Unsere Demokratie leidet unter einer politischen Klasse, die scheinbar jeglichen Respekt vor Andersdenkenden verloren hat. Das politisch Korrekte – und sei es noch so verlogen - wird über die Wahrheit gestellt, die Meinung des Volkes verhöhnt. Wie sonst könnte man sich die Ungeheuerlichkeiten erklären, die in den letzten Tagen über uns hereingebrochen sind? Eine parteiische Bundeskanzlerin, ein parteiischer Bundespräsident und ein parteiischer Bundesbankpräsident zeigen uns, wie unsere Demokratie beschaffen ist: Eine elitäre politische Klasse, unterstützt von populistischen Feuilletonisten höhlen unsere Verfassung aus und konterkarieren die Meinungsfreiheit nach dem Motto: »Wahr ist, was uns passt und nicht, was wirklich stimmt«.

Blinde Volkszertreter

Thilo Sarrazin und jetzt auch Erika Steinbach haben unfähigen Gutmenschenpolitikern den Spiegel vors Gesicht gehalten und stehen als Strafe nun vor dem Medien- und Politikertribunal. Aber man hat nicht mit dem Souverän gerechnet: dem Volk. In den Meinungsumfragen sind 80 bis 90 Prozent für Sarrazin, 90 Prozent der Politiker aber gegen ihn. Die Demokratiefähigkeit unseres Staates wankt also unter den blinden Volkszertretern.

»Sarrazin spricht ein Thema an, das vielen Menschen im Volk auf der Seele brennt. Das Volk denkt nicht in ideologischen Vorgaben, sondern wundert sich darüber, was in diesem Land passiert, und warum es immer mehr schultern muss«, heißt es im Gästebuch des Bundespräsidenten und weiter: »Wenn Menschen wie Herr Sarrazin mundtot gemacht werden und über kritische Themen nicht mehr gesprochen werden darf, dann darf sich auch kein Politiker über die schlechte Wahlbeteiligung wundern.«

Politische Klasse übt latent Zensur aus

Wenn schon die politische Klasse die Meinung der Bürger aus Angst vor politischer Unkorrektheit nicht interessiert, so ist die Gefahr groß, dass sich eine neue Partei von Unzufriedenen bilden könnte. Das jedenfalls hat Erika Steinbach, die Präsidentin des Vertriebenenverbandes bereits offeriert.

In einem Interview in der WELT AM SONNTAG vom 12.09.2010 redete sie Tacheles. Zum Fall Sarrazin sagte sie (Hervorhebungen durch mich):

»(…) Die Parteiführung hat im Umgang mit Thilo Sarrazin die elementare strategische Fehlentscheidung getroffen, gemeinsam mit den Linken auf den Mann einzudreschen. Dabei hat doch die Union genau wie Sarrazin die Probleme der Integration immer thematisiert! Wir hätten also signalisieren müssen: Was Sarrazin anspricht, ist unser Thema. Die Grünen und die Sozialdemokraten wollen das nicht hören, wir schon (...) Er ist von Politikern aller Parteien, einschließlich der Union, zur Schnecke gemacht worden. Viele unserer Wähler haben daraus geschlossen: Die Unionspolitiker wollen gar nicht mehr, dass die Missstände behoben werden. Wir können uns als Konservative doch nicht den Ton der linken Schickeria zu eigen machen (…) Die Linken sagen, dass man über diese Probleme nicht reden darf, weil das ausländerfeindlich sei. Und dass bestimmte Probleme, wenn überhaupt, nur mit Samthandschuhen angefasst werden dürfen. Aber in einer Demokratie sollten Denk- und Sprechverbote nicht möglich sein. Ich finde es bedenklich, dass man inzwischen sogar angegriffen wird, wenn man simple Fakten benennt.«

Zum Umgang der Politiker untereinander sagte Erika Steinbach:

»In Deutschland herrscht in der politischen Klasse insgesamt ein Klima, das latent Zensur ausübt. Auch wenn es um Fakten geht. Meine Partei schließe ich da mit ein.«

Und zum Vorwurf, sie würde die deutsche Schuld am Weltkrieg relativieren (zum Hintergrund der Debatte siehe meinen Content »Erika Steinbach hat recht!«)

»(…) Niemand leugnet die deutsche Kriegsverantwortung, die uns bis heute beschwert. Wir stellen uns doch dieser Verantwortung. Aber in einer Demokratie muss es möglich sein, Fakten zu nennen und Hypothesen aufzustellen – der Verweis, das könnte eventuell Kränkungen in Nachbarländern auslösen, reicht nicht, um sie zu unterbinden. Was habe ich für Kränkungen aus hinnehmen müssen aus Polen und auch aus Deutschland! Das ist Meinungsfreiheit, das nehme ich hin.«

Die Art und Weise wie mit Erika Steinbach und Thilo Sarrazin in den Medien und der Politik umgegangen wird ist beschämend für ein modernes, demokratisches Land und offenbart: Unsere so hochgelobte Meinungsfreiheit gibt es in Wahrheit überhaupt nicht, denn sie beschränkt sich lediglich auf das, was politisch korrekt ist.

Jetzt offenbaren sich in erschreckender Weise die Früchte der Umerziehungspolitik der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg und zum Teil auch die Erziehung der Alt-68er-Generation: Das politisch Korrekte – und sei es auch noch so falsch – muss vom politischen und medialen Establishment auf Teufel komm raus weiterhin propagiert werden, wie man es uns Generationen lang eingehämmert hatte. Aber die Menschen sind aufgeklärter geworden und lassen sich nicht mehr so leicht durch Geschichts- oder Faktenfälschungen manipulieren. Doch genau damit können unsere Politiker offensichtlich nicht umgehen und versuchen deshalb verzweifelt jene zu stigmatisieren, die nicht mehr in ihr politisch korrektes Einheitsbild passen.

UMFRAGE: Was halten Sie von einer neuen Partei, die eventuell sogar von Thilo Sarrazin geleitet würde? Würden Sie diese wählen? Warum? Warum nicht?

Ich möchte Ihre Meinung dazu hören und darüber einen Content verfassen. Bitte teilen Sie mir diese bis zum 15. September 2010 mit. Ich werde sie dann auszugsweise veröffentlichen. Geben Sie auch an, ob ich Ihren vollen Namen nennen darf oder nicht. Hier meine Mailadresse: Migra@t-online.de (ich bitte vorab schon um Verständnis dafür, dass ich die Zuschriften aus Zeitgründen nicht beantworten kann.)