Freitag, 9. Dezember 2016
03.06.2011
 
 

Volks- und Gebäudezählung als Vorstufe für Zwangshypotheken?

Michael Grandt

Deutschland muss sich darauf vorbereiten, trotz Billionen-Staatsschulden für andere bankrotte EU-Staaten zu haften. Dafür reichen aber die Steuereinnahmen nicht aus. Die Volks- und Gebäudezählung verschafft der Regierung einen verlässlichen Überblick über Eigentum, das nach dem Grundgesetz in solchen Situationen die Eigentümer verpflichtet und vom Staat belastet werden darf.

Es gibt viele Gründe für die Volkszählung. Nur einen hat man der Öffentlichkeit bislang verschwiegen: Sie bietet auch die Basis dafür, dass sich der Staat künftig auf Kosten der Immobilienbesitzer entschulden könnte. Unabhängig vom parteipolitischen Ausgang der nächsten Bundestagswahl 2013 werden im Berliner Finanzministerium schon jetzt Pläne dafür erarbeitet, wie die Bundesrepublik die aus den Euro-Rettungsschirmen entstehenden künftigen extremen Belastungen finanziell schultern kann. Weil die Sozialausgaben schon jetzt mehr als die Hälfte der Staatseinnahmen ausmachen, gibt es keinen Spielraum mehr für zusätzliche Belastungen. Und neue Schulden führen die Bundesrepublik dorthin, wo Griechenland und andere EU-Staaten schon jetzt stehen. Also muss man nach zusätzlichen Wegen der Finanzierung suchen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben auf diesem Weg zunächst einmal nur die Möglichkeit von Steuererhöhungen, die als unpopuläre Maßnahmen spätestens 2013 gleich in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten müssten. Die positive Nachricht dieser künftigen Besteuerung nach dem jetzigen Stand lautet: Betriebsvermögen werden geschont. Wer also ein landwirtschaftliches Betriebsgrundstück oder einen Handwerksbetrieb hat, der kann ebenso beruhigt schlafen wie die Leiter der Konzerne. Die schlechte Nachricht: Hauseigentümer, Erben, Wertpapier- und Edelmetallbesitzer sowie Inhaber großer Vermögen werden erheblich stärker belastet. Bei der Vorbereitung dafür hilft auch die Gebäudezählung. Ihre Ergebnisse werden bei der geplanten Belastung der Immobilienbesitzer unschätzbare Dienste leisten. Was also können jene, die ständig mehr Milliarden benötigen, mit den Ergebnissen der Gebäudezählung anfangen? Und welches sind die gesetzlichen Grundlagen dafür, die wir offenkundig alle verdrängen? Eigentum verpflichtet. Haben Sie Eigentum? Dann sollten Sie die Details kennen.

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