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Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, das Führungstrio der SPD, adrett lächelnd und händereibend schauen sie in die Kameras. Gerade haben sie das neue »Finanzkonzept« ihrer Partei vorgestellt.
Natürlich enthält es keine Entlastungen für Geringverdiener, so wie noch vor einiger Zeit vollmundig angepriesen. Aber wie auch: der Staat, den sie übernehmen wollen, ist de facto pleite, die Schuldenberge so hoch, dass man sie mit normalen Mitteln nie wieder abbauen kann.
Das Finanzkonzept ist eine wahre Horrorliste für all jene, die in diesem Staat fleißig sind. Und wieder einmal beweist sich: In Deutschland wird derjenige bestraft, der Leistung bringt.
Konkret will die SPD für den Zeitraum 2012 bis 2016 folgende Maßnahmen erg
reifen:
- ERHÖHUNG der Einkommenssteuer. Zwei Varianten sind vorgesehen. Variante 1: Der Spitzensteuersatz soll ab einem Einkommen von 100.000 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 200.000 Euro (Ehepaare) auf 49 Prozent steigen. Variante 2: ERHÖHUNG des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent linear auf 45 Prozent bei einem zu versteuernden Einkommen ab etwa 60.000 Euro für Alleinstehende.
- ABSCHAFFUNG des Ehegattensplittings. Dies soll »für künftige Ehen durch eine Individualbesteuerung mit Unterhaltsabzug umgestaltet« werden.
- REICHENSTEUER ab einem Einkommen von 125.000 (250.000) Euro in Höhe von drei Prozent (der Grenzsteuersatz erhöht sich also auf 48 Prozent).
- WIEDEREINFÜHRUNG der Vermögenssteuer.
- REFORM der Erbschaftssteuer.
- ERHÖHUNG der Abgeltungssteuer von derzeit 25 auf 30 Prozent.
- ABBAU ökologisch schädlicher Subventionen.
- EINFÜHRUNG einer Finanzmarkttransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent.
- SYSTEMATISIERUNG der Mehrwertsteuersätze (genauere Angaben erfolgen nicht).
Bezieher geringer und mittlerer Einkommen werden vorerst nicht entlastet, weil zunächst der »notwendige Schuldenabbau« und die »Wiederherstellung kommunaler Handlungsfähigkeit« vorrangig seien. Man gibt also unumwunden zu, dass der Staat pleite ist.
Dieses Finanzkonzept nach dem Motto »Armut für alle« kann nicht aufgehen. Man kann Schwache nicht stärken, indem man Starke schwächt. Das hat noch nie funktioniert und wird auch nicht funktionieren. Immer mehr Leistungsträger werden diese Neidrepublik verlassen. Zurück bleiben die Leistungsschwachen, Orientierungslosen, Staatsgläubigen und Sozialstaatsprofitierer. Bevor mir jetzt wieder Polemik vorgeworfen wird, Fakten: Zwischenzeitlich verlassen mehr Menschen dieses Land, als zu uns kommen. Wir sind also ein AUSWANDERUNGSLAND geworden. Warum? Weil Leistung bestraft wird. Ein Beispiel: Ein guter Freund von mir mit einer Internetfirma musste hier den
Spitzensteuersatz bezahlen und konnte so immer weniger Kapital investieren. Er ist nach Südamerika ausgewandert und hat dort gleich drei neue Firmen gegründet. Er spart JÄHRLICH 400.000 Euro Steuern. Dieses Geld hat er in seine Firmen reinvestiert und so viele Arbeitsplätze geschaffen. Mit Geld also, das hier in den Mühlen des Fiskus auf Nimmerwiedersehen versinken würde. Ja, er ist ein Leistungsträger, der Arbeitsplätze schaffen wollte. Nun ist er weg und gibt Menschen in Südamerika Arbeit. Das ist beileibe kein Einzelbeispiel. Immer mehr Leistungsträger, die eigentlich Arbeitsplätze schaffen wollen, verlassen dieses Land. Auch ich selbst suche nach einer Alternative.
Die SPD-Gleichmacherei, die Zementierung einer Neidrepublik, wird diesem Land vollends den Rest geben. Ich sage das nur jetzt schon, zwei Jahre bevor die nächsten Wahlen sind. Also sagen Sie nicht, man hätte Sie nicht gewarnt.
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