Saturday, 1. October 2016
30.08.2010
 
 

Volksverdummung auf hohem Niveau

Michael Grandt

In einem Interview äußert sich der Chef des Europäischen Rettungsfonds kürzlich zum Thema Griechenland, Weltwirtschaft und Haftung des deutschen Steuerzahlers. Man reibt sich verwundert die Augen und stellt sich die Frage, ob dieser hoch bezahlte europäische Spitzenbeamte das wirklich selbst glaubt, was er da von sich gibt.

»Der Chef des Euro-Rettungsfonds hält die Krise für überwunden«, schreibt das Handelsblatt. Genau so könnte man die Worte von Klaus Regling, seines Zeichens Leiter der »Europäischen Finanzmarktstabilisierungsfazilität« (EFSF) und einer der Architekten des Stabilitätspaktes interpretieren. Regling, Herr über 440 Milliarden Euro, sieht in der Gründung der EFSF weder einen Bruch der europäischen noch anderer Verträge. Der Spitzenbeamte gab erst kürzlich in der Welt am Sonntag ein langes Interview. Auszüge davon möchte ich zitieren und kommentieren.

 

Regling: »Ich lese immer, der deutsche Steuerzahler zahle dafür, dass die Griechen so früh in Rente gehen können. Das ist barer Unsinn. Es geht darum – wie im Falle Griechenlands bereits geschehen -, im Notfall temporäre Liquiditätsprobleme eines Eurolandes zu mildern. Das liegt im Interesse der gesamten Währungsunion«.

 

Kommentar: Fakt ist: Den vollen Rentenanspruch hat man in Griechenland nach 35 Arbeitsjahren (Deutschland: 45); das gesetzliche Renteneintrittsalter bei Männern beträgt 65 Jahre (Deutschland: 65 – 67), das der Frauen bei 60 (Deutschland: 65 - 67) das Rentenniveau beträgt 80 % (Deutschland: 46 %); die Rentenzahlungen erfolgen 14-mal im Jahr (Deutschland: 12-mal). Fakt ist auch, dass Griechenland mit Polen zusammen die meisten EU-Gelder (und davon wieder am meisten von Deutschland) in Form von Konjunkturpaketen erhält. Dieses Geld fließt auch in die Sozialsysteme. Somit zahlt der deutsche Steuerzahler also indirekt über die EU einen Teil der griechischen Renten.

 

Regling: »Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bürgschaften [für Griechenland/MG] herangezogen werden müssen ist äußerst gering«.

 

Kommentar: Regling scheint nicht bemerkt zu haben, dass diese Hilfsgelder zum Teil bereits geflossen sind: 110 Milliarden werden für das Griechenland-Hilfspaket bereitgestellt, davon 22,4 Milliarden vom deutschen Steuerzahler. Ob Athen das Geld bis 2013 zurückzahlen kann, steht in den Sternen und wird von immer mehr Fachleuten bezweifelt. Wie die Lage in Griechenland tatsächlich aussieht, ist in meinem Content »Angst: Rezession in Griechenland verschäft sich« nachzulesen. Regling ignoriert diese Fakten ganz einfach.

 

Regling: »Der Reformkurs [in Griechenland/MG] ist hart, aber unumgänglich. Bemerkenswert ist, dass die Regierung sich auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung stützen kann«.

 

Kommentar: Auch hier blendet Regling aus, dass Griechenland bereits unter zig Streiks, auch Generalstreiks zu leiden hatte. Für den Herbst sind weitere große Demonstrationen vorgesehen.

 

Regling: »Gerade für die deutschen Sparer hat der Euro viel zur Stabilität beigetragen (…) Der Kurs des Euro ist gestiegen.«

 

Kommentar: Der Euro ist für den Sparer stabil? Alleine in diesem Jahr hat die europäische Währung gegenüber dem USD 11,59 % (Stand: 25.8.2010) an Wert verloren. Eine Analyse der Allianz ergab, dass die europäische Währung seit ihrer Einführung sogar 20 Prozent an Wert verloren hat.

 

Regling: »Die Konjunktur hat sich erfreulich entwickelt«.

 

Kommentar: Das Bruttoinlandsprodukt stieg im 2. Quartal 2010 gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Prozent, die höchste Steigerung seit der Wiedervereinigung. Genau diese Zahl ließ Politiker vor Erregung in Freudentaumel ausbrechen. Im 1. Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP, preisbereinigt) um 1,7 Prozent, somit beträgt das Wirtschaftswachstum bis jetzt also gerade mal 1,95 Prozent. Das BIP schrumpfte 2009 aber um 4,7 Prozent, das heißt im Klartext: Wir haben jetzt gerade mal rund 40 Prozent von dem wieder gutgemacht, was wir vor einem Jahr verloren haben. Oder: Wir sind noch 60 Prozent hinterher. Diese minus 60 Prozent werden uns jetzt als Aufschwung verkauft. Und noch ein Letztes: Nur um keine neuen Schulden machen zu müssen, brauchen wir ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Will Deutschland aber wieder die Kriterien des EU-Stabilitätspakets erreichen (eine Schuldenquote von 60 Prozent), müsste die Wirtschaft jährlich um satte 4,2 Prozent wachsen. Das ist unrealistisch, denn seit dem Jahr 1992 beträgt das durchschnittliche Wirtschaftswachstum gerade mal lächerliche 1,17 Prozent und seit 2000 sogar nur 0,86 Prozent.

Volksverdummung also auf hohem Niveau.

 

 

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Quellen:

Handelsblatt vom 30.08.2010

Welt am Sonntag vom 29.08.2010

Eurostat

Deutsche Rentenversicherung

Michael Grandt: Der Staatsbankrott kommt, Rottenburg 2010, S. 309

Pro Aurum, Marktkommentar vom 25.08.2010

 

 


 

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