Wednesday, 28. September 2016
27.10.2011
 
 

Bundestag ebnet Weg in Finanzdiktatur

Oliver Janich

Wieviel müssen wir noch ertragen? Wieviele Lügen lassen wir uns noch auftischen? Wie weit sind wir noch von Weimarer Verhältnissen entfernt?

Was sich am Mittwoch im Bundestag abgespielt hat und die Berichterstattung der Medien darüber, spottet jeder Beschreibung. Auf Antrag der Blockparteien von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis

90/Die Grünen wurde eine weitere Entmachtung des Bundestages beschlossen und die Medien schaffen es glatt, diesen Antrag als das Gegenteil zu verkaufen.

Allerdings muss selbst den Mainstreamjournalisten zugutegehalten werden, dass die Materie inzwischen so verkompliziert wurde und in Orwell´sches Neusprech umgegossen wurde, dass es tatsächlich schwer ist, noch durchzublicken. Eines ist dabei klar: Die Abgeordneten selbst wissen mit absoluter Sicherheit nicht, was hier beschlossen wurde.

Um es plakativ zusammenzufassen: Der Bundestag hat beschlossen, die EFSF (Europäische Finanzierungsfazilität) unter Zuhilfenahme genau der Derivate, die angeblich die Finanzkrise ausgelöst haben, zu einem gigantischen Heuschrecken-Hedgefonds mit unbeschränkter Macht auszubauen. Um die EFSF zu hebeln, werden genau die Instrumente eingesetzt, die von Politikern aller Blockparteien als Massenvernichtungswaffen bezeichnet wurden und deren Verbot sie unisono forderten. Dazu werden weitere Schulden aufgehäuft. Das ist der sinnlose Versuch, Feuer mit Feuer zu bekämpfen.

In Wirklichkeit sind nicht die Derivate schuld an der Finanzkrise, sondern das Zentralbankmonopol und die Geldschöpfung aus dem Nichts, aber das soll jetzt nicht das Thema sein. Viele Berichte von Journalisten beginnen inzwischen – zurecht – damit, dass eigentlich niemand mehr durchblickt. Um durchzublicken, bewährt es sich stets, nicht die Medien zu konsultieren, sondern die Originalquelle, in diesem Fall den Entschließungsantrag der Blockparteien (Die Linke ist nur nicht dabei, weil noch zuwenig Solidarität mit den anderen Ländern in den Beschlüssen ist).

Dort heißt es unter Ziffer II: »Vor diesem Hintergrund stellt der Deutsche Bundestag fest, dass die vorhandenen EFSF-Mittel möglichst effizient eingesetzt werden sollen, um die Stabilität der Eurozone zu unterstützen. Dabei ist uns bewusst, dass durch die Erhöhung der Kapazität (sog. »Leverage«) der EFSF das Verlustrisiko sich verändern kann.«

Unter Ziffer III heißt es: »Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im weiteren Verfahren die strikte Einhaltung des vorgegebenen Garantievolumens der EFSF zu gewährleisten.«

Beide Absätze widersprechen sich! Wenn sich durch den Einsatz von Hebeln (Leverage) das Verlustrisiko ändert, muss sich auch die Garantiesumme ändern. Der zweite Absatz ist nur für die Medien, damit diese berichten können, der Bundestag hätte mutig die Garantiesumme beschränkt. Im selben Dokument befindet sich dann das Hintertürchen: »Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im weiteren Verfahren bei einer Überführung der Modelle in Leitlinien der EFSF diese rechtzeitig dem Deutschen Bundestag bzw. dem Haushaltsausschuss zur Zustimmung vorzulegen.«

Auf deutsch: Die Hebelmodelle stehen noch gar nicht fest und wenn sie festgelegt werden, können sie dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Haushaltsausschuss vorgelegt werden, der die Modelle abnickt. Da die Abgeordneten die komplizierten Modelle ohnehin nicht verstehen, sind auch alle genannten Zahlen wie beispielsweise – die durchaus realistischen – zwei Billionen Euro als Haftungssumme nur grobe Schätzungen. In der Immobilienkrise haben beispielsweise die Landesbanken bewiesen, dass sie gar nicht wussten, welche Risiken in diesen Papieren stecken. Aber der Steuerzahler haftet dafür.

Letztendlich ist es aber egal, ob der Haushaltausschuss oder die Blockparteien per Abstimmung die Ausplünderung der deutschen Bevölkerung beschließen. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Eurorettungen zurecht ab. Im Lissabonvertrag sind sie eindeutig ausgeschlossen worden. Aber das ficht die Blockparteien gar nicht an. Der Bürger muss ohnmächtig zusehen, wie laufend gegen geltendes Recht verstoßen wird. Das wird auch durch Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages nicht geheilt. Recht bleibt Recht. »Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann anderes als eine Räuberbande«, las der Papst den Abgeordneten zurecht die Leviten (wenig später forderte der Vatikan allerdings kaum verbrämt eine Weltregierung).

Was Politiker, Bürger und Journalisten endlich begreifen müssen, ist, dass es kein Kollektivrecht geben kann, sondern nur individuelles Recht. Die Eigentumsrechte jedes Einzelnen werden hier verletzt, angeblich – wie immer – zum Wohle des Kollektivs, in Wahrheit aber zum Wohle der Banken. Beispiel Hedgefonds und Derivate aka Massenvernichtungswaffen: Hedgefonds und Derivate sind völlig unproblematisch (sogar nützlich, mehr dazu in meinem Buch Das Kapitalismus-Komplott), wenn diejenigen, die sich verzocken, auch pleite gehen dürfen. Dann ist das Geld der Zocker eben weg, aber das war auch deren Risiko. Wenn dagegen die Herrscher über die EFSF zocken, sind die Bürger pleite. Sie haben zwar als Kollektiv theoretisch zugestimmt, weil die von ihm gewählten Bundestagsabgeordneten zugestimmt haben. Aber der Bürger konnte sich ja gar nicht wehren, weil er gar keine Wahlalternative sieht. Das ist auch die Schuld der Medien, die beispielsweise über Occupy (fordern genau wie der Bundestag unter Punkt III die Finanztransaktionssteuer, kann also gar keine echte Opposition sein) berichten, aber nicht über die »Raus aus dem Euro-Demos«. In einem bemerkenswerten Beitrag von Alexander Glodzinski für die Sendung Marker des ZDF-Kulturkanals durfte ich aus Sicht des Jahres 2016 schildern, was aus all den jetzt vom Bundestag und der Occupy-Bewegung geforderten Schritten geworden ist: Weltwährung, Weltzentralbank und Weltfinanzordnung.

Die wirkliche Lösung der Probleme ist aber die Besinnung auf die Rechte jedes Einzelnen. Eines der wichtigsten Rechte ist es dabei, selbst die Entscheidung zu treffen, welches Geld man benutzt. Der gesetzliche Annahmezwang und das Zentralbankmonopol müssen abgeschafft werden. Dann werden solche Ermächtigungen, wie vom Bundestag beschlossen, überflüssig. Jeder kann jeden Tag selbst aus dem Euro aus- oder in den Euro einsteigen.

Der absolute Gipfel der Unerträglichkeiten ist, dass Deutschland jetzt auch noch mit seinen Goldreserven oder anderen Sachwerten haften soll. Anstatt, dass der griechische Staat sein Vermögen verpfändet als Sicherheit für den Kredit (besser für die griechischen Bürger wäre natürlich keine Verpfändung, sondern der Ausstieg aus dem Euro), muss hier der Kreditgeber, also unbescholtene deutsche Bürger mit dem Bundesbankgold und mit ihrem Besitz (Stichwort Zensus und Zwangshypotheken) als Sicherheit haften. Die Dementis dazu können Sie getrost in dieselbe Schublade stecken wie die anderen Versprechungen während der Krise. Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Hochverrats? Wann ist die Grenze überschritten?

Historische Vergleiche sind in diesem Land ja verpönt. Aber selbst der Blindeste muss doch sehen: Wenn der Bundestag die Wünsche und Rechte der Bürger weiterhin so sträflich missachtet, leistet dies radikalen Parteien Vorschub. Das gilt es zu verhindern. Jeder ist dazu aufgerufen, für mehr Freiheit und Rechte des Einzelnen zu kämpfen und nicht für noch mehr Drangsalierung durch den Staat, der dieses Zentralbankmonster, das die Finanzkrise verursacht hat, erst geschaffen hat.

 

 


 

 

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