Barack Obama sah in dem Vorhaben sein wichtigstes Anliegen neben der Reform des Gesundheitswesens. Über ein Jahr lang hatte die demokratische Fraktion mit den Republikanern verhandelt, um das Gesamtpaket Energiepolitik und Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Nun habe man enttäuscht aufgegeben, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid.
Nun sind die Pläne, das schreckliche Treibhausgas CO2 mit allen Mitteln zu reglementieren, erst einmal auf ungewisse Zeit vertagt worden. Nach dem berühmten Climategate, einer Serie von Falschmeldungen, Fehlberechnungen, gefälschten Tabellen und Grafiken, peinlichen Zahlendrehern und schlichtweg erfundenen Horrorszenarien hatte der Weltklimarat enorm an Reputation verloren. Es kam noch dazu, dass publik wurde, mit welchen Riesensummen das Geschäft mit den CO2-Zertifikaten bereits anfing, geradezu unheimliche globale Strukturen aufzubauen. Und mittendrin als bestens verdienende Galionsfigur Al Gore, der seitdem in der Versenkung verschwunden ist. Auch der Weltklimapapst Rajendra Pachauri, dessen »Fachkompetenz« als Eisenbahningenieur von den politisch korrekten Medien nicht sehr gern beleuchtet wurde, sah sich massiven Rücktrittsforderungen gegenüber. Trotz aller Fehler und Mauscheleien gelang es ihm doch, das Global-Warming-Desaster nach Kohlscher Manier auszusitzen à la: Was sind schon ein paar Kommastellen?
Fassungslos fragte das kritische Eike-Institut aus dem vordem verdammungswürdigen Lager der »Klimaleugner« vor Kurzem, ob es denn sein könne, nachdem der Popanz der globalen Erwärmung bloßgestellt war, dass die Medien unbeeindruckt weiter den Unsinn des menschengemachten, CO2-bedingten Klimakollapses verkündeten. So auch Frau Maybrit Illner in ihrer Sendung in der letzten Woche: »Gluthitze hier, Ölpest dort – nimmt die Natur Rache an uns?«, war die Frage der Sendung.
Selbst der linientreue Spiegel stellte konsterniert fest: »Wenn Logik keine Rolle spielt.«
In der Sendung wurde Mojib Latif, ein Meteorologe mit einer eigenen Theorie über die Klimaentwicklung, mit eingeblendeter Schriftzeile als »Meterologe« vorgestellt. Nun ja, bekanntermaßen haben die Rechtschreibfähigkeiten laut Pisa-Untersuchung ja im Allgemeinen deutlich nachgelassen, aber den Schauspieler Hannes Jaenicke als beruflichen Umweltschützer zu titulieren, dessen Buch die Herzen der Menschen bewegt habe – obwohl es erst im Herbst auf den Markt kommt –, ist schon symptomatisch für die Arbeitsweise der politisch korrekten Klimahysteriker im Allgemeinen: Ob das alles so stimmt oder nur die ganz grobe Richtung – ist doch piepegal, Hauptsache, gut gemeint und politisch korrekt.
Genauso funktionierte auch der auf das Thema einstimmende Filmtrailer. Wummernde Musik und eine Aneinanderreihung von behaupteten Apokalypsen und grausigen Zukunftsvisionen, unheilsschwanger dahergeblökt. Wenn’s nur gehörig Angst macht für den guten Zweck.
Kaum waren die Horrorszenarien der Illner-Sendung ausgestrahlt, da kommt passend der Paukenschlag aus den USA. Der Senat bremst die Klimagesetzgebung aus.
Ein herber Rückschlag für die CO2-Inquisitoren. Die sehen die Lösung darin, über restriktive Gesetze, die den Ausstoß von Kohlendioxid mit empfindlichen Steuern belegen, die Produktion und Emission drastisch zu begrenzen. Die Erzeugung des angeblichen Treibhausgases soll heruntergefahren werden und damit das Klima gerettet, der globale Hitzetod abgewendet werden. Es geht ja schließlich um nichts weniger als die Fortexistenz der Welt. Da kann man nicht zimperlich sein. Im Gespräch waren bereits Pläne, ein persönliches CO2-Konto für jeden Menschen festzuschreiben, und hohe Geldstrafen bei Überschreitung zu verhängen. Big Brother weiß sehr schnell, wie lange du duschst, ob du es vielleicht gern etwas wärmer in deinem Zimmerchen hast, oder zweimal am Tag auf deinem Küchenherd eine warme Mahlzeit zubereitest – oder Lichter brennen lässt, die du nicht unbedingt brauchst. Romantisches Kerzendinner? Du bist schuld am Untergang der Menschheit!
In Dänemark war man bereits soweit, »Furzsteuer« für Rinder einzuführen, in Neuseeland wurde ebenfalls die Einführung einer flatulence tax für Schafe beschlossen.
Insbesondere lockt aber das große Geld in der Industrie. Je nach Geschäftsfeld soll eine Grenze für die CO2-Emission für jeden Betrieb festgelegt werden. Firmen, die weniger verbrauchen, sollen diese Anteile für gutes Geld auf dem Markt verkaufen können. Andere, die mit ihrem Kontingent an erlaubtem CO2 nicht auskommen, müssten diese Zertifikate kaufen. Bereits lange vor der Einführung dieser Gesetze gab es schon einen Zertifikatehandel, teilweise mit gefälschten Papieren und Betrug im großen Stil. Bereits im letzten Jahr betrug das Marktvolumen mit CO2-Emissionszertifikaten etwa 100 Milliarden Euro.
Die Pläne Barack Obamas, den Ausstoß von Kohlendioxid mit Steuern zu belegen, sollten unter dem Deckmantel der Klimarettung und der Eindämmung des Treibhausgases Milliardeneinnahmen für den Fiskus generieren. Die Gegner des Gesetzeswerks, vornehmlich in den Reihen der Republikaner zu finden, nannten das Ganze schlicht eine »nationale Energiesteuer«, die ausgerechnet in der Zeit einer Rezession noch mehr Arbeitsplätze kosten werde. Zwar verfügen die Demokraten im Senat über eine Mehrheit. Es reicht allerdings nicht für die erforderlichen 60 von 100 Stimmen, und so hofften die Demokraten, ein paar Republikaner für ihre Klimagesetze erwärmen zu können – vergebens. Denn selbst unter den demokratischen Senatoren gibt es einige, die aus Bundesstaaten kommen, deren Wirtschaft stark von Kohle und Schwerindustrie geprägt sind, und die keinerlei Interesse an einer restriktiven Emissionspolitik haben. Die republikanischen Senatoren sind sowieso grundsätzlich industriefreundlicher eingestellt.
Es gibt aber auch Arbeitsplätze, die nun nicht eingerichtet werden können. Besonders auf dem Feld der alternativen Energien standen schon einige Firmen in den Startlöchern. Hersteller von Windkraftanlagen, .jpg)
Solarzellen und Elektroautos beispielsweise hatten stark auf die CO2-Provisionen gesetzt, und müssen nun abwarten, ob ihre große Stunde nun überhaupt noch schlagen wird. Die Demokraten kündigen an, trotz allem verstärkt auf Energiesparprogramme zu setzen, die Kosten der von BP verursachten Schäden beim Konzern einzutreiben und möglichst finanzielle Anreize und Förderprogramme für biogasbetriebene Fahrzeuge zu initiieren.
Die unabhängige US-amerikanische Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) hat tatsächlich auch heute schon weit reichende Möglichkeiten. Sie gibt Emissionsgrenzwerte für Autos und Industrieanlagen vor. Allerdings steht die Organisation unter heftigem Beschuss seitens der Industrie. Ganze Industrievereinigungen sprechen ihr die Befugnis und gesetzliche Grundlage für diese »Bevormundung« ab.
Andererseits wird sich die amerikanische Industrie doch näher mit dem Gedanken beschäftigen müssen, welche langfristigen Strategien sie fahren will. Wie in Zukunft die Frage des Umweltschutzes und der Emissionsgrenzen gehandhabt werden wird, ist kaum absehbar. Der Geschäftsführer der American Electric Power, Mike Morris, geht davon aus, dass viele Energieerzeuger in den nächsten Jahren vorsichtshalber erst einmal auf gasbefeuerte statt kohlenbefeuerte Kraftwerke umrüsten werden, weil das wesentlich weniger Kohlendioxid verbrauche. Niemand kann sagen, was in den nächsten Jahren an Gesetzen und Vorschriften zu diesem Thema zu erwarten ist, man arbeitet halt verschiedene Szenarien aus und beschäftigt Anwälte. Und macht Druck auf »seine« Abgeordneten.
Reid, der Vorsitzende der Demokraten, steckt seine hehren Ziele vorerst etwas kürzer. Ganz aufgeben will er das Projekt »Klimagesetze« nicht. In Anbetracht der Ölkatastrophe am Golf von Mexiko soll wenigstens die Energiepolitik aus dem Gesamtpaket in Angriff genommen und am Problem der Energieeffizienz der USA gearbeitet werden.
Welche Auswirkungen es auf uns in Europa haben wird, dass die CO2-Steuerdiktatur in den USA erst einmal auf unbestimmte Zeit aufgeschoben wurde, bleibt abzuwarten.
Quellen:
http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703467304575383373600358634.html?mod=WSJ_hps_SECONDTopStories
http://www.sueddeutsche.de/wissen/pannen-beim-weltklimarat-forscher-fordern-pachauris-ruecktritt-1.66155
http://meinews.niuz.biz/kein-t337157p2.html?s=21986bc7585de863fc700f2d7f521470&
http://www.eike-klima-energie.eu/news-anzeige/breaking-news-obamas-klimaschutzgesetz-zurueckgestellt-senat-zieht-klima-und-energiegesetze-zurueck/
http://www.emissionshaendler.com/
Bilder: Pete Souza/Wikipedia
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