur Kasse gebeten. Hier eine Auflistung* staatlicher Maßnahmen einiger europäischer Regierungen, um abzukassieren:

 

Deutschland:

  • Luftverkehrssteuer wird ab 01.01.2011 eingeführt
  • Ab 01.01.2011 steigen die Krankenkassenbeiträge um 0,6 auf 15,5 Prozent
  • Krankenkassen können Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben
  • Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern wird gestrichen
  • Zuschuss zur Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern wird gestrichen
  • Übergangsgeld vom Arbeitslosengeld I zum Hartz-IV-Bezug wird gestrichen
  • Heizkostenzuschuss für Hartz-IV-Empfänger, Rentner und Geringverdiener, die Wohngeld beantragen, wird gestrichen
  • Elterngeld wird von 67 auf 65 Prozent gesenkt
  • Tabaksteuer wird erhöht

 

Österreich:

  • Die Mineralölsteuer wird bei Diesel um fünf, bei Benzin um vier Cent je Liter erhöht
  • Anspruchsdauer auf Familienbeihilfe wird gesenkt
  • Alleinverdiener-Absetzbetrag für Familien ohne Kinder wird gestrichen
  • Die einjährige Wartefrist bis zur ersten Pensionserhöhung wird wieder eingeführt
  • Die Anerkennung von Pflegestufe 1 und 2 wird erschwert
  • Tabaksteuer wird um 25 bis 35 Cent pro Packung angehoben
  • Eine Flugticketabgabe soll eingeführt werden

 

Ungarn:

  • Alkoholsteuer soll erhöht werden
  • Tabaksteuer soll steigen
  • Energiesteuer soll angehoben werden

 

Griechenland:

  • Mehrwertsteuer wurde von 19 auf 23 Prozent angehoben
  • Mineralölsteuer wurde angehoben
  • Tabaksteuer wurde um 20 Prozent angehoben
  • Getränkesteuer wurde um 20 Prozent angehoben
  • Renten wurden gekürzt
  • Die Gebühr für die Nutzung von Radiofrequenzen wurde von 0,1 auf zwei Prozent erhöht
  • Einkommenspitzensteuersatz wurde auf 45 Prozent erhöht
  • Rückwirkend wurde eine einprozentige Sonderabgabe auf Einkommen ab 100.000 Euro für das Jahr 2009 eingeführt
  • Immobilien werden nun besteuert
  • Eine Luxussteuer von bis zu 30 Prozent auf Edelmetalle, Edelsteine, Flugzeuge, Pelze, Freizeitboote und Lederwaren wurde eingeführt. Sie gilt auch für Kraftfahrzeuge ab 17.000 Euro Kaufpreis
  • Urlaubs- und Weihnachtsgelder wurden gekürzt
  • Ein Rentenstopp wurde eingeführt
  • Wer Rente beziehen will, soll 40 anstatt wie bisher 37 Jahre arbeiten
  • Das durchschnittliche Renteneintrittsalter wird von 61,3 auf 63,4 Jahre erhöht
  • 13. und 14. Rente wird durch Pauschalen von insgesamt 800 Euro im Jahr ersetzt

 

Portugal:

  • Mehrwertsteuer soll auf 23 Prozent steigen
  • Einkommensteuersätze sollen angehoben werden
  • Renten werden eingefroren
  • Sonderbeihilfe für Familien mit Neugeborenen soll abgeschafft werden

 

Rumänien:

  • Die Mehrwertsteuer stieg von 19 auf 24 Prozent
  • Löhne sollen gekürzt werden
  • Renten sollen gekürzt werden

 

Estland:

  • Mehrwertsteuer wurde auf 20 Prozent angehoben

 

Lettland:

  • Mehrwertsteuer wurde auf 21 Prozent angehoben
  • Der einheitliche Einkommenssteuersatz stieg von 23 auf 26 Prozent

 

Litauen:

  • Mehrwertsteuer wurde auf 21 Prozent angehoben

 

Spanien:

  • Der Spitzensteuersatz soll von 43 auf 44 Prozent und ab einem Einkommen von 175.000 Euro auf 45 Prozent steigen
  • Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozent

 

Frankreich:

  • Der Spitzensteuersatz wurde von 40 auf 41 Prozent erhöht
  • Steuerliche Absetzbarkeit bei Immobilien und Versicherungen wurden gekürzt
  • Förderung von Solardächern wird gekürzt
  • Sozialabgaben steigen
  • Der volle Mehrwertsteuersatz auf Kombi-Angebote aus Telefon, TV- und Internetdiensten soll erhoben werden
  • Das Renteneintrittsalter wird von 60 auf 62 Jahre erhöht

 

Serbien:

  • Eine Steuer auf Telefon-Dienstleistungen wurde eingeführt

 

Kroatien:

  • Eine Steuer auf Telefon-Dienstleistungen wurde eingeführt

 

Großbritannien:

  • Rentenbeiträge werden erhöht
  • Beamtenpensionen werden gekürzt
  • Studiengebühren werden massiv erhöht
  • Kindergeld soll gekürzt werden

 

Irland:

  • Einkommensteuer wurde erhöht
  • Mehrwertsteuer wurde erhöht
  • Benzinsteuer wurde erhöht
  • Tabaksteuer wurde erhöht
  • Zigarettensteuer wurde erhöht
  • Kapitalertragssteuer wurde um zwei Prozent erhöht
  • Kindergeld wurde um zehn Prozent gekürzt
  • Abflugsteuer wurde eingeführt
  • Arbeitslosenhilfe wurde um vier Prozent gekürzt

 

 

(* Diese Auflistung stellt nur eine Momentaufnahme dar)

 

__________

Quellen:

  • Handelsblatt vom 13.10.2010

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