Wednesday, 29. June 2016
08.10.2010
 
 

Feuerzeichen der Demokratisierung

Niki Vogt

In Berlin darf man noch nicht einmal darauf hinweisen, dass das Volk nach den Vorgaben des Grundgesetzes über eine endgültige Verfassung abstimmen muss. Zwei Demonstranten erhielten am Rande der Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung in der Nähe des Brandenburger Tors Platzverbot.

Geschichtliche Ereignisse, Zäsuren, Wendepunkte kündigen sich, das weiß der Historiker nur allzu genau, für die entsprechenden Zeitgenossen nur selten an. Man sieht die Zeichen oft erst in der Rückschau. Die Geschichtsschreibung hat die Möglichkeit, Entwicklungen vom Ergebnis her zu beurteilen. Als Beteiligter ist einem dies nicht möglich. Wer in den Jahren 1987 oder 1988 die Ereignisse des Mauerfalls und die Wiedervereinigung, deren 20. Jubiläum kürzlich gefeiert wurde, vorausgesehen hätte, wäre als politischer Spekulant eingeordnet worden. Und dies, obwohl sich das System der Unterdrückung in der DDR in diesen Jahren längst totgelaufen hatte.

Politische Prognosen haben also immer etwas von Kaffeesatzleserei. Und trotzdem wird man nicht fehlgehen, wenn man das, was sich in den letzten Wochen und Monaten in der politischen Landschaft der Berliner Republik andeutet, als eine Zeit des Umbruchs begreift. Die Ablösung der Bürger von der politischen Klasse ist eine Entwicklung, die nicht nur politikwissenschaftlich seit etlichen Jahren für alle sogenannten westlichen Demokratien diagnostiziert worden ist. Das mangelnde Vertrauen in demokratische Institutionen und besonders in die etablierten Parteien und ihre politischen Vertreter ist heute mit Händen zu greifen.

Verunsicherung auf allen Ebenen ist in einem ansonsten als unerschütterlich geltenden Politikbetrieb zu spüren. Ob Thilo Sarrazin, Erika Steinbach oder Marie-Luise Dött. Die Disziplin in den etablierten Parteien bröckelt. Oder man könnte es auch so formulieren: Nach über 60 Jahren Grundgesetz und Demokratisierung, nach über 40 Jahren sozialromantisierender 68er-Bewegung und ihren grünen Ablegern, wird der Ruf nach tatsächlicher Glasnost und Perestroika laut. Der ehemalige SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und spätere Vorsitzende seiner Partei, Franz Müntefering, hatte sich selbst einmal in seiner zuerst genannten Funktion als Zuchtmeister bezeichnet. 20 Jahre nach den Rufen »Wir sind das Volk«, nach Mauerfall und Stasi-Abwicklung kommen solche Bilder nicht mehr so gut an.

Die ausufernden Proteste in Stuttgart über das Mammutprojekt von Bahn und Politik, die Weigerung, die Einwanderungspolitik und deren Folgen klaglos ertragen zu sollen – das machen allein die unglaublichen Absatzzahlen des Sarrazin-Buches deutlich, die einer stillen Montagsdemonstration gleichen –, zeigen im Großen, dass auch die Bereitschaft der Bevölkerung, sich in Zucht nehmen zu lassen, nicht eben groß ist. Mit der Weigerung der Gefolgschaft wächst auch der Unmut. Dieser Unmut aber wird durch die Repression des linken Zeitgeistes, der krampfhaft am Status quo festzuhalten versucht, ebenso in Grenzen gehalten wie durch die ausführende Gewalt der Polizei und der Judikative. Beide Elemente des demokratischen Rechtsstaates sind längst von Parteiinteressen mitbestimmt. Der Protest in Stuttgart wird mit Wasserwerfern bekämpft, Veranstaltungen wie die mit Geert Wilders, andere islamisierungskritische Manifestationen oder wie kürzlich der »Marsch für das Leben« können nur mit massiver Gewalt vor einem gewalttätigen linken Pöbel geschützt werden.

Oder noch schlimmer: Die politische Klasse scheint es mit dem Schutz der grundgesetzlich verbrieften Rechte überhaupt nicht mehr allzu ernst zu nehmen. Denn der Protest organisiert sich mehr und mehr nicht nur in Parteien oder Verbänden. Einzelne Personen oder kleine Gruppen stellen unbequeme Fragen. In frischer Erinnerung sind zum Beispiel die in YouTube veröffentlichten Bilder eines einzelnen Aktivisten, der sich mit Thilo Sarrazin in Berlin solidarisiert hatte und der letztlich unter den Augen der Ordnungshüter und aufgrund des Drucks gewaltbereiter linker Kräfte sein Recht auf freie Meinungsäußerung aufgeben musste.

Ein anderes Beispiel konnte man jetzt am Rande der Wiedervereinigungsfeierlichkeiten erleben. MMnews-TV dokumentierte den Fall zweier Männer, die mit einem Transparent am Brandenburger Tor kritisch auf den Umstand hinweisen wollten, dass es auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Volksabstimmung für eine endgültige Verfassung gegeben habe. Dies ist immerhin eine Forderung, die in Artikel 146 des Grundgesetzes selbst aufgestellt worden ist. In den Zeiten der deutschen Teilung schließlich war das Grundgesetz selbst in der Präambel als Übergangsordnung definiert. Bis 1990 war das gesamte deutsche Volk aufgefordert, »in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden«. Die beiden Demonstranten am Brandenburger Tor wollten nun mit ihrem Auftritt darauf aufmerksam machen, dass ihnen diese Mitwirkung bis heute versagt geblieben ist. Statt aber offen solche Fragen ansprechen zu dürfen, erhielten die beiden Platzverbot und durften ihr Transparent nicht zeigen.

Dass dieses Ereignis überdies in keiner Zeitung oder in keinem Rundfunk- oder Fernsehmagazin Erwähnung fand, sondern nur durch das unkontrollierbare Netzwerkwerk des Internets dokumentiert und verbreitet werden konnte, zeigt, dass es zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung kaum mehr zu überbrückende Gräben gibt. Ganz gleichgültig, ob man nun 20 Jahre nach der Wiedervereinigung tatsächlich eine Volksabstimmung über die Verfassung für sinnvoll hält oder gar für gefährlich: Allein die Tatsache, dass diese Fragen nicht offen gestellt werden dürfen, beweist die Abwesenheit von Demokratie. Denn im Internet werden die Fragen nach der Legitimation und Souveränität unseres Staates in brutaler Offenheit längst diskutiert. Da wirken die hilflosen Bemühungen der Polizei, ein Transparent von der Straße zu verbannen, nicht weniger hilflos, als die Reaktionen des DDR-Staatsapparats, die friedliche Revolution von 1989 aufhalten zu wollen. Ob sich aus den erkennbaren Zeichen allerdings wirklich politische Dynamik und erkennbare Veränderungen entwickeln, das kann man trotz zahlreicher Andeutungen und Hinweise darauf heute noch nicht sagen.

 

 


 

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