Wo Politik mehr und mehr zur Ware wird, schauen die Konsumenten ganz offensichtlich auch mehr und mehr auf das, was ihnen da angeboten wird. Nur rund die Hälfte der Bevölkerung interessiert sich für den Parteienmarkt überhaupt noch. Der andere Teil vergnügt sich in Bereichen, die man in der DDR die »unpolitische Nischengesellschaft« zu benennen pflegte. Die aufdringlichen Werbebotschaften der Marketingagenturen nerven die einen. Die anderen bringen sie immer noch ganz verlässlich auf Kurs. Die Ansprüche des Publikums sind allerdings durch das Unterhaltungsangebot in den Medien erheblich gewachsen. Reichte es in der Nachkriegsgeneration noch, dass Helmut Schmidt immerhin über eine korrekte Haltung verfügte und sogar noch »Offizier war«, müssen heutige Polit-Sternchen über andere, telegenere Eigenschaften verfügen.

Die C-Parteien, die nicht etwa durch eine besonders charakteristische Programmatik auffallen würden, haben gleich einige solcher medientauglichen Parteifunktionäre in ihren Reihen. Nicht vielleicht gerade die Kanzlerin selbst. Aber Verteidigungsminister von und zu Guttenberg wurde in den vergangenen Wochen und Monaten nach allen werbetechnischen Regeln der Kunst geradezu zu einem Produkt gestylt. Die Vorliebe des Publikums nach aristokratischen Köpfen – Stephanie Meyer hat dies in ihrer Vampirsaga eindrucksvoll unter Beweis gestellt – kommt bei Jung und Alt an. Nicht mehr mit verzottelten Weltrettern identifizieren sich die Leute, sondern mit dem feinen Edward Cullen. Der hat Manieren, ist unbestechlich und altruistisch.

Guttenberg erfüllt, wenigstens medientechnisch, diese Voraussetzungen. Dabei ist verblüffend, dass diese Strategie funktioniert, obwohl dieser bayerische Sympathieträger in der Sache am Volk vorbei Politik macht. Denn weder wünschen die Deutschen bis jetzt, dass die Bundeswehr unter Umgehung ihres grundgesetzlichen Auftrages hauptsächlich für globale Interessen eingesetzt wird, noch war bisher eine Abschaffung der Wehrpflicht ein Thema. Keiner weiß wohl so richtig, was politisch an Guttenberg liebenswert sein soll, aber der politische Aktienwert stimmt trotzdem. Ähnlich verhält es sich mit der zur »Mutter der Nation« stilisierten Ursula von der Leyen. Auch hier stimmen Außenbild und Realität kaum überein. Stören tut das allerdings in der Medienwahrnehmung kaum.

Denn die »Mutter der Nation« konnte Karriere und Familie hauptsächlich deshalb unter einen Hut bringen, weil sie als Tochter eines ehemaligen Ministerpräsidenten, der im Übrigen die Familie als Wert stets propagiert hatte, über entsprechende Mittel verfügte und ihre Kinder fremdbetreuen konnte. Als Ministerin propagierte von der Leyen aber nicht nur die Abschaffung der Mutterrolle, sondern als Vertreterin von Gender Mainstreaming die Abschaffung der Geschlechter überhaupt. So eine politische Position ist in einer Diskussion natürlich legitim und man sollte meinen, dass darüber demokratisch abgestimmt werden würde. Was im Falle der amtierenden Familienministerin aber nachdenklich stimmt, ist, dass sie mit den werbetechnisch herausgearbeiteten Eigenschaften der Familienmutter inhaltlich eigentlich das Gegenteil bewirken will. Diese mit der Wirklichkeit nicht in Einklang zu bringende Werbebotschaft aber wird jedoch sogar über die reinen Werbemaßnahmen der Parteien in der ganz normalen politischen Medienberichterstattung weitgehend kritiklos weiter verbreitet. Das ist das eigentlich Kuriose.

Was zum Beispiel den Schutz der Familie anlangt, so wird man erstaunlich selten von der Presse darauf aufmerksam gemacht, dass eben diese Familie durch das Grundgesetz nicht nur besonders privilegiert, sondern auch besonders geschützt werden sollte. Von der Leyen aber propagiert eine Gesellschaft, die in weiten Bereichen bereits eher an die Verhältnisse in der DDR erinnert, als an die Vorstellungen einer dezidiert christlichen Partei. Nicht nur der Papst hatte sich bekanntlich in letzter Zeit sehr deutlich für den Erhalt der Familie als natürliche Ordnung eingesetzt. Wenn Ursula von der Leyen jetzt im Zuge der Vorbereitungen für die nächsten Wahlen als Sympathieträger aufgebaut werden soll, dann liegt es für eine Presse eigentlich nahe, an solche Unstimmigkeiten zu erinnern. Nicht, weil man damit Stellung zur Sachfrage selbst bezieht – das wäre eine andere Thematik –, sondern weil eine freie Berichterstattung auf solche Unstimmigkeiten, auf Widersprüche per sé hinweisen sollte.

Gesprächsrunden und Interviews haben bekanntlich heute nicht selten einen Gefälligkeitscharakter. »Ungebührliche« Frager werden aus dem illustren Kreis der Hofjournaille ausgeschlossen. Dazu gehört, die Beteiligten an frühere Aussagen oder Handlungen zu erinnern. Parteipolitik ist inzwischen so viel Ankündigung und Mutmaßung – jeder Vorschlag nimmt oft mehr Raum ein, als der tatsächliche Beschluss –, dass das Publikum nicht selten frühere Ereignisse oder Handlungen aus dem Auge verliert. Was vor zwei Jahren die Diskussion beherrschte, ist jetzt kaum noch der Rede wert. Entsprechende Erinnerungen könnten den Marktwert erheblich schmälern. Das gilt auch in Bezug auf Ursula von der Leyen, was die Diskussion um die Sperrung von Internetseiten angeht.

In diversen Internet-Blogs gilt von der Leyen seitdem nur noch als »Zensursula«. Hintergrund: Im Rahmen der allgegenwärtigen, angstmachenden Antiterrorpolitik und Kinderpornografie-Debatte wurde vor rund zwei Jahren auch intensiv über die Sperrung von Internetseiten nachgedacht. Allen voran war Ursula von der Leyen. Kritiker solcher Zensurmaßnahmen hatten es in der öffentlichen Meinung schwer – denn wer will schon gern als Befürworter von Kinderpornografie dastehen? Dabei war die Reserviertheit gegen Zensurmaßnahmen im Internet nicht nur nachvollziehbar – sie hatten sich auch ziemlich schnell bestätigt: Wo man zum Mittel der Zensur greift, ist es nur eine Frage der Zeit, wann solche Maßnahmen sehr willkürlich auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden können, oder auch nicht ausgedehnt werden. Das schließlich hängt eben nicht selten von sehr opportunen Gründen ab.

Und während tatsächlich bei der Internetzensur der Tatbestand des politischen Meinungsdeliktes – etwa, wenn es sich um Einwanderungs- oder Islamisierungskritik handelt – schnell als zusätzliches Kriterium für Zensurmaßnahmen diskutiert wurde, war das bei anderen Feldern nicht der Fall. Selbst wenn es sich um Bereiche handelte, die eigentlich zum Tätigkeitsbereich der damaligen Familienministerin gehört hätten. Denn vor zwei Jahren war auch die berechtigte Frage gestellt worden, in welcher Form das illegale Glücksspiel im Internet zum Zweck des Jugendschutzes zumindest reglementiert werden könnte. Hier war die Ministerin allerdings nicht ganz so aktiv. Die Gründe waren aber weniger politisch, denn persönlich, wie man vermuten kann.

Denn von der Leyens eigener Bruder ist Vorstandsvorsitzender der Firma »Modern Times Group« (MTG), die mit solchen Glücksspielen ihr Geld verdient. Das Medienunternehmen ist im Free-TV- und Pay-TV-Geschäft tätig. Unter der Führung von Herrn Albrecht war dieses Unternehmen schon einmal über seine Tochter Viasat in Konflikt mit der amerikanischen Börsenaufsicht geraten und hat sich durch Zahlung von 700.000 Dollar von einer SEC-Ermittlung aufgrund von zurückdatierten Optionen freigekauft. In den vergangenen Jahren ist das Unternehmen nach diversen Umstrukturierungen im Online-Glücksspiel tätig. MTG erwarb Beteiligungen unter anderem an Bet24.com, einem maltesischen Online-Glückspielanbieter. Als nun vor zwei Jahren solche Glücksspielseiten blockiert werden sollten, soll Albrecht seine familiären Beziehungen gespielt haben. Fakt ist jedenfalls, dass die Sperrkampagne anschließend nur auf Kinderpornografie beschränkt wurde, die, weil nicht in diesem Maße gewerblich und daher verfolgbar, sogar wesentlich schwieriger zu kontrollieren gewesen wäre als solche Art von Glücksspiel.

Dass das Suchtpotenzial von Kindern damit erheblich gefördert wird, ist nun jedenfalls nicht mehr Sache Ursula von der Leyens. Die ist inzwischen Arbeitsministerin. Und während sie bei der Kandidatur zum Bundespräsidentenamt noch leer ausging, werden die Aufgaben für die Unions-Sympathieträgerin nicht ausgehen. Denn an solche unangenehmen Zusammenhänge wird das Wahlvolk nur selten erinnert.

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Quellen:

– http://www.focus.de/schule/familie/erziehung/medien/tid-16947/spielsucht-hohes-suchtpotenzial_aid_473011.html

– http://www.talkteria.de/forum/topic-73869.html

– http://www.netentertainment.com/; Online-Casinos (betrieben durch die maltesiche Gesellschaft Nordic Betting Ltd., zu 90 Prozent MTG-Besitz), Bet24.com

– http://www.bet24.com/

– http://www.bet24.com/clients/bet24/static_pages_com/en_aboutus.htm

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