Saturday, 23. July 2016
19.07.2011
 
 

USA: Werden Renten und Sozialleistungen nicht mehr ausbezahlt?

Michael Grandt

Stellen Sie sich einmal vor, Angela Merkel würde den Menschen vor laufender Kamera mitteilen, dass sie nicht garantieren könne, ob in zwei Wochen noch Renten, Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Zahlungen erfolgen werden. Was glauben Sie, was in unserem Land los wäre? Doch genau das hat US-Präsident Barack Obama jetzt in einem Interview angekündigt.

Als ich im Mai 2010 in meinem Buch Der Staatsbankrott kommt! auf Seite 201ff. das Kapitel »Das Ende der USA« veröffentlichte und eine drohende Zahlungsunfähigkeit der einstigen Wirtschaftssupermacht begründete, waren es nicht Wenige, die ungläubig den Kopf darüber

schüttelten. Manche tippten sich sogar mit dem Zeigefinger an die Stirn. Jetzt, rund 14 Monate später, ist es (fast) soweit. Wenn Republikaner und Demokraten keine Lösung des Schuldenproblems finden, sind die USA am 2. August 2011 zahlungsunfähig. Das wäre ein Finanzsupergau, wie es ihn noch nie gegeben hat, denn US-Staatsanleihen werden weltweit als Sicherheiten verwendet. Zudem wären sehr viele Investments nicht mehr sicher.

 

Die Lage ist ernster als man denkt, denn Präsident Barack Hussein Obama kündigte bereits in einem Interview an, er könne nicht garantieren, dass ab Mittwoch, den 3. August noch staatliche Sozialleistungen, Kriegsveteranenentschädigungen und Renten überwiesen werden. Im August werden zwar noch 172 Milliarden Dollar eingenommen, aber 306 Milliarden Dollar sind zu zahlen. So blieben 45 Prozent aller Rechnungen offen.

Stellen Sie sich einmal vor, Angela Merkel würde den Menschen vor laufender Kamera mitteilen, dass sie nicht wisse, ob in zwei Wochen noch Renten, Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Zahlungen erfolgen können. Dann würde auch der träge deutsche Michel aufwachen, der bisher alles mit sich machen lässt. Erst wenn der Staat den »Hilfsbedürftigen« kein Geld mehr auszahlt, dürfte die Stunde der Wahrheit anbrechen, so wie es mein Kollege Udo Ulfkotte in seinen Büchern Europa vor dem Crash und Vorsicht Bürgerkrieg bereits prognostizierte.

Aber ist die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA so eine Sensation, wie es die Medien nun darstellen? – Nein. Insider wissen dies schon seit Jahren, sogar Jahrzehnten, denn die Entwicklung war so absehbar, wie die Politik des »leichten Geldes« der Notenbank Fed berechenbar ist.

Aber was ist die Lösung? Präsident Obama will eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen auf 16,7 Billionen Dollar. Die Erhöhung um 2,4 Billionen soll bis zum Februar 2013 befristet sein. So würde Obama vermutlich durch seine Amtszeit kommen, denn die nächsten Präsidentschaftswahlen sind im November 2012.

Zählt man jedoch die Verbindlichkeiten der einzelnen Bundesstaaten und der Kommunen zusammen, beläuft sich die Gesamtverschuldung auf 55 Billionen Dollar. Eine wahre Horrorzahl.

Aber wie wollen die Amerikaner von diesen Schulden runterkommen? Die Demokraten wollen Ausgabenkürzungen bei der Verwaltung, beim Militär, höhere Steuern für Reiche und Unternehmen und geringe Einsparungen bei den Sozialprogrammen vornehmen. Die Republikaner hingegen lehnen jegliche Steuererhöhungen ab und wollen hingegen radikale Ausgabenkürzungen bei der staatlichen Krankenversicherung für Bedürftige (Medicad) und Ältere (Medicare) vornehmen.

Obama bemüht sich verzweifelt, eine Lösung zu finden, doch auch ein Kompromiss (egal, wie er ausfällt), würde die katastrophale Situation der Vereinigten Staaten nicht wesentlich verbessern. Schon drohen Ratingagenturen mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Ein Schritt, der seit Jahren überfällig ist.

Die Situation ist mehr als dramatisch. Ich möchte diese kurz skizzieren (in Klammer die Werte der EU):

Staatsverschuldung pro Kopf in Euro:           34.527 (23.909)

Staatsverschuldung in % vom BIP:                103 (89)*

Leistungsbilanzsaldo in Mrd. Euro:               - 436 (- 9)*

 

* prognostiziert 2012

 

Seit 2007 ist die Verschuldung pro Kopf in den USA um 60 Prozent gestiegen. Der Staat macht immer mehr Schulden, um seine Ausgaben zu finanzieren. Aber auch die Privathaushalte konsumieren mehr, als sie sich leisten können. So wird das Leistungsbilanzdefizit von minus 273 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf minus 436 Milliarden Euro 2012 ansteigen. Die fetten Jahre für die Amerikaner sind also vorbei.

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Quellen:

Washington Post

New York Times

Bipartisan Policy Center

Handelsblatt

Eurostat

EIU

Tagesschau.de

IWF

Bloomberg

 

 


 

 

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