So will sich die EU künftig in die nationale Wirtschaftspolitik einmischen
Michael Grandt
Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung wird früher oder später kommen. Die Entscheidungsbefugnis über die Wirtschaftspolitik und die Haushalte würde dann von den nationalen Parlamentsabgeordneten auf die EU-Kommission übergehen.
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Seit über zwei Monaten diskutieren Vertreter der 27 EU-Staaten darüber, wie man die Kluft zwischen den wirtschaftlich starken und leistungsschwachen Ländern schließen könnte. Einig ist man sich zwar weitgehend, dass sich die EU künftig in die nationale Wirtschaftspolitik wettbewerbsschwacher Länder einmischen, aber nicht, wie das genau geschehen soll.
In einem Bericht des einflussreichen EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) heißt es: In 
Mitgliedstaaten mit »dauerhaft hohen Leistungsbilanzdefiziten und hohen Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit« sei der »Bedarf« für politische Eingriffe »besonders dringend« zur »Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU«.
Strittiger Punkt bleibt aber nach wie vor, ob dann die EU auch bei Staaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen in die Wirtschaftspolitik eingreifen darf. Deutschland und die Niederlande sind dagegen.
Um wirtschafts- und finanzpolitische Verwerfungen und Fehlentwicklungen künftig zu vermeiden, hat sich die WFA bereits mit der EU-Kommission und Beamten der Finanzministerien auf folgende »Früherkennungs-Indikatoren« verständigt, die man beobachten will:
- Reale Wertschöpfung im Bausektor
- Gesamtvolumen der privaten Verschuldung
- Gesamtvolumen der öffentlichen Verschuldung
- Steigerungsrate der privaten Verschuldung
- Steigerungsrate der öffentlichen Verschuldung
- Euro-Staaten: Lohnstückkosten
- Nicht-Euro-Staaten: Wechselkurs auf Grundlage der Lohnstückkosten
Für jeden dieser Indikatoren soll ein Schwellenwert festgelegt werden. Wird dieser überschritten, will die EU-Kommission ein vertieftes Prüfungsverfahren einleiten und eventuell sogar wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen verordnen.
Doch die Staaten außerhalb der Eurozone wehren sich vehement gegen die Kontrolle ihrer Wechselkurse. Schweden und Großbritannien haben Angst davor, dass sie bei starken Kursschwankungen ihrer Währungen mit dem Euro zu wirtschaftspolitischen Gegenmaßnahmen gezwungen werden.
Der Einführung dieser Indikatoren und der Kontrolle der EU-Kommission über die nationale Wirtschaftspolitik müssen auch die EU-Abgeordneten zustimmen. Sollte dies der Fall sein, könnte sich die EU-Kommission vielleicht auch bald in unseren Bundeshaushalt und unsere nationale Wirtschaftspolitik einmischen.
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Quelle:
Handelsblatt vom 29.11.2010
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