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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll mit der Regierungskoalition über eine Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf eine Billion Euro gesprochen haben. Dies meldet die Financial Times Deutschland.
Der Hebel soll so funktionieren: Die Europäische Investitionsbank (EIB) gründet eine
Zweckgesellschaft, die sich über den EFSF finanziert und dann Anleihen de facto bankrotter EU-Staaten aufkaufen und auch eigene Anleihen begeben soll. Das heißt: Fremdkapital aufnehmen, was der EFSF selbst nicht kann. Die EZB soll dann diese Anleihen als Sicherheit akzeptieren. So könnte die Zweckgesellschaft selbst wieder Kredite an marode EU-Staaten geben. Dadurch soll ein Volumen von einer Billion Euro und mehr erreicht werden. Bisher stehen »nur« 440 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die britische Zeitung The Guardian, die sich auf EU-Diplomatenkreise beruft, berichtet, dass die Aufstockung sogar auf zwei Billionen Euro geplant sei, darauf hätten sich Deutschland und Frankreich bereits geeinigt.
Da eine nochmalige Aufstockung des EFSF in vielen EU-Staaten politisch nicht durchzusetzen ist, soll nun also »gehebelt« werden, damit die Bürger nicht mitbekommen, was das eigentlich bedeutet. Zudem soll eine weitere Reform des EFSF erst dann debattiert werden, wenn alle 17 Eurostaaten die Beschlüsse des Eurogipfels vom 21. Juli in nationales Recht umgesetzt haben. Volksbetrug pur!
Schäuble will aber beruhigen: Die Haftungsobergrenze für den deutschen Steuerzahler von 211 Milliarden Euro soll nicht angehoben werden. Wer’s glaubt, wird selig!
Meiner Einschätzung nach werden wir WIEDER hinten und vorne belogen: Für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms auf ein oder zwei Billionen Euro wird der deutsche Steuerzahler mit rund einem Fünftel haften, das wären 250 bis 500 Milliarden Euro.
Aber noch ein zweiter, ebenso wichtiger Aspekt: Wenn die EU-Regierungen mit dem Hebel einverstanden sind, begeben sie sich auf Augenhöhe mit Spekulanten. Denn »Leveraging« bedeutet in diesem Fall nichts anderes als eine deutliche Anhebung der Schulden über die Aufnahme von Fremdkapital.
Mit solchen Tricks wurde die Krise einst ausgelöst und soll nun mit denselben Instrumentarien bekämpft werden. Das Schulden-Kartenhaus wird also immer höher und höher...
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Quellen:
the guardian
Tagesschau
Focus Online
Financial Times Deutschland
n-tv
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