Samstag, 19. August 2017
04.08.2011
 
 

Wer kontrolliert die »Geldmacher«?

Michael Grandt

Durch die Erhöhung der Schuldenobergrenze werden immer mehr Dollarscheine gedruckt. Die Lizenz dafür hält einzig und allein die US-Notenbank Fed. Was kaum einer weiß: Sie befindet sich in privaten Händen. Aber wer kontrolliert sie?

 

Unbestritten ist wohl, dass die Federal Reserve Bank (kurz: Fed) die mächtigste Bank der Welt ist. Ihre Entscheidungen haben maßgeblichen Einfluss auf die globale Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Sie ALLEIN hält die Lizenz zum Gelddrucken und entscheidet über die Höhe der Zinssätze. Aber ausgerechnet diese bedeutungsvolle Bank befindet sich im Privatbesitz von mächtigen Bankiers, die sich (fast) vollständig einer öffentlichen Kontrolle entziehen.

Das Federal Reserve System wurde offiziell am 23. Dezember 1913 vom Kongress der Vereinigten Staaten geschaffen, um ein »Zentralbanksystem zu etablieren, das so gestaltet wurde, dem nationalen Finanzsystem sowohl Flexibilität als auch Stärke hinzuzufügen«.

Was jedoch weitgehend unbekannt ist: Die Konstitution des Bankensystems wurde von einer kleinen Gruppe einflussreicher Bankiers schon Jahre zuvor bei einem Geheimtreffen beschlossen. Sie wollten um jeden Preis verhindern, dass die Geldschöpfung dem Staat überlassen wird. Ihr Ziel war es, den Kongress zu »überrumpeln« und ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das genau das Gegenteil besagte: Der Staat sollte sich von den privaten Banken Geld leihen und Zinsen dafür bezahlen. Wie dieser unglaubliche Coup vonstatten ging, erkläre ich in meinem Content »Das schlimmste Gesetzesverbrechen aller Zeiten«.

Seither ist die Fed die offizielle US-Notenbank, obwohl es im Abschlussbericht des Kongresses (Ausschuss Währung und Bankwesen) zur Untersuchung der Installation des Federal Reserve Systems von 1914 klipp und klar heißt: »Der Ausschuss ist aufgrund der vorliegenden Beweise hinreichend überzeugt, dass eine etablierte und klar umrissene Gleichheit und Interessengemeinschaft zwischen einigen Persönlichkeiten des Finanzwesens existiert, welche zu einer starken und rasch anwachsenden Konzentration der Geldkontrolle und des Kreditwesens in den Händen weniger Männer führte (…)«.

Die Federal Reserve ist also bis heute KEINE Institution der amerikanischen Regierung, sondern eine unabhängige Gesellschaft in Privatbesitz, bestehend aus zwölf regionalen Federal-Reserve-Banken, die vielen kommerziellen Mitgliedsbanken gehören. 100 Prozent der Anteilseigner der Fed sind private Banken. Kein einziger Anteil wird von der US-Regierung gehalten.

Der Name »Federal Reserve Bank« trägt somit drei Lügen in sich:

  1. Federal bedeutet »bundesstaatlich«, doch die Fed gehört nicht der US-Regierung. Ihre Aktien werden nicht an der Börse gehandelt. Eigentümer ist ein Konsortium aus Privatbanken. Die Größten darin sind die Citibank und die J.P. Morgan Chase Company. Die Fed ist also in privaten Händen. Das hat sogar ein Bundesgericht im Jahr 1982 höchstrichterlich geurteilt.
  2. »Reserve« impliziert, dass die Fed über Geldreserven verfügt. Das ist falsch, sie hat keinerlei Reserven.
  3. Die Fed ist keine staatliche »Bank«, sondern ein privates Unternehmen, das unter staatlicher (Teil-)Aufsicht steht.

Wenn die Federal Reserve also einen Scheck über eine US-Staatsanleihe ausschreibt, dann tut sie genau das, was jede Bank auch tut: Sie schöpft Geld; und dieses Geld schöpft sie einzig und allein durch das Ausstellen eines Schecks. Die Fed wird die Geldmenge durch die Anhebung der Schuldenobergrenze nun noch mehr erhöhen. Die »Geldmacher« sind also Privatbanken, bei denen (vereinfacht ausgedrückt) der Staat Geld leihen und Zinsen bezahlen muss. Dadurch gewinnen die Bankiers eine fast unermessliche Macht. Da stellt sich natürlich die Frage, wer diese kontrolliert.

Laut der Internetseite der Fed ist die Kontrolle, die der US-Kongress über die Federal Reserve ausübt, auf folgende Maßnahme beschränkt: »Die Federal Reserve unterliegt der Aufsicht des Kongresses, der von Zeit zu Zeit deren Aktivität überprüft und satzungsgemäß ihre Verantwortlichkeiten ändern kann.«

Aber wie wir aus den Wirtschaftsnachrichten erfahren, bedeutet diese »Aufsicht« lediglich, dass der Kongress die Ergebnisse zu sehen bekommt, wenn alles gelaufen ist. Die Fed unterrichtet den Kongress von Zeit zu Zeit. Der einzige wirkliche Hebel, mit dem der Kongress bei der Fed ansetzen kann, ist das Recht, »satzungsgemäß deren Verantwortlichkeiten zu ändern.«

Eigentlich sollte das »Office of Inspector General« (OIG) »unabhängige und objektive Revisionen, Inspektionen und Untersuchungen der Programme und Tätigkeiten des Board of Governors des Federal Reserve Systems« durchführen. Doch dies bezieht sich offenbar nur auf das in Washington angesiedelte Board of Governors der Fed, nicht aber auf die zwölf einzelnen Distriktbanken.

Dementsprechend braucht das Board einzelne Tätigkeiten nur operativ an eine Distriktbank delegieren, wenn sie vermeiden will, dass sie dem Kongress über die OIG darüber Rechenschaft ablegen muss.

Bereits im Mai 2009 musste die Generalinspektorin, also die eigentliche Fed-Kontrolleurin, der US-Notenbank vor dem Kongress absolute Ahnungslosigkeit eingestehen: »Letzte Woche erschien die Generalinspektorin der US-Notenbank Fed, Elizabeth A. Coleman, vor dem Financial Services Committee des US-Repräsentantenhauses, wo sie vom Republikaner Alan Grayson zu ihrer Tätigkeit befragt wurde. Ihre Antworten schockierten wohl nicht nur den Kongressabgeordneten, der am Ende seiner Fragezeit feststellte, dass offenbar niemand in der FED – inklusive Mrs Coleman – auch nur irgendeine Kontrolle darüber behalten habe, was mit den gewaltigen Summen geschieht, die die Fed im letzten Jahr ausgereicht hat (…)«.

Auch die alljährlichen »Befragungen« des Fed-Chefs durch Kongressabgeordnete lassen (meistens) Tiefgang vermissen. Eine wirksame Kontrolle der mächtigsten Privatbank mit der Lizenz zum Gelddrucken scheint es offenbar bis heute noch nicht zu geben. Das ist mehr als bedenklich.

________________________

Quellen:

Federal Reserve

Herman E. Kroos (Hrsg): Documentary History of Currency and Banking in the United States, Vol. III, New York 1983, S. 222ff.

Wirtschaftslexikon

Lewis v. United States, 680 F.2d 1239 (1982)

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