Monday, 27. June 2016
10.10.2010
 
 

Auflösungserscheinungen eines politischen Millieus

Niki Vogt

Die politische Linke in Deutschland ist verunsichert. Nicht erst seit Jan Fleischhauers Buch Unter Linken, das sich mit dem linken Aufklärungsgestue gegen das eigene Umfeld richtet. Fleischhauer stammt aus dem linken Milieu, und er ist deshalb wie kein anderer prädestiniert, auch deren Lebenslügen und Widersprüche herauszuarbeiten. Seit der 68er-Bewegung war es das Ziel, alle Traditionsstränge abzuschneiden. Kultur- und Volkszugehörigkeit sollten ebenso sehr als »überholt«, »entlarvt« und abgeschafft werden, wie Bindungen jeder Art: Ehe, Familie, Verein. Der komplexe Versuch, die Lebenswirklichkeit der Menschen umzukrempeln, hat nun, wie sich herausstellt, in weiten Bereichen nicht geklappt. Das liegt auch daran, dass die Linke, so Fleischhauer in seinem Beitrag bei Spiegel-TV, schlicht und ergreifend den Anschluss an die Menschen verloren habe.

Bei der Diskussion zeigen sich indes merkwürdige Grenzverschiebungen. Typisch linke Merkmale der Politik, wie etwa Minderheitenschutz und Selbstbestimmung, sind plötzlich Gegenstand linker Kritik. Ein interessantes Beispiel zeigt sich dieser Tage in der Situation Norditaliens. Hier stellt sich der linke Zeitgeist kurioserweise hinter internationale Banken und spricht sich gegen elementare Selbstbestimmungsrechte von Völkern und Volksgruppen aus, und eine sich als rechts definierende Opposition entwickelt sich plötzlich zum beliebten Globalisierungsgegner und Minderheitenschützer. Politikwissenschaftler weisen wohl nicht zu unrecht darauf hin, dass die klassische Einteilung in ein Links-Rechts-Schema längst nicht mehr aktuell ist.

Die wegen manch derber Aussprüche ihres Vorsitzenden Umberto Bossi stark in der Kritik stehende Lega Nord ist in Norditalien in den vergangenen Jahren zur Staatspartei gewachsen. Auf europäischer Ebene ist sie Mitglied der gemäßigt rechten Fraktion »Europa der Freiheit und der Demokratie«, in der etwa auch die britische Unabhängigkeitspartei (UKIP) des redegewandten Nigel Farage oder die nationalliberale »Dänische Volkspartei« zu finden sind. Aus dem polternden Umberto Bossi ist ein langjähriger Regierungspartner auf nationaler Ebene geworden und ein Machtfaktor, der in den vergangenen Jahren die Regionalinstitutionen Venetiens stark geprägt hat. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung war ein Bankenstreit mit der UnitCredit. Ihr Chef, Alessandro Profumo, musste Ende September auf Druck der Lega Nord zurücktreten.

Hintergrund des Bankenstreites ist die Entmachtung der regionalen Sparkassen durch Profumo. Dieser hatte im vergangenen Jahrzehnt die UnitCredit mit den italienischen Banken in kommunaler oder regionaler Trägerschaft verschmolzen. Was in Deutschland bisher noch nicht möglich war, wurde mit dieser Geschäftspolitik nun erreicht: der Zugriff auf die örtlichen Sparkassen. Den italienischen Sparkassenträgern wurde lediglich zugestanden, ihre örtlichen Interessen in den Kontrollgremien der UnitCredit zu wahren. Das regte die Gemüter vor Ort ebenso sehr auf wie die Tatsache, dass nun mit den Geldern der Kleinanleger weltweit spekuliert wurde. UnitCredit expandierte, kaufte die Bank Austria und beteiligte sich damit an Osteuropageschäften, die in der Finanzwelt als besonders lukrativ bezeichnet werden. In Deutschland fusionierte sie mit der Hypo-Vereinsbank.

Für die Lega Nord war diese Entwicklung von Anfang an ein Politikum ersten Ranges. Da die Partei in Venetien den Regionalpräsidenten stellt, konnte sie auch einen immer stärker werdenden Einfluss auf die Kontrollgremien bei UnitCredit ausüben. Das Ziel war deutlich formuliert: Eine Restrukturierung der Finanzströme sollte erreicht werden. Damit ist inzwischen nicht mehr nur die Reduzierung von Transferzahlungen des Nordens an den Süden Italiens gemeint. Die Regionalisten wollen vor allem global den freien Fluss der Finanzspekulation unterbinden und die regionale Wirtschaft mit dringend notwendigen Investitionen versorgen. Das kommt gut an bei den Bürgern, besonders bei den mittelständischen Unternehmen. Die klassische Linke, die jedenfalls grundsätzlich diesem Ziel nicht feindlich gegenüberstehen dürfte, tut sich mit Anerkennung für ihre »rechten« Kollegen allerdings schwer. Für sie zählt nur ein angeblicher Rassismus der Regionalpartei, der jede sachliche Auseinandersetzung unmöglich mache.

Bossis Bemühungen werden als »rassistisch gefärbter, wirtschaftlicher Separatismus« beschrieben, was sonst neutral einfach nur unter dem Begriff der Regionalisierung geführt werden würde. Allein die Erwähnung regionaler oder gar nationaler Identität bewirkt bei der Linken eine Art Pawlowschen Reflex der Ablehnung. Und obwohl die Sprengkraft von Völkern und Volksgruppen zuletzt in Europa, und bis heute erkennbar, für die Auflösung des Vielvölkerverbandes Jugoslawien und für die Einführung der Demokratie gesorgt hat, bleiben selbst wissenschaftliche Untersuchungen in diesem Bereich nicht vor der polemischen Kritik verschont. So gerieten auch die Ausarbeitungen des »Leibniz Instituts für Länderkunde« ins Fadenkreuz linker Kritik. In ihrer aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Europa Regional untersuchten die Wissenschaftler die Sezessionskraft »Ethno-linguistischer Minderheiten in Norditalien« und das linke Netzforum German-Foreign-Policy wittert auch hier sofort politisch unkorrekten »Rassismus«. Damit wird die Linke kurioserweise zum Vertreter des alten, klassischen Nationalismus, der die Zentralisierung von Nationen gegen jedes Regionalinteresse zum Programm hat.

Sowohl die Forschungsergebnisse des Instituts, das den Erhalt von regionaler Identität im norditalienischen Raum für wertvoll erachtet, als auch Bossis Versuche der regionalen Regulierung von Finanzströmen werden als »kapitale Destabilisierung« des Einheitsstaates gewertet. Südtirol wird von den Machern des Blogs dabei als »Alto Adige«, also mit der italienischen Bezeichnung, benannt. Dass die Leitkultur und Bevölkerungsmehrheit deutschsprachig ist, scheint den Autoren auf merkwürdige Weise unangenehm zu sein. Dass sich die dortige Wirtschaft in deutscher und nicht in internationaler Hand befindet, stört ebenfalls das gängige Weltbild. Man vermag nicht zu sagen, welches Ergebnis diese Entwicklung hat – allein, die Lega Nord hat sich in den vergangenen Jahren von einer rabulistischen und teilweise rassistischen Partei zu einer modernen Regionalpartei gewandelt. In ihren Grundsätzen bekennt sich die europäische Fraktion dieser gemäßigten Rechten zu Freiheit und Zusammenarbeit zwischen Menschen aus verschiedenen Staaten – eigentlich ein linkes Politikverständnis: »Den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit und der Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten verpflichtet, tritt die Fraktion für eine offene, transparente, demokratische verantwortliche Zusammenarbeit zwischen souveränen europäischen Staaten ein und lehnt die Bürokratisierung Europas und die Schaffung eines einzigen zentralisierten europäischen Superstaates ab.«

Das hört sich nach einem neuen Zeitgeist an, der sich am Ende der Einteilung in die rechts-links-Gesäßgeografie des 20. Jahrhunderts zu entziehen scheint.

 

__________

Quellen:

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57902?PHPSESSID=le8qgcvahm3d3dk2s30m5euqm3

http://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:Q8OqaPVYOvQJ:www.efdgroup.eu/the-group/statutes/194-satzung-der-fraktion-europa-der-freiheit-und-der-demokratie/download.html+EFD-group+Straßburg&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=ADGEESiwd2rwQ5um8ft8P8L62mXGSvUX6NyRzq0C5s19H-xRPNasxfTM5eTB0m9iuXZmGLiRMsfC-l_HN0bxXZUEJOgx6HyHtwqJftkq2YMl0eEVV7ZdA7PFn1j6_I3eZMP-Zo05xfFn&sig=AHIEtbS_qpsCUD4Wt9eGN9Bq02XaQJZOEg

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/kulturkampf-in-italien-unicredit-chef-rampl-geraet-unter-druck;2660703

 


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